Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Das Kartellgesetz soll in Teilen revidiert werden. Der Bundesrat hat daher am 12.02.2020 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 07.02.2020 aktualisiert: die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen in Sachen: direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer (MWST) Verrechnungssteuer Stempelabgaben. Die Liste... weiterlesen
Ein Überblick Was ändert sich mit Beginn des Jahres 2020? – Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kurzer Überblick über die Erlasse, welche per 01.01.2020 in... weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020 beschlossen, den Einzonungsstopp im Kanton Schwyz aufzuheben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die bisherige Regelung des Kantons Schwyz... weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020, proklamiert, die heutige Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare beseitigen zu wollen. Er unterstütze deshalb die Vorlage, welche die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N)... weiterlesen
Das EJPD führte aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch. Vorgeschlagen war in der... weiterlesen
Parlamentarische Initiative 19.416 – Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-NR) vom 20.01.2020 Die Parlamentarische Initiative Zur „Besseren Würdigung der Umstände, die Führerinnen und... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 15.01.2020 die Vernehmlassung zur Einführung des vereinfachten Verfahrens im Rahmen des geplanten „Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung... weiterlesen
Teil-Privatisierung? Einleitung Das schweizerische Notariatswesen ist historisch bedingt kantonal und unterschiedlich geregelt. Die Beurkundungsbefugnis wird verliehen: Staatliche Urkundspersonen Private Urkundspersonen Die Notariatsstrukturen sind wie folgt... weiterlesen
OR 629 Abs. 2, OR 631 Abs. 1 und OR 643 Abs. 1 Bericht aus der Debatte im Nationalrat (NR) vom 19.12.2019: Ergebnis Das Parlament... weiterlesen
Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen:... weiterlesen
Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» Einleitung In einer Sitzung vom 13.12.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Varianten für Meldepflichten von... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 13.12.2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich und... weiterlesen
Der schnelle Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ermöglicht schnellere Ermittlungen und das raschere Erkennen von Fall-Zusammenhängen, in und ausserhalb der Schweiz. Damit die Schweizer Polizei... weiterlesen
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10.12.2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr... weiterlesen
Lückenschliessung in der Steuerüberwachung Die Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in inskünftig in ihrem Wohnkanton zurückfordern können. „Bundesbedienstete im Ausland“ sollen die Verrechnungssteuer in... weiterlesen
Die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen soll für die ganze Schweiz vereinheitlicht werden. Der Bundesrat hat hiefür am 06.12.2019 die Inkassohilfeverordnung (InkHV) gutgeheissen und auf den... weiterlesen
„Mind the Gap“-Strategie Der Bundesrat hat am 06.12.2019 die Botschaft zum Abkommen, welches die bestehenden Rechte der Bürger der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK)... weiterlesen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat am 19.11.2019 die Detailberatung der Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz (17.059) abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der... weiterlesen
Der Bundesrat bekundete gestern ein starkes Interesse daran, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren kann. Die Kontingente für Erwerbstätige aus... weiterlesen