Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Anwendung ab 02.02.2020 Die Bestimmungen zur Erteilung von Visa sollen angepasst werden. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechenden Verordnungen an den geänderten europäischen Visakodex... weiterlesen
Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb... weiterlesen
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der Vernehmlassung... weiterlesen
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:... weiterlesen
EFD hat Vernehmlassung zu Vo-Änderung veranlasst Erinnerlich haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale zu besteuern, die neu auch... weiterlesen
Schärfere GwG-Regeln für Berater, Anwälte, Treuhänder und Domizilgeber etc. etc. Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG)verabschiedet. Die Vorlage folgt... weiterlesen
Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern,... weiterlesen
Vernehmlassungsfrist für KAG-Änderung: 17.10.2019 Der Bundesrat hat am 26.06.2019 eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zur Vernehmlassung verstellt. Mit der Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) soll eine... weiterlesen
Zusatzbotschaft zur hängigen Reform der Paar- und Familienbesteuerung Angesichts des „Abstimmungsaufhebungs-Bundesgerichtsurteils“ hat der Bundesrat am 21.06.2019 entschieden, die Erwahrung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28.02.2016 über... weiterlesen
Inkraftsetzung: 01.08.2019 Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und die Funktion der Anlegerversammlung als oberstes Stiftungsorgan gestärkt werden. Der Bundesrat hat am 21.06.2019 das Ergebnis... weiterlesen
Vernehmlassung bei auserwählten Organisationen Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.06.2019 beschlossen und die Vernehmlassung dazu eröffnet, auf die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch... weiterlesen
Reform ist der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) zu wenig konsequent Einleitung Die heutige Wohneigentumsbesteuerung ist seit Jahrzehnten Streitgegenstand der politischen Lager. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und... weiterlesen
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ Mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» verlangt die „Jeune Chambre Internationale (JCI)“ die Einführung... weiterlesen
BR-Beschluss vom 14.06.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.06.2019 beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) am 01.01.2020 vollständig... weiterlesen
„Rahmenvertrag“ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 07.06.2019 folgendes beschlossen: Genehmigung des Konsultationsberichts Genehmigung des Berichts über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der... weiterlesen
StGB 53 Der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Wiedergutmachung wird enger gefasst: Neu soll der Täter nur noch im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken dürfen,... weiterlesen
Voraussichtliches Inkrafttreten der „STAF“: 01.01.2020 Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden – nach Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung... weiterlesen
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) + US-Customs and Border Protection (US CBP) Das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)) und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten... weiterlesen
Kontingente fallen per 31.05.2019 dahin Die bekannte „Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien“ läuft – wie vorgesehen – am 31.05.2019 aus. Der Bundesrat hat... weiterlesen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen... weiterlesen