Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Konsumkredite-Höchstzinssatz für das Jahr 2020 gemäss Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgeschriebenen Berechnungsmechanismus festgelegt. Er bleibt gegenüber dem... weiterlesen
WAK-S überweist an Bundesrat Einleitung Wohnungseigentümer haben sich in der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen den sog. „Eigenmietwert“ anrechnen zu lassen und dürfen im Gegenzug Steuerabzüge... weiterlesen
Faktische Abschaffung der Inhaberaktie Am 01.11.2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Einzonungsstopp für den Kanton Luzern per 01.12.2019 aufgehoben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die kantonale... weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, nämlich: Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,3 % per 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Diese Anpassung geht auf... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verabschiedet: Verordnung als rechtliche Grundlage Mit... weiterlesen
Inkrafttreten am 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet (Revision der Bundespersonalverordnung (BPV); gleichzeitig passte die EFD die Bundespersonalverordnung (VBPV) an: Anspruch... weiterlesen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich eines ambitiösen Themen- und Zeitplans verschrieben: Neue Besteuerung multinationaler Unternehmen Bis Ende 2020 sollen sich... weiterlesen
Übergangsfrist – Finanzdienstleistungsgesetz, Finanzinstitutsgesetz, Ausführungsverordnungen Heute 06.11.2019 hat der Bundesrat nach erfolgter Vernehmlassung per 01.01.2020 in Kraft gesetzt: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) Das FIDLEG enthält die Normen betreffend... weiterlesen
Gestern haben die Vertreter beider Staaten in London ein befristetes Abkommen zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit unterzeichnet.... weiterlesen
BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat hat am 30.10.2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere... weiterlesen
Vernehmlassung bis 14.02.2020 Bekanntlich ist der Gasmarkt in der Schweiz heute kaum gesetzlich geregelt. Um den Zugang zum Gasnetz untereinander zu regeln, haben die Gasbranche... weiterlesen
Vorbereitung einer Verordnung durch BR bzw. EJPD Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat ihren Bericht zur «DNA-Analyse in Strafverfahren» verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis... weiterlesen
Seit Inkraftsetzung der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vom 01.01.2018 können Sportler und Sportteams mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland durch die Teilnahme an einem Sportanlass... weiterlesen
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen» eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die Klauseln für eine automatische... weiterlesen
01.01.2020 Einleitung Wie berichtet, soll mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) das SIR schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und... weiterlesen
Planungssicherheit für laufenden Wechsel von UKW auf DAB+ Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 49 Veranstalterkonzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen vom... weiterlesen
Vernehmlassung erst 2020 Der Bundesrat hat am 27.09.2019 weitere Eckwerte der Verrechnungssteuer-Reform verabschiedet. Die Vernehmlassung soll im ersten Quartal 2020 eröffnet werden. Bereits am 26.06.2019... weiterlesen
Vernehmlassung bis 17.01.2019 Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern: Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die... weiterlesen