Revision Tierseuchengesetz (TSG)
Im März 2012 hat das Parlament einer Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) zugestimmt. Da gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen wurde, kam die Vorlage am 25.... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Teilrevision Raumplanung: Landwirtschaftliche Wohnbauten
Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werden die Regeln für den Umbau von älteren Bauernhäusern ausserhalb der Bauzonen gelockert: Neu können auch landwirtschaftliche Wohngebäude umgebaut, abgebrochen... weiterlesen
Anlegerschutz: Revision Kollektivanlagengesetz (KAG)
Mit der Verabschiedung des revidierten Kollektivanlagengesetzes sind auch die letzten Differenzen bei der Anpassung an das neue EU-Reglement ausgeräumt: So müssen Vermögensverwalter, die ihren Kunden... weiterlesen
«Schwarzgeld-Steuerabkommen» mit Österreich
Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Steuerabkommen mit Österreich in Kraft. Davon betroffen sind alle österreichischen Steuerpflichtigen, die in... weiterlesen
Totalrevision des Alkoholgesetzes
Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar 2012... weiterlesen
Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen
Revision der Verjährung im Privatrecht Das Verjährungsrecht regelt, wie lange Forderungen durchgesetzt werden können. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann der Schuldner die Erfüllung der Forderung... weiterlesen
Produktsicherheit und Produktehaftpflicht
Im Juli 2010 trat das neue Produktesicherheitsgesetz «Bundesgesetz über die Produktesicherheit» (PrSG) in Kraft, welches das bisherige «Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und... weiterlesen
Neues Grundbuchrecht ab 2012: Papierloser Schuldbrief
Am 1. Januar 2012 ist die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) in Kraft getreten, welche das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht modernisiert. Wichtigste Neuerung ist die Einführung eines... weiterlesen
Versicherungsvertragsgesetz VVG: Totalrevision
Das aktuell geltende Versicherungsvertragsgesetz VVG ist bereits über 100 Jahre alt. Daher soll es nun sowohl inhaltlich als auch formal an die Anforderungen des heutigen... weiterlesen
Börsendelikte / Marktmissbrauch nach neuem Börsengesetz
(Artikel zuletzt aktualisiert am 10. 04. 2013) Das Strafrecht wird in Bezug auf Börsendelikte und Marktmissbrauch verschärft: Insidervergehen und Kursmanipulationen werden neu als Verbrechen geahndet.... weiterlesen
Altlastenverordnung: Überwachung belasteter Standorte
Artikel zuletzt aktualisiert am 09. Mai 2012 Die Altlastenverordnung wird in Bezug auf die Überwachung belasteter Standorte angepasst – die Änderung tritt am 1. August... weiterlesen
Höhere Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne
(Artikel zuletzt aktualisiert am 31. Oktober 2012) Vereinfachung der Besteuerung von Lotteriegewinnen: Ab dem 1. Januar 2013 sind Lotteriegewinne bis 1000 CHF von der Verrechnungssteuer... weiterlesen
Änderung Bankengesetz (BankG): «too big to fail»
(Artikel zuletzt aktualisiert am 13.09.2012) Systemrelevante Banken werden stärker reguliert: Seit dem 1. März 2012 ist die Änderung des Bankengesetzes in Kraft. Das Parlament konnte... weiterlesen
Strafrecht und Verfahrensrecht bei direkten Steuern
(letzes Update: 24.06.2013) Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll... weiterlesen
Heirat: Das Namensrecht für Ehepaare
Neues Namensrecht für Ehepaare ab 2013 Das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare gilt seit dem 1. Januar 2013: Ehepartner müssen sich nicht mehr für... weiterlesen
Neues Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht
Für viele Schweizer Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung ist der Patentschutz ein zentraler Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb. Eine ungenügende Beratung und Vertretung rund um... weiterlesen
Schlichtungsverfahren im Öffentlichkeitsgesetz
Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten Am 1. Juli 2006 trat in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Während... weiterlesen
Strassenverkehrsgesetz: Vorlage «Via sicura» angenommen
Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa... weiterlesen
Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen
(letztes Update: 20. August 2013) Anpassung der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Per 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten, das den Vollzug... weiterlesen
Neue Zivilprozessordnung ZPO
Seit dem 1. Januar 2011 gelten die neuen Prozessordungen: Neben der Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) und der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) gilt nun auch die neue Schweizerische Zivilprozessordnung... weiterlesen
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