Vaterschaftsvermutung: Fristwiederherstellung zur Anfechtung
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 5A_178/2022 mit einer Klage auf Abstreitung der Vaterschaft zu befassen.... weiterlesen
Informationen zum Thema Anfechtung in der Schweiz
Stockwerkeigentum: Vetorecht + Anfechtung von Umbau-Beschlüssen
Wird eine im Stockwerkeigentum stehende Wohnung durch bauliche Massnahmen von aussen besser einsehbar, beeinträchtigt dies das Eigentum des betreffenden Stockwerkeigentümers.... weiterlesen
Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses: Beginn des Fristenlaufs
Lässt sich ein Stockwerkeigentümer an der Stockwerkeigentümerversammlung durch die StWE-Verwaltung vertreten, so beginnt die Anfechtungsfrist... weiterlesen
Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung der Rechtsprechung zur Beweislast der Missbräuchlichkeit
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im... weiterlesen
Anfechtung eines Nichteintretensentscheids der Finanzdirektion
Bildquelle: zh.ch Staats- und Gemeindesteuern 2014 – 2017 Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Anfechtung eines Nichteintretens-Entscheids der Finanzdirektion des Kantons Zürich (FD... weiterlesen
Anfechtung des Anfangsmietzinses und Altliegenschaft
OR 269, OR 269a und OR 270 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Verfahren 4A_400/2017, welches auf einer Anfangsmietzins-Anfechtung basierte, zu beurteilen, ab welchem... weiterlesen
Sexuelle Belästigung bei den SBB: Bundesverwaltungsgericht bestätigt SBB-Entscheid
© SBB CFF FFS Sachverhalt Ende 2016 hatten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) über den Antrag einer Angestellten, die sich über sexuelle Belästigung durch ihre Vorgesetzten... weiterlesen
Keine Akteneinsicht unbeteiligter Dritter vor Hauptverhandlung
StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage... weiterlesen