Verschiedene Verrechnungszuständigkeiten im Strafprozess
StPO 442 Abs. 4 Einleitung In der Streitsache des Falles Nr. 6B_648/2016 war umstritten, wer die zuständige Behörde für Verrechnungen ist. Sachverhalt Mit Urteil vom... weiterlesen
Informationen zum Thema Entschädigung in der Schweiz
Asylzentrum in Nachbarschaft zumutbar
Keine Entschädigung aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche trotz gewisser materieller Immissionen In einem zuvor als Schule genutzten Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Liegenschaft der Beschwerdeführer... weiterlesen
Sexuelle Belästigung bei den SBB: Bundesverwaltungsgericht bestätigt SBB-Entscheid
© SBB CFF FFS Sachverhalt Ende 2016 hatten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) über den Antrag einer Angestellten, die sich über sexuelle Belästigung durch ihre Vorgesetzten... weiterlesen
Keine Entschädigung wegen Baubegrenzung
BV 75b Die mit der Volksabstimmung vom 11.03.2012 in die Verfassung aufgenommene Baubegrenzung von neuen Zweitwohnungen (BV 75b) gibt Grundeigentümern in betroffenen Gemeinden in aller Regel... weiterlesen
Probearbeit – Angemessener Lohn
OR 322 Sachverhalt Zwischen Klägerin (Arbeitnehmerin) und Beklagter (Arbeitgeberin) wurde vereinbart, dass erstere drei Probearbeitstage leiste (6. bis 8.10.2015). In einem e-mail hielt die Klägerin... weiterlesen
Inanspruchnahme Nachbargrundstück für Abgrabungsarbeiten auf eigenem Grundstück
ZGB 695 / PBG ZH §§ 229 und 230 Basis für die vorliegende Streitsache war die rechtskräftig bewilligte Erstellung eines teilweise bis an die Grenze... weiterlesen
Sachwalter
Agenda Sachwalter Rechtsstellung Aufgaben Entschädigung... weiterlesen