ZGB 755 + ZPO 221 Abs. 1 lit. a Ist das Mietobjekt mit einer Nutzniessung belastet, kommt der Nutzniesserin die Vermietereigenschaft zu, weshalb sie bei... weiterlesen
Einrichtung eines nationalen Grundstücksuchdienstes für die Behörden Der Bundesrat (BR) hat am 10.12.2021 die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Revision der Grundbuchverordnung (GBV) zur Kenntnis genommen. Anschliessend... weiterlesen
SchKG 155; VZG 9 Abs. 1, VZG 44, VZG 99 Abs. 1 Das Bundesgericht stellte zu den Anzahl der Schätzungen vorweg fest: In der Betreibung... weiterlesen
ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. ZGB 649b Abs. 2 Die Verwertung infolge Ausschlusses eines Miteigentümers ist eine Art von privater Enteignung, deren Rechtfertigung... weiterlesen
VZG 99 Abs. 1 + 2 Die Verkehrswertbestimmung anhand eines gewichteten Mittels aus Real- und Ertragswert als Methode ist in der Praxis anerkannt. In diesem... weiterlesen
OR 270d / VMWG 19 Abs. 2 Besteht eine Staffelmiete, darf der Staffelmietzins nur als „Anfangsmietzins“ angefochten werden. Trotzdessen sind die einzelnen Staffelungen mit amtlichem... weiterlesen
OR 261 Abs. 1 Wird ein Mietobjekt (Immobilie) veräussert, geht ein zuvor abgeschlossener Mietvertrag auf den Erwerber über, auch wenn der Mieter das Mietobjekt noch... weiterlesen
SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Sachverhalt Der Schuldner (Beschwerdeführer) hatte in einem Grundpfandverwertungsverfahren über zwei Stockwerkeigentumswohnungen ein neues Gutachten verlangt. Er machte geltend,... weiterlesen
ZGB 651 Abs. 2 Können sich die Miteigentümer über die Art der Aufhebung des Miteigentums nicht einigen, bleibt dem auseinandersetzungswilligen Miteigentümer einzig die Möglichkeit, die... weiterlesen
ZGB 201 Abs. 2 i.V.m. ZGB 204 Abs. 2 / ZGB 965 ff. Kognition des Grundbuchverwalters Das Bundesgericht in einem Fall zu entscheiden, wo die... weiterlesen
BewG 4 Abs. 1 lit. g / BewV 1 Abs. 2 lit. b Der Immobilienerwerb durch eine Schweizerin, welche nicht nur aus Eigenmitteln ihres ausländischen... weiterlesen