19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Laut Expertenschätzungen... weiterlesen
SchKG 82 Abs. 1 und BV 9 Gab der Betriebene mit seiner Unterschrift nicht zu erkennen, dass er sich als natürliche Person an einem Mietverhältnis... weiterlesen
Analyse per Mai 2021 Einleitung Die Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet (D&B) hat Auswertungen von Publikationen vorgenommen. Konkurseröffnungen von Januar bis Mai 2021 Von Januar bis... weiterlesen
SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 2 Auch der Gläubiger einer Forderung öffentlichen Rechts kann gegen den Schuldner, der die Zahlungen eingestellt hat, ohne vorgängige Betreibung... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 04.06.2021 den vierten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken verabschiedet. Dieser Bericht wird alle zwei Jahre erstellt. Die... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur... weiterlesen
KOV 38 + SchKG 221 ff. Sachverhalt Über das Vermögen des Schuldners S wurde der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt verfügte eine Postsperre sowohl hinsichtlich der... weiterlesen
Weniger Konkurse – höhere Verluste Die Lockerung der Corona-Massnahmen und die Härtefall-Ausschüttungen liessen lange auf sich warten. Das Hin- und Her des Parlaments mit den... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.12.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung... weiterlesen
SchKG 149a + SchKG 267 Im Fall BGer 5A_679/2018 war strittig, ob Pfändungsverlustscheine, deren „verurkundete“ Forderungen im Konkurs nicht zur Kollokation angemeldet wurden, gelöscht werden... weiterlesen
Der Bundesrat will – wie mehrmals angekündigt – mit gezielten Massnahmen corona-bedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Hiezu hat er die... weiterlesen
Im SchKG-Beschwerde-Fall 5A_345/2018 ging es um dieVerfahrensfragen der Ersten Gläubigerversammlung einer konkursiten Aktiengesellschaft... weiterlesen
Einleitung Seit einigen Jahren ist eine Zunahme der sog. „Verwaltungsrats-Mutationen“ festzustellen. Wenn Gründe genannt werden wollen, sind die Möglichkeiten vielfältig (persönliche, organisatorische, Eigentümerwechsel usw.). Ausser... weiterlesen
Der Spitzenreiter: 31 Unternehmen in den Konkurs geführt Die Untersuchung / Erhebung Die CRIF AG hat untersucht, wie viele Personen innert der letzten 10 Jahre... weiterlesen
Abtretung vor Rechtskraft des Kollokationsplans? Eine Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse nach SchKG 260 an einzelne Konkursgläubiger zur Selbstverfolgung anstelle der Masse ist auch vor... weiterlesen
Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern,... weiterlesen
SchKG 191 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Die Insolvenzerklärung eines Privatschuldners gilt dann als rechtsmissbräuchlich, wenn sie einzig zum Ziel hat, die Verdienstpfändung des einzigen... weiterlesen
Mehrere, aber nicht alle Abtretungsgläubiger im Rechtsöffnungsverfahren SchKG 260 Sachverhalt Das Konkursamt hat die Rechte eines Aktivanspruchs der Konkursmasse einer Gesellschaft zur Selbstverfolgung nach SchKG... weiterlesen
SchKG 230, SchKG 260, SchKG 268 ff. und KOV 92 sowie KOV 95 Das jederzeit während des Konkursverfahrens mögliche Gesuch des Gemeinschuldners um Widerruf des... weiterlesen
SchKG 176 und HRegV 158 Die Publikation eines einmal eröffneten Konkurses durch das Konkursamt dient dem Schutz des Publikums und wird nicht deshalb obsolet, weil... weiterlesen