Vorzeitige Mietobjekt-Rückgabe: Solvenz der Ersatzmieterin?
Gemäss OR 264 Abs. 1 wird der Mieter, der das Mietobjekt vorzeitig - ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten - zurückgeben möchte... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
«Toblerone»: Mondelez stolpert über Swissness-Regeln
Gemäss kürzlich erschienenem Jahresbericht musste der „Toblerone“-Hersteller Mondelez das Matterhorn auf seinen Verpackungen entfernen.... weiterlesen
Wohnungsknappheit: Ein Aktionsplan soll es richten
Seit Jahren treibt die schweizerische Wohnungsbevölkerung das Thema um, ein Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit.... weiterlesen
Zahnschaden: Unfallbegriff + Kausalität
Die Kausalität zwischen dem Unfall und der Zahnschädigung ist einer differenzierten Beurteilung zu unterziehen, welche einer umfassende Sachverhaltsabklärung bedarf.... weiterlesen
«A-Post Plus»: Fristenlauf an Wochenenden und Feiertagen soll später beginnen
Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfänger führen.... weiterlesen
LKW- und Bus-Verkehr: Neue Signale
Für die Umsetzung der Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» sind neue Signale für den Lastwagen und Busse vorgesehen.... weiterlesen
EY-Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»
EY Switzerland hat in ihrer Pressemitteilung vom 14.12.2023 ihr Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»... weiterlesen
Nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot: Rückerstattungspflicht mit Verrechnungsverbot
Ein nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot und das Verrechnungsverbot gegenüber dem Herausgabeanspruch,... weiterlesen
Unbeherrschter Vermieter: Mietzinsherabsetzungsgrund
Bedroht ein Vermieter wiederholt die Mieterin und versetzt sie in Furcht und Schrecken, so gilt dies wie ein störender Nachbar; als Mangel am Mietobjekt.... weiterlesen
Kaggle.com: Erfolgreichste Anwälte vor Bundesgericht
Ein Statistiker ermittelte und teilte auf der Datenverarbeitungsplattform Kaggle.com die Erfolgsquoten von Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.... weiterlesen
Willi Fischer / Fabiana Theus Simoni / Dieter Gessler: KOMMENTIERTE-MUSTERKLAGEN
KOMMENTIERTE MUSTERKLAGEN zu den Themen Gesellschaftsrecht und geistiges Eigentum, die 2. Auflage dieses Teilbandes wurde nun vorgelegt.... weiterlesen
E-Mail-Verkehr mit Klient betreffend Kostenvorschuss: Empfangsverifizierung durch Rechtsanwalt erforderlich
Für eine Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist darf keine grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit der E Mail-Kommunikation vorliegen.... weiterlesen
«Self-Check Einbürgerung»: SEM lanciert Pilotphase
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lanciert gemäss Medienmitteilung vom 01.02.2024 den «Self-Check Einbürgerung».... weiterlesen
Neuartige Fondskategorie L-QIF: BR setzt rechtliche Grundlagen auf den 01.03.2024 in Kraft
Am 31.01.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, per 01.03.2024 in Kraft zu setzen: das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die angepasste Kollektivanlagenverordnung (KKV).... weiterlesen
Google: Neues KI-Modell «Gemini» soll Konkurrenz überholen
Im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Künstlichen Intelligenz will sich Google mit seinem neuen Sprachmodell «Gemini» an die Spitze setzen. - Das KI-System von... weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht soll modernisiert werden
Das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) soll gemäss Bundesratsbeschluss vom 31.01.2024 weiterhin in einem Spezialgesetz normiert bleiben... weiterlesen
Realvollstreckung eines Konkurrenzverbots: Sofortiges Tätigkeitsverbot als Vorsorgliche Massnahme bei besonderer Treuwidrigkeit
Streitgegenstand im Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau bildete die vorsorgliche Realvollstreckung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots.... weiterlesen
Thomas Jutzi / Andri Abbühl: Fintech und DLT
Die neue Begrifflichkeit «Fintech» wird von verschiedenen Aspekten benutzt und beeinflusst: rechtlich, wirtschaftlich, aufsichtsmässig und vor allem technisch.... weiterlesen
Nachhaltige Unternehmensführung: Schweizer Unternehmen von künftigen EU-Sorgfaltspflichten betroffen
Eine externe Studie kommt zum Schluss, dass die geplante EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten direkte Auswirkungen für mehrere hundert Unternehmen in der Schweiz haben könnte.... weiterlesen
Verrechnungspreise («transfer prices»): „Dossier Steuerinformationen“ wurde mit neuem Artikel zum Thema ergänzt
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 23.01.2024 ist ein neuer Artikel «Verrechnungspreise» für das «Dossier Steuerinformationen» erarbeitet worden:... weiterlesen
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