Richterliche Anordnung einer Generalversammlungs-Einberufung
Gemäss Bundesgericht (BGer) hat das Gericht einem Antrag von Aktionären auf Einberufung einer Generalversammlung (GV) und Traktandierung eines Geschäfts nachzukommen.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
ESTV: Verschlüsselter Versand von Rulings via IncaMail
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat in ihrer Berichterstattung vom 19.12.2023 neue Informationen zum Steurruling veröffentlicht.... weiterlesen
Zwei Unternehmen mit identischem Namen
Die beiden Unternehmen «TX Group AG» wurden um einen Tag versetzt in den kantonalen Handelsregistern von St. Gallen und Zürich eingetragen.... weiterlesen
Vorläufige Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht: Rechnungsstellung als Beginn für die 4-Monatsfrist
Gemäss Bundesgericht verhält sich das kantonale Gericht nicht willkürlich, wenn es die Rechnungsstellung durch den Unternehmer als Indiz für die Fertigstellung der Arbeiten im Sinne... weiterlesen
Privatjet: MWST und Vorsteuerkürzung
Im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (A-5088/2020) waren zu beurteilen, Geschäftsmässige Begründetheit von Flügen des Inhabers E & Flugzeugverkauf.... weiterlesen
Reisewarnung: Gefährlichste Städte und Länder der Welt – Risk Map 2024
Die interaktive «Risk Map» von «Safeture» und «Riskline» zeigt auf, wo die Gefährdungen für Ferien- und Geschäftsreisende im Jahr 2024 besonders hoch und wo sie... weiterlesen
Passive Veredelung im Äquivalenzverkehr: Ausfuhr Kartoffeln und Einfuhr Kartoffelchips
Im Zollabgabe-Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht (A-1399/2020) war die Abrechnungs-Auflage des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) strittig.... weiterlesen
Politische Rechte: BR eröffnet Vernehmlassung zu Rechtsänderungen
Der Bundesrat (BR) hat am 15.12.2023 die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Änderungen eröffnet: Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR); Verordnung über die politischen Rechte (VPR).... weiterlesen
Stärkung der Kinderrechte: BR eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) plant, die Kinderrechte stärken: Hiezu soll eine nationale Kinderrechtsorganisation: Wissen vermitteln; Behörden beraten; die zahlreichen Akteure vernetzen.... weiterlesen
Vorzeitige Erfüllung: Diskontanspruch?
Das Gesetz (OR 81 Abs. 1) stellt die Vermutung auf, dass der Schuldner seine Leistung bereits vor Fälligkeitseintritt erbringen darf.... weiterlesen
Strafverteidiger: Unberechtigtes Verlassen der Hauptverhandlung und die Folgen
Ein Anwalt, der als Strafverteidiger in einem Strafverfahren die Hauptverhandlung verlässt, ohne dass die Zustimmung der Verfahrensleitung vorliegt... weiterlesen
Erdbeben: BR eröffnet Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben zu eröffnen.... weiterlesen
Internationales Adoptionsrecht: BR musste Handlungsbedarf feststellen
Ein Bericht, der im Auftrag des Bundesrats Adoptionen aus insgesamt 10 Herkunftsländern untersuchte, kam zum Schluss... weiterlesen
Genossenschaftsrecht: BR lehnt Totalrevision ab
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht zum Revisionsbedarf im Genossenschaftsrecht an seiner Sitzung vom 08.12.2023 behandelt und gutgeheissen.... weiterlesen
Engadin: Kartellrechtsverstösse im Baugewerbe bestätigt
Im Unterengadin haben sich Bauunternehmen jahrelang abgesprochen. Dabei verstiessen sie gegen das Kartellgesetz.... weiterlesen
Mietobjekt-Mängel: Frist zur Beseitigung
Beurteilt der Vermieter eine vom Mieter angesetzte Frist zur Mängelbeseitigung als kurz, muss er eine längere Frist geltend machen, ansonsten...... weiterlesen
Automobilmarkt: BR will Abschottung des Automarktes verhindern
Allfällige wettbewerbsschädliche Abreden und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes sollen verhindert werden.... weiterlesen
TESLA Cybertruck: Witziger Vergleich mit Porsche 911
Am 30.11.2023 stellte Elon Musk den neuen «Cybertruck» von TESLA vor und ging auf die Leistung des Fahrzeugs ein.... weiterlesen
Einkommenspfändung: BA hat ab 01.07.2024 auf Schuldnerantrag Inkassopflicht für Prämien- + Kostenbeteiligungsforderungen der obl. Krankenpflegeversicherung beim Arbeitgeber
Das Parlament hat 18.03.2022 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) geändert.... weiterlesen
Bürgenstock Resort: BR lehnt Befreiung von der Lex Koller ab
Der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG liegt gemäss Medienmitteilung des EJPD vom 01.12.2023 nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz.... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 15
- 16
- 17
- …
- 21
- 22
- Ältere Artikel »