Essensbestellungen ins Hotel: Zulässig oder unzulässig?
Bestimmte Hotelgäste stellen sich je nach Situation die Frage, ob sie das Essen bei einem Lieferservice bestellen und ins Hotel bzw. aufs Hotelzimmer bringen lassen... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
PKB PRIVATBANK SA: Unternehmensstrafrechtliche Verurteilung wegen schwerer Geldwäscherei etc.
Laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft (BA) vom 04.04.2024 hat diese mit Strafbefehl vom 28.03.2024 die PKB PRIVATBANK SA (PKB) zur Bezahlung einer Busse von CHF 750'000... weiterlesen
Patentgesetz (PatG): Gesetzesrevision vom Parlament einstimmig angenommen
Schlussabstimmung von NR + SR vom 15.03.2024. Die Schweiz modernisiert derzeit ihr Patentgesetz (PatG).... weiterlesen
Koexistenz verschiedener Kennzeichen
«A.a. Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in U.________ bezweckt den Betrieb von Hotels und verwandten Betrieben, insbesondere die Führung folgender Betriebe: Hotel X.________,... weiterlesen
Peter Böckli: Schweizer Aktienrecht
Die vollständig neu bearbeitete fünfte Auflage dieses 2009 erstmals veröffentlichten Werkes bedarf keiner besonderen Vorstellung: Es ist als Standardwerk bestens bekannt.... weiterlesen
GmbH-Organisationsmangel: Sachwalterin als Ersatz für einzigen urteilsunfähigen Geschäftsführer
Aufgrund der Urteilsunfähigkeit des einzigen Geschäftsführers einer GmbH setzte das Handelsgericht des Kantons Aargau eine Sachwalterin ein.... weiterlesen
Ernst A. Kramer / Thomas Probst / Roman Perrig: Schweizerisches Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) sind aus dem heutigen Geschäfts- und Rechtsverkehr kaum mehr wegzudenken.... weiterlesen
Fristen und Feiertage
Es ist wie «verhext». Wenn man in die Ferien fährt oder die Feiertage geniessen will, treffen vorher oft Verfügungen von Behörden und Urteile von Gerichten,... weiterlesen
Vermögensstraftaten: Erneuter Anstieg im Jahr 2023
In 2023 wurden total von 522 558 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) polizeilich registriert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 14,0 % mehr Straftaten polizeilich erfasst.... weiterlesen
Versuchte Falschgeld-Herstellung von min. USD 5 Mio.: BA reicht Anklage gegen zwei Personen ein
Ihnen wird vorgeworfen, eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt im Kanton Zürich aufgebaut und betrieben zu haben, mit dem Ziel, gefälschte 50-USD-Noten im Nennwert von 5 Mio. USD... weiterlesen
Missbräuchliche Gerichtsklagen gegen Schweizer Medienschaffende: Eine Studie
Missbräuchliche Gerichtsklagen gegen Medienschaffende werden im europäischen Umfeld zunehmend als Problem erkannt... weiterlesen
Occasionsfahrzeugkauf: Trotz Hagelschaden unfallfrei
Ein Occasionsfahrzeug darf trotz eines Hagelschadens als «unfallfrei» bezeichnet werden. ... weiterlesen
Windpark-Projekt «Bel Coster» im Kanton Waadt: Beschwerde gutgeheissen
Laut Bundesgericht sind - bereits im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren - ergänzende Abklärungen zu treffen... weiterlesen
OECD-Musterabkommen: OECD präzisiert Kommentar zu Artikel 26 (Informationsaustausch)
Der OECD-Rat hat am 19.02.2024 eine Aktualisierung des Kommentars zu Artikel 26 (Informationsaustausch) des OECD-Musterabkommens genehmigt.... weiterlesen
Timon Reinau: Der Vergleich im Konkursverfahren
Der „Vergleich“ ist in den Konkursverfahren mit ihren beschränkten Mitteln ein probates und anerkanntes Instrument, um eine konkursrechtliche Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.... weiterlesen
Schuldbetreibungen: Rund 80 % werden elektronisch abgewickelt
Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 15.03.2024 wurden 2023 rund 80 % der Betreibungsverfahren in der Schweiz bzw. mehr als 2,2 Millionen Betreibungsbegehren elektronisch... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2023/II: 46 % mehr neue Schlichtungsverfahren
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand und die Entwicklung ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
Vorprozessuale Anwaltskosten: Schadenersatz?
Das Bundesgericht hatte unter anderem zu beurteilen, ob vorprozessuale Anwaltskosten als Schadenersatz zugesprochen werden können.... weiterlesen
PostAuto-Subventionsaffäre: Fedpol hat Strafbescheide erlassen
Nach der Eröffnung des Schlussprotokolls im Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug bei PostAuto sind die Stellungnahmen der Betroffenen eingetroffen.... weiterlesen
Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterung der elektronischen Kommunikation / II
Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung befragt oder angehört werden können - per Telefon- oder Videokonferenz.... weiterlesen
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