Höchstzins für Konsumkredite steigt per 01.01.2024 um 1% p.a.
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, steigt per 01.01.2024 um 1 % auf neu: 12 % für Barkredite; 14 %... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
Kontingente 2024 für Erwerbstätige aus Drittstaaten: Unveränderte Festlegung durch BR
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2024 die benötigten, qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können... weiterlesen
Mindestlöhne für Hausangestellte werden per 01.01.2024 erhöht
Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 folgendes entschieden... weiterlesen
COVID-19-Solidarbürgschaftskredite: BR verabschiedet Zwischenbericht
Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 den Zwischenbericht über die Covid-19-Solidarbürgschaftskredite zur Kenntnis genommen und verabschiedet.... weiterlesen
Im Ausland wohnhafter VR einer CH-Gesellschaft: Quellensteuerpflicht, auch bei Vergütungsleistung an Dritte
DBG 93 Abs. 1 Einleitung Seit der Quellensteuerrevision, in Kraft getreten am 01.01.2021, sind die Vergütungen an Mitglieder von Verwaltungsräten ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz auch dann quellensteuerpflichtig, wenn... weiterlesen
BR setzt gesetzliche Verankerung der Börsenschutzmassnahme per 01.01.2024 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat mit Beschluss vom 29.11.2023 die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmassnahme auf 01.01.2024 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien für die Telearbeit 2024 – 2025
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass, wie in der am 10.11.2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung... weiterlesen
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien für die Telearbeit 2023
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass, wie in der am 10.11.2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung... weiterlesen
Anwalt wollte sich durch wahrheitswidrige Angabe «ohne Adressangabe abgereist» einer mit seiner beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Zivilstreitigkeit entziehen
Gemäss Bundesgerichtsentscheid 2C_360/2022 vom 05.12.2022 hätte ein Rechtsanwalt alles unterlassen müssen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft in Frage stellt.... weiterlesen
Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren: Eröffnung der Vernehmlassung
In sog. «städtischen touristischen Hotspots» der Schweiz soll in bestimmten Quartieren die Sonntagsarbeit ermöglicht werden... weiterlesen
Onlineshopping als Schuldenfalle?
Bei Black Friday werden die Kaufimpulse vor allem durch Internetschaltungen und weniger über die Printmedien ausgelöst.... weiterlesen
Mietzins-Anpassung am Ende des indexierten Mietvertrags
In einem aktuellen Entscheid zur Anpassung des Mietzinses am Ende eines indexierten Mietvertrags wegen einer Veränderung des hypothekarischen Referenzzinssatzes hatte sich das Bundesgericht geäussert. BGer 4A_252/2023 vom... weiterlesen
Säule 3a: BR will nachträgliche Einkäufe ermöglichen
Künftig sollen Personen bzw. Versicherte ihre Beitragslücken in der Säule 3a durch nachträgliche Einkäufe schliessen können... weiterlesen
Onlineshopping: Es ist Vorsicht geboten
Die digitale Welt macht alles schneller, Auswahl und Kaufentscheide sowie v.a. den Bestell- und Zahlvorgang.... weiterlesen
Prämienzahlungspflicht + Schuldenabbau für Minderjährige + andere Versicherte: Effizientere Hilfe
Minderjährige sollen nicht mehr betrieben werden können, weil ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben... weiterlesen
Künstliche Intelligenz: BR lässt Regulierungsansätze prüfen
Der Bundesrat (BR) will bei der Künstlichen Intelligenz (KI) das Potential nutzbar machen und dabei die Risiken für die Gesellschaft minimieren.... weiterlesen
Konkursbegehren: Berechnung der 15-Monatsfrist
Laut Bundesgericht (BGer) sind im Fall 5A_190/2023) der Vorinstanz (VI) mehrere Fehler bei der Berechnung der 15-monatigen Verwirkungsfrist für die Stellung des Konkursbegehrens gemäss SchKG... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2023/I: 42 % mehr neue Schlichtungsverfahren
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
Verfassungswidrigkeit der Unternehmensabgabe für Radio und TV
Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2023 ist der degressive Tarif der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen verfassungswidrig.... weiterlesen
Black Friday: FR 24.11.2023
Alle Jahre wieder, denken viele: Der Black Friday. Zunehmend konsolidieren sich auch zeitlich nahe und thematisch ähnliche Zusatztage.... weiterlesen
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