Der Rechtsöffnungsentscheid, welcher dem Gläubiger Kosten und eine Parteientschädigung zuspricht, kann ein «definitiver Rechtsöffnungstitel» für die betreffenden Forderungen gegen den Schuldner darstellen.... weiterlesen
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde 1950 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen.... weiterlesen
Die Referendumsfrist für das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist am 07.07.2022 unbenutzt abgelaufen.... weiterlesen
Wurde dem Mieter infolge Zahlungsverzugs die Kündigung angedroht, muss eine Mietzinsherabsetzung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist geltend gemacht werden und sofort beweisbar sein.... weiterlesen
Wird einem noch nicht rechtskräftig kollozierten Gläubiger eine Abtretung nach SchKG 260 unter Resolutivbedingung eingeräumt, ist diese sofort wirksam.... weiterlesen
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 19.10.2023 ist der Artikel «Kryptowährung» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK, aktualisiert worden.... weiterlesen
Im Falle von BGer 2C_334/2021 ging es um den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken für eine Pferdepension und dabei um die Begründung des Selbstbewirtschafters.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 18.10.2023 das Vernehmlassungsverfahren zu verschiedenen Änderungen folgender Erlasse eröffnet... weiterlesen
Auf den 01.01.2024 werden die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst.... weiterlesen
Die Autorin propagiert, dass die Zukunft denjenigen Anwältinnen und Anwälten gehören würde, die Marketing für die Kanzlei und für sich selbst betreiben würden.... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 16.10.2023 das Rundschreiben «Quellensteuertarife 2024» publiziert.... weiterlesen
Am 16.10.2023 wurde der Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf der Internetseite aufgeschaltet: Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 19.11.2023.... weiterlesen
Führt eine sorgfaltswidrige Beratung durch den Mitarbeiter eines Rechtsschutzversicherer zu einem Schaden des Versicherungsnehmers, untersteht die Haftung der Verjährung.... weiterlesen
Auch zivilrechtliche Dienstbarkeiten über Näherbaurechte stehen unter dem Vorbehalt des (kantonalen) öffentlichen Rechts.... weiterlesen
Immer frühere Check-Out-Zeiten führen zu Koordinations- und Leistungsfragen. Viele Hotels optimieren Ihre internen Abläufe, u.a. auch zu Lasten der Hotelkunden.... weiterlesen
Seit der 12. Auflage des Werkes sind einige wichtige Gesetzesänderungen vom Parlament und Verordnungsänderungen vom Bundesrat beschlossen worden.... weiterlesen
B und C sind Eigentümer eines im Kanton Genf gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücks, welches in einem Kiesabbauplan enthalten ist. Gemäss Kiesabbauplan soll das Grundstück ab dem... weiterlesen
Die Verjährungsfristen können durch Handlungen des Gläubigers oder des Schuldners unterbrochen werden, mit dem Prinzip, dass eine neue Verjährungsfrist von gleicher Länge zu laufen beginnt... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte in den beiden „Parallelurteilen“ 4A_17/2023 und 4A_18/2023 den Anspruch auf Schadenersatz für abgasmanipulierte Fahrzeuge nach OR 41 zu beurteilen.... weiterlesen
Der generelle – auch für eine bestimmte Dauer – verfügte Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (sog. Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen alle Gesellschafter einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE)... weiterlesen