Der nicht aus einem Staat, mit welchem die Schweiz ein Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) wie EU/EFTA unterhält, stammende Ehepartner einer Person, die den Status eines FZA-Grenzgängers geniesst,... weiterlesen
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsabreden auf dem Arbeitsmarkt gefunden... weiterlesen
Kollidierende Kennzeichen: Stets zunehmend ist die Zahl der auf dem Markt in Erscheinung tretenden Kennzeichen wie Firmenbezeichnungen, Enseigne, Marken...... weiterlesen
Eine Zustimmung der e-mail-Empfängerpartei zu den in den E-Mails der e-mail-Absenderpartei serienmässig enthaltenen Gerichtsstandsklausel... weiterlesen
Die Beschreibung des Forderungsgrundes resp. der Forderungsurkunde soll zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls dem Betreibungsschuldner über den Anlass der Betreibung Aufschluss geben.... weiterlesen
Die Genfer Gemeinde Vernier erliess ein Verbot von kommerzieller Plakatwerbung, welche von öffentlichem Grund aus sichtbar ist.... weiterlesen
Gemeinschaftliche Wohnformen gewinnen an Bedeutung, aufgrund der veränderten Verhältnisse.... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung der WEKO von heute, 04.07.2024, verweigere die Fresenius Kabi-Gruppe der Galexis AG den Bezug von Trink- und Sondennahrung im Ausland.... weiterlesen
Ein Genfer Arzt (Gynäkologe) entfernte aufgrund einer Fehldiagnose einer Patientin die Gebärmutter.... weiterlesen
Mit der Inkraftsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes (DSG) am 01.09.2023 hat die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen und die Komplexität der Bemühungen zur Einhaltung der gesetzlichen... weiterlesen
Der Bund, d.h. die Schweizerische Eidgenossenschaft, hat seit der Jahrtausendwende Massnahmen veranlasst, um das Erdbebenrisiko bei Infrastrukturen zu reduzieren.... weiterlesen
«Die A. AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) und die ausländisch beherrschte B. SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin), beide mit Sitz in der Schweiz, unterzeichneten am 23. Oktober 2015 eine... weiterlesen
Ein Bericht zu den rechtlichen Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (sog. «geplante Obsoleszenz») wurde am 26.06.2024 dem Bundesrat (BR) vorgelegt und von... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) möchte die Regeln für die nachhaltige Unternehmensführung weiterhin international abstimmen.... weiterlesen
Medienunternehmen sollen inskünftig für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten.... weiterlesen
Die Konferenz der Schweizerischen Grundbuchführung KSG / Conferenza Svizzera del Registro Fondiario (CSRF) konnte im vergangenen Jahr ihren 75. Geburtstag feiern.... weiterlesen
Der Kanton Zürich gibt auch 2024 geschützte Bezeichnungen der Top Level Domain .zuerich in einem Gesuchverfahren für die Nutzung frei... weiterlesen
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht in einer Aufsichtsmitteilung ihre neusten Erkenntnisse aus der Aufsichtstätigkeit im Bereich der Cyber-Risiken.... weiterlesen
Gemäss Kantonsgericht Luzern ist das Kriterium der Üblichkeit der vom Veräusserungspreis abzugsfähigen üblichen Maklerprovision so auszulegen, dass die Parteien... weiterlesen
Ist ein Unternehmen zu restrukturieren oder gar zu sanieren, ist der kostenintensive „Produktionsfaktor Arbeit“ stets auf der Transformationsliste.... weiterlesen