US-Zölle: Bundesrat passt Verhandlungen an
Nach der Ankündigung der USA vom 31.07.2025, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen...... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
Strittiges Anwaltshonorar: Vertraulichkeit des Vergleichsangebots des neuen Klientenvertreters
Die von einem Rechtsanwalt erstellte Honorarnote ist eine Folge seiner MandatserfüIlung... weiterlesen
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028 (aktualisiert)
Am 30.07.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen
Schweizer Geschädigte bei Realtime-Phishing: Internationale Ermittlungen von BA und fedpol erfolgreich
Die Bundesanwaltschaft (BA) führte seit 2022 im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine grossangelegte Phishing-Serie mittels gefälschten E-Banking-Login-Seiten:... weiterlesen
Home Office: Organisations-To do‘s
Die Home-Office-Tätigkeit erfordert oft die gleiche Disziplin wie die Arbeit im Betriebsbüro.... weiterlesen
Zürich plant die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichts
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, ein internationales Handelsgericht, den Zurich International Commercial Court (ZICC), einzurichten.... weiterlesen
Covid-19-Härtefallmassnahmen für einen Hotelleriebetrieb: Wirtschaftsfreiheit und Gleichbehandlung direkter Konkurrenten
Ein Härtefall liegt nach dem Covid-19-Gesetz vor, sofern und soweit der Jahresumsatz unter 60 % des mehrjährigen Durchschnitts liegt.... weiterlesen
Fristlose Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Treuepflicht
Im Gegensatz zur fristlosen Auflösung des privatrechtlichen Arbeitsvertrags können im öffentlichen Personalrecht sachliche Gründe ein längeres Zuwarten mit der Kündigung zu rechtfertigen... weiterlesen
ESTV klärt Anrechnung der Residualsteuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen der Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmensgruppen die Anrechnung der Residualsteuer als massgebende Steuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer präzisiert.... weiterlesen
WEKO erzielt Einigung mit Visa: Senkung der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Visa eine Vereinbarung getroffen, die zu einer signifikanten Reduktion der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen führt.... weiterlesen
Künstliche Intelligenz (KI): Stellenabbau, weil KI immer mehr Aufgaben übernimmt
Personal wird es immer benötigen. Nur werden die Funktionen und die Anforderungen ändern.... weiterlesen
Erwerbsausfall des Organspenders: Ersatzforderung
Ein Organspender forderte vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer (Krankenkasse) der Organempfängerin Ersatz von Erwerbsausfall rund 10 Jahre nach erfolgter Nierentransplantation.... weiterlesen
Daniel Hunkeler (Hrsg.): SchKG Schuldbetreibung und Konkurs
Seit dem Erscheinen der 2. Auflage des erfolgreichen Kurzkommentars SchKG (kurz: „KuKo SchKG“) sind jetzt 10 Jahre vergangen.... weiterlesen
Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen
Verletzung Marken- und Firmenrecht: Fehlende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt.... weiterlesen
Produktfälschungen: Einfachere Vernichtung von Kleinsendungen
Bei mehr als 90 % der an der Grenze festgestellten Produktfälschungen handelt es sich um Kleinsendungen mit bis zu drei Gegenständen.... weiterlesen
Max Wellerdieck: Die Selbsthilfe zum Schutz des privaten Parkplatzes
Der Autor befasst sich mit der alltäglichen Situation des unerlaubt benutzten privaten Parkplatzes.... weiterlesen
Rechtsanwalt aus EU-/EFTA-Staat mit Anwaltsregister-Eintragungen von Portugal, Brasilien + Genf: Disziplinarverfahren in Genf + Meldung an AB des Herkunftsstaates
Nebst der Eintragung als brasilianischer Staatsangehöriger in den Anwaltsregistern von Portugal und Brasilien ist der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in Genf als Anwalt im Anwaltsverzeichnis des Kantons Genf für Anwälte aus EU- / EFTA-Staaten eingetragen.... weiterlesen
Verpasstes Boarding: Keine Ersatzansprüche
Flugreisende, die zu spät am Gate ankommen, haben keinen Anspruch darauf, noch in den Flieger steigen zu dürfen.... weiterlesen
WEKO stellt Untersuchung wegen möglichem Missbrauch relativer Marktmacht im Automobilsektor ein
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Untersuchung gegen die BMW (Schweiz) AG eingestellt, nachdem das Unternehmen einer betroffenen Garage eine Vertragsverlängerung gewährt hat.... weiterlesen
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