Höchstzins für Konsumkredite sinkt per 01.01.2025 um 1% p.a.
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, sinkt per 01.01.2025 um 1 % auf neu:... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
Covid-19-Kredite, Kurzarbeits- und Härtefall-Entschädigungen: Rückzahlungs-Aufforderungen, -Verfahren und Strafandrohungen
Viele der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen, welche verbürgte Überbrückungskredite erhielten, Kurzarbeit anmelden mussten oder Härtefallentschädigungen erhielten, werden heute mit Rückforderungsansprüchen der staatlichen Organe konfrontiert.... weiterlesen
Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung): Anpassung per 01.01.2025
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, anzupassen: die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung). Die Änderung erfolgt aufgrund des Inkrafttretens... weiterlesen
Roland A. Müller / Christian Maduz: Arbeitsrecht plus Verweise
Das schweizerische Arbeitsrecht mit seinen privat- und öffentlich-rechtlichen Regeln umfasst als komplexes Rechtsgebiet bekanntlich...... weiterlesen
Formnichtiger Vorvertrag: Konventionalstrafe trotz Formungültigkeit durchsetzbar?
Beim Handelsgericht des Kantons Aargau war im ordentlichen Verfahren eine Streitigkeit betreffend Konventionalstrafe und Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages hängig.... weiterlesen
Türkische Asylsuchende: Flüchtlingseigenschaft?
Die alleinige Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hängig sind, führt nicht dazu, dass türkische Asylsuchende... weiterlesen
Löschungsanspruch der FIFA gegen Google mangels ausreichender Mitwirkungshandlung abgelehnt
Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Klägerin) machte im Verfahren HG220030 vor Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) geltend... weiterlesen
Yoko Ono ist Eigentümerin der Uhr von John Lennon: Beschwerde von Sammler gegen Genfer Urteil abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines Sammlers gegen das Urteil des Genfer Kantonsgerichts abgewiesen... weiterlesen
«Pille danach»: Abgabe nur in Apotheken nach Fachberatung
Die "Pille danach" darf auch künftig nur in Apotheken nach einem Fachgespräch mit der Apothekerin oder dem Apotheker abgegeben werden... weiterlesen
Eishockey-Nati darf Schweizer Wappen bis 2026 weiterhin nutzen
Ein Überblick über die Auseinandersetzung zwischen dem Schweizerischen Eishockey-Verband (SIHF) und dem Institut für Geistiges Eigentum (IGE).... weiterlesen
Polizeiermessen: Ordnungsbussenverfahren oder Strafverfahren mit Administrativerfahren
Einleitung Bei bestimmten Verkehrsdelikten liegt es im Ermessen der Polizei, ob sie Strafanzeige erstattet und damit das führerausweis-bezogene Administrativverfahren auslöst oder, ob sie es einzig... weiterlesen
Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich: Entschädigung
Wollen sich die Parteien in einem Vergleich zu einem strafprozessualen Verfahren Entschädigungen zulasten der Staatskasse vorbehalten, bedarf dieser Vergleich zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Behörden.... weiterlesen
Krankenversicherung: Erstanlaufstelle bei «Ärztehopping»
Die Krankenkassen dürfen im Rahmen ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Erstanlaufstelle ("Gatekeeper") einsetzen... weiterlesen
Nationalrätin: Bundesgericht bestätigt vorzeitiges Ende ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung
Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde einer Nationalrätin im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung ab... weiterlesen
Abschaffung der AHV-Witwenrente: Bei den übrigen Witwenrenten einstweilen nichts Neues
Gegenwärtig wird landauf, landab über die Abschaffung der Witwenrente gesprochen. Wie ist die aktuelle Lage bei den Witwenrenten allgemein?... weiterlesen
Nachträgliche Einkaufsmöglichkeit in die Säule 3a: Inkrafttreten am 01.01.2025
Personen, welche in bestimmten Jahren keine Beiträge oder nur Teilbeträge in ihre gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) einbezahlt haben, können diese Beiträge künftig auch nachträglich in... weiterlesen
Gesichtsverhüllungsverbot: Gültig ab 01.01.2025
Ab 01.01.2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen... weiterlesen
Wolfgang Straub: Softwareschutz
Die Erstauflage des Buches „Softwareschutz“ von Wolfgang Straub ist vor 12 Jahren erscheinen. Im schnelllebigen Informatikwesen wirkt dies, als sei es eine halbe Ewigkeit.... weiterlesen
Neue Berechnung von Monatsfristen nach ZPO
Dem Bundesgerichtsentscheid 5A_691/2023 liegt die Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung gemäss ZPO 209 Abs. 3 im Kontext einer erbrechtlichen Streitigkeit zugrunde.... weiterlesen
Preisbekanntgabe: Vereinfachung der Vorschriften beim «Selbstvergleich»
Der Bundesrat (BR) hat am 30.10.2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim «Selbstvergleich» zu ändern.... weiterlesen
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