Strittig war die Frage, ob der Beschwerdeführer A.________ seinem Vater B.________ aus Betriebsmitteln seiner im HR eingetragenen Einzelunternehmung (Immobilienagentur) gewährte und dort als Geschäftsvermögen bilanzierte Darlehen...... weiterlesen
Im konkreten Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit unabhängiger Patentanwälte im Sinne von PatGG 29 Abs. 1 im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung... weiterlesen
Ab 01.09.2024 bestehen neue (wieder ursprüngliche) Regeln zur Flüssigkeiten-Mitnahme im Handgepäck für Flugpassagiere in der EU, Schweiz, Norwegen und Island... weiterlesen
Swissreg ist die viel genutzte Schutzrechtsdatenbank und Publikationsorgan des Instituts für geistiges Eigentum IGE.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Klage von rund 10'000 Personen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab... weiterlesen
Im Anschluss an die globale Finanzkrise von 2007 / 2008 haben viele Staaten – auch die Schweiz - ein Too-big-to-fail-Regime entwickelt... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 28.08.2024 Anpassungen der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) beschlossen... weiterlesen
Die negative Feststellungsklage nach SchKG 85a und die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 stehen in einem sachlichen Zusammenhang im Sinne von ZPO 227 Abs. 1 und sind nach derselben Verfahrensart zu beurteilen.... weiterlesen
Die beiden Herausgeber und ihre Autoren haben das Standardwerk „Praxiskommentar Erbrecht“ rechtzeitig umfassend auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung (inkl. Der ersten Etappe der Erbrechtsrevision),... weiterlesen
Der Aufenthalt des Zuzügers für eine abgabenfreie Einfuhr von Übersiedlungsgut gemäss ZV 14 Abs. 5 Satz 2 muss «während mindestens eines Jahres im Zollausland» ununterbrochen stattgefunden haben.... weiterlesen
Ein selbständiges und dauerndes Unterbaurecht, welches je zur Hälfte im Miteigentum zweier Parteien steht, ist dem Grundsatze nach im Sinne von ZGB 650 Abs. 1 teilbar.... weiterlesen
Mehrere Unternehmen haben im Kies- und Deponiebereich gegen das Kartellgesetz verstossen.... weiterlesen
Die TX Group hat am Dienstag in ihrer Medienmitteilung zum Halbjahresabschluss veröffentlicht... weiterlesen
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 27.08.2024, hat das Bezirksgericht Hinwil in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert... weiterlesen
Für einen Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitgegenstands sind erforderlich...... weiterlesen
Im Alltag werden sehr viele Fahrzeuge angetroffen, welche CH-Landeskennzeichen-Kleber aufweisen, die nicht der Normgrösse entsprechen. ... weiterlesen
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 22.08.2024 ist der Artikel «Liegenschaftensteuer» für das «Dossier Steuerinformationen» aktualisiert worden... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 22.08.2024 das Rundschreiben Nr. 210 «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2025 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer... weiterlesen
Die Klagebewilligung muss dem Gericht nicht im Original eingereicht werden. Grundsätzlich ist die Einreichung einer Kopie der Klagebewilligung ausreichend.... weiterlesen
Unvollständige Verträge stellen immer einer Herausforderung dar. Standardklauseln wie die sog. „Salvatorische Klausel“, eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und „Treu und Glauben“ sollen helfen, „incomplete... weiterlesen