Rechtsschutz bei WEKO-Massnahmen
Das Grundmodell der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung verlangt auch in der Schweiz nach einer funktionierenden Wettbewerbsordnung.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz
Scheidungsverfahren: Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel?
Das Gericht berücksichtigt rechtswidrig erlangte Beweismittel nur mit Zurückhaltung und falls das Interesse an der Wahrheitsfindung und Interesse am Schutz des durch die unrechtmässige Beschaffung... weiterlesen
Aufrüstung bestehender Antennen zu schnellem Mobilfunkstandard 5G: Baubewilligungspflicht
Swisscom muss für spezielle 5G-Antennen inskünftig Baugesuche einreichen Sachverhalt Der Telecom-Provider Swisscom (Schweiz) AG (kurz: «Swisscom») betrieb in der Gemeinde Wil SG – innerhalb der... weiterlesen
Eingestelltes Strafverfahren gegen Mutter nach Abtreibung: Erzeuger nicht beschwerdelegitimiert
Der Erzeuger des abgetriebenen Fötus ist nicht berechtigt, die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Mutter wegen strafbaren Schwangerschaftsabbruchs mit Beschwerde anzufechten.... weiterlesen
Geoblocking-Verbot im Internet: Kein «Schweiz-Zuschlag» bei digitalen Leistungen
In seinem heutigen Newsletter befasst sich der Preisüberwacher Stefan Meierhans mit dem Geoblocking-Verbot und den sog. «Schweiz-Preiszuschlägen» bei digitalen Produkten.... weiterlesen
WEKO-Sekretariat will Best Practice-Regeln für Arbeitsmarkt
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsabreden auf dem Arbeitsmarkt gefunden... weiterlesen
Trickbetrügereien zunehmend
Die Zahl der Trickbetrugsfälle soll sich im Jahr 2023 verdreifacht haben. Der sog. «Schockanruf» gilt als die verbreitete Strategie der Telefonbetrüger.... weiterlesen
Jürg Müller / Jürg Simon: Handbuch Kollidierende Kennzeichen
Stets zunehmend ist die Zahl der auf dem Markt in Erscheinung tretenden Kennzeichen wie Firmenbezeichnungen, Enseigne, Marken...... weiterlesen
WEKO zur Relativen Marktmacht im Gesundheitswesen
Gemäss Medienmitteilung der WEKO von heute, 04.07.2024, verweigere die Fresenius Kabi-Gruppe der Galexis AG den Bezug von Trink- und Sondennahrung im Ausland.... weiterlesen
Signalisation der Höchstgeschwindigkeit gilt in jedem Fall
Das Bundesgericht (BGer) stellte im Fall 1C_539/2022 klar, dass die Signalisation einer Höchstgeschwindigkeit in jedem Fall zu beachten ist.... weiterlesen
Suiziddrohungen des Ehemannes: Notunterkunft für Ehefrau gilt als Opferhilfeleistung
Der Kanton Luzern hat im Rahmen der Opferhilfegesetzgebung für die Unterbringung einer Frau in einer Notunterkunft aufzukommen... weiterlesen
Absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten
Ein Bericht zu den rechtlichen Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (sog. «geplante Obsoleszenz») wurde am 26.06.2024 dem Bundesrat (BR) vorgelegt und von... weiterlesen
FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung zu Cyberrisiken
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht in einer Aufsichtsmitteilung ihre neusten Erkenntnisse aus der Aufsichtstätigkeit im Bereich der Cyber-Risiken.... weiterlesen
Motorradlärm: Vorrang des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vor örtlichem Polizeirecht
Der Beschwerdeführer fuhr am 21.02.2021 um 18:00 Uhr mit dem Motorrad mit hoher Geschwindigkeit und niedriger Geschwindigkeit auf dem Hinterrad, ohne einen Führerschein zu besitzen.... weiterlesen
Zivilprozess: Ordnungsbusse wegen nicht eingereichter Belege?
Die unterlassene Partei-Mitwirkung im Zivilprozess kann eine Störung des Geschäftsgangs gemäss ZPO 128 Abs. 1 bewirken und daher mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.... weiterlesen
Im Umlauf: Gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich
Im Moment kursieren gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich wegen angeblicher Delikte wie zum Beispiel Geldwäsche.... weiterlesen
Geschwindigkeits-Signalisationen + Erkennbarkeit für den Lenker
Bei mehrspurigen Strassen ist es oft ein Problem, innert kürzester Zeit zu erkennen, ob sich die Geschwindigkeits-Signalisation auf die ganze Fahrbahn oder nur auf einzelne... weiterlesen
Raserdelikt: Beifahrer als Mittäter strafbar – Verwertbarkeit von Handyaufnahmen während einer Probefahrt
Der Beschuldigte führte als Verkaufsberater eine Probefahrt mit dem Mitbeschuldigten durch. Auf der Rückbank sassen die Kinder des Mitbeschuldigten, welche die Fahrt mit dem Handy... weiterlesen
Korruptionsbekämpfung: Schweiz macht in der GRECO-Beurteilung Fortschritte
Die Schweiz soll Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt haben. Zu diesem Schluss kommt die GRECO, d.h. die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption.... weiterlesen
CO2-Sanktion: Bundesgericht weist Beschwerde eines Fahrzeugimporteurs ab
Das Bundesgericht (BGer) hatte in einem Prozess Fragen im Zusammenhang mit dem CO2-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure zu klären.... weiterlesen
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