CS-Aktien: Dekotierung an der SIX Swiss Exchange am 12.06.2023
Die UBS erwartet offenbar den Vollzug der Übernahme der Credit Suisse bereits am 12.06.2023.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Neue Rechte für EU-Bahnreisende
Fällt ein Zug aus oder trifft er mit starker Verspätung am Zielbahnhof ein, haben die betroffenen Fahrgäste bestimmte Rechte gegenüber dem Bahnunternehmen.... weiterlesen
Opfereigenschaft eines fremdplatzierten Kindes auch nach Adoption bejaht
Für das bei einer fremden Familie vor 1981 behördlich platzierte Kind darf es bei Integritätsverletzungen keinen Unterschied machen, ob diese von der Familie begangen wurden... weiterlesen
Schweiz + Slowenien: Unterzeichnung DBA-Änderungsprotokoll
Die Schweiz und Slowenien haben am 30.05.2023 in Ljubljana unterzeichnet: ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen... weiterlesen
Fluggepäck-Ortungs-Tracker nun erlaubt
Bisher hatten die Arlines Bedenken: Passagiere durften kleine Ortungsgeräte wie den AirTags von Apple oder SmartTags von Samsung...... weiterlesen
Grosse Online-Dienste sollen Nutzung journalistischer Leistungen vergüten müssen
Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten... weiterlesen
Genehmigung der Krankenversicherungsprämien: Stärkere Funktion der Kantone
Beim Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien sollen die Kantone zu den von den Versicherern berechneten Prämien Stellung nehmen können... weiterlesen
Verbot von Werbung für Tabakprodukte + E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht
Der Bundesrat (BR) möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen... weiterlesen
EFD verfügt Massnahmen vs. CS und UBS im Vergütungsbereich
Anweisung, das Vergütungssystem von Mitarbeitern, die für die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven zuständig sind, so zu gestalten, dass dieses einen Anreiz bietet,... weiterlesen
Erbvertrag: Keine einseitige nachträgliche Anpassung
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 5A_966/2021 u.a. mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und wenn ja, inwieweit die zweitversterbende Erblasserin trotz erbvertraglicher Bindung über... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Analyse zur Spruchkörperbildung liegt vor
Erinnerlich wurde an der Spruchkörper-Bildung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) Kritik laut.... weiterlesen
Wegzug des Betreibungsschuldners ohne Adressangabe: Wie weiter?
Viele Gläubiger tun sich schwer mit der zivil- und zwangsvollstreckungs-rechtlichen Verfolgung ihrer Schuldner.... weiterlesen
Rückerstattung unrechtmässig vom Erblasser bezogener Ergänzungsleistungen durch die Erben: Verjährungsfrist
Die Erben haben die unrechtmässig bezogenen bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen, die der Erblasser trotzdessen, dass er über ein Bankguthaben von mehr als einer Million Schweizerfranken verfügte, zurückzuerstatten.... weiterlesen
Wohnsitzwechsel + KESB-Zuständigkeit
Örtlich zuständig für den Erlass einer Massnahme ist grundsätzlich die KESB am Wohnsitz der betroffenen Person... weiterlesen
Inkasso- und Bonitätsunternehmen: Bonitätsauskünfte gestützt auf «negative Haushalttreffer» unzulässig
Unternehmen hat EDÖB-Empfehlung akzeptiert Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bei einem Inkasso- und Bonitätsunternehmen abgeschlossen: Das untersuchte Unternehmen erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an... weiterlesen
Die Grossbanken-Fusion: Sog. «Antrittsboni» für ausfallende CS-Boni
Gemäss Medienberichten locken nun Konkurrenten die CS-Top-Bankkader damit, die Bezahlung der gestrichenen bzw. sistierten Boni zu übernehmen.... weiterlesen
Peter Breitschmid / Martin Eggel / Paul Eitel / Roland Fankhauser / Thomas Geiser / Alexandra Jungo: Erbrecht
Das Erbrecht ist von hoher Praxisrelevanz; damit in der Ausbildung ein bedeutendes Rechtsgebiet, das zahlreiche Schnittstellen zu weiteren Rechtsbereichen aufweist.... weiterlesen
Revision der Führerausweisvorschriften: BR setzt zweites Paket in Kraft
An seiner Sitzung vom 10.05.2023 hat der Bundesrat (BR) ein zweites Umsetzungspaket zur Optimierung der Aus- und Weiterausbildung von Fahrzeuglenkenden beschlossen... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe werden flexibilisiert
Inkrafttreten: 01.07.2023 – Der Bundesrat (BR) lockert die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe... weiterlesen
ESTV-Publikation „Steuermäppchen“ aktualisiert: Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 09.05.2023 die neuen Steuermäppchen «Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit», «Pauschalabzug für Mehrkosten für Verpflegung» und «Abzüge bei auswärtigem Wochenaufenthalt» aufgeschaltet.... weiterlesen
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