Getrennte Ehegatten-Besteuerung: Voraussetzungen und Beweislast
DBG; StHG; BL / SO Sachverhalt A.A.________ meldete sich im Jahre 2015 aus der Gemeinde U.________ (SO) ab und per 01.07.2015 in der Gemeinde V.________... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Jannick Andreas Walleser: Die Feststellung des Widerrufs einer Erbeinsetzung der verfügenden Person zu Lebzeiten
Jannick Andreas Walleser Die Feststellung des Widerrufs einer Erbeinsetzung der verfügenden Person zu Lebzeiten unter Berücksichtigung von BGer 5A_408/2016 vom 21. Juli 2017 Zürich /... weiterlesen
Mietvertragskündigung zur Ertragsoptimierung
OR 271 Abs. 1; OR 271a; VMWG 11 Abs. 1 Erfolgte eine Vermieter-Kündigung zur Ertragsoptimierung, hat im Anfechtungsverfahren die Vermieterin zu beweisen, dass sie von... weiterlesen
Nutzniessungsliegenschaft: Nutzniesserin ist bei einer Mieterklage passivlegitimiert
ZGB 755 + ZPO 221 Abs. 1 lit. a Ist das Mietobjekt mit einer Nutzniessung belastet, kommt der Nutzniesserin die Vermietereigenschaft zu, weshalb sie bei... weiterlesen
Einstellung des Verlassenschaftskonkurses mangels Aktiven und Nachlassaktivenabtretung nach SchKG 230a
SchKG 230a und SchKG 260 Die Abtretung von Nachlassaktiven aufgrund SchKG 230a muss nach anderen Kriterien beurteilt werden als die Abtretung von Rechtsansprüchen aufgrund SchKG... weiterlesen
Säule 3a: NR will höhere Einzahlungen ermöglichen
Stärkung des Schweizer Rentensystems durch höhere Selbstvorsorge Der Nationalrat (NR) hat am Mittwoch, den 16.03.2022, die parlamentarische Initiative von Erich Hess (SVP/BE) mit 96 zu... weiterlesen
Wohneigentumserwerb: NR will Kauf mit Mitteln aus der beruflichen Vorsorge erleichtern
100 % Eigenmittel aus der Vorsorge Ausgangslage Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat 2013 die Vorschriften für Vorbezüge aus der zweiten Säule geändert und den Kauf von Liegenschaften... weiterlesen
Qualität der Mandatsführung, Angemessenheit des Anwaltshonorars, Zuständigkeiten und Belehrung des Berufskollegen
ZGB 518 / BGFA 12 lit. a Zuständigkeiten Es haben zu befinden: Zur Mandatsführung über die Qualität der Mandatsführung und über die Angemessenheit anwaltlicher Honorarforderungen... weiterlesen
Christoph Häfeli: Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Christoph Häfeli Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 3. Auflage Bern 2021 600 Seiten Stämpfli Verlag CHF 140.00 ISBN 978-3-7272-2216-0 Buchart Lehrbuch (Kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische... weiterlesen
Öffentliches Inventar: Willensvollstrecker zum Rechtsmittel gegen Inventaranordnung legitimiert
ZGB 580 ff. / ZPO pro div. Im konkreten Fall hatte die Willensvollstreckerin die Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars gemäss ZGB 580 angefochten. Die... weiterlesen
Mietereinbauten: Wegnahmerecht?
OR 260a Abs. 3 / OR 261 Abs. 1 Falls für den Mieter die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung für die von ihm an der Mietsache... weiterlesen
Liebesfehlvorstellung einer alleinstehenden Erblasserin und Erbunwürdigkeit des begünstigten Pflegers
ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 3 + ZGB 562 Abs. 3 Der Beschwerdeführer (Pfleger und Betreuer) verletzte seine Pflicht, der alleinstehenden Erblasserin klar zu machen,... weiterlesen
Beschaffung von Informationen: Willensvollstreckerpflicht?
Das Mandat des Willensvollstreckers ist nach durchgeführter Teilung und Vorlage der Schlussabrechnung prinzipiell beendet. Nach Mandatsbeendigung ist der Willensvollstrecker grundsätzlich von all seinen Pflichten entbunden.... weiterlesen
Gesetzesänderungen per 01.01.2022
Im letzten Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den vergangenen Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Cordula Lötscher: Der digitale Nachlass
Cordula Lötscher Der digitale Nachlass Zürich / Basel / Genf 2021 234 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8240-2 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe... weiterlesen
Mieterausweisung: Strafantrag infolge Hausfriedensbruchs kein Räumungsmittel
StGB 186; StGB 30 Abs. 1 Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs... weiterlesen
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Neuer Newsletter
Newsletter EBGB 04/2021 Der neue Newsletter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) enthält Berichte zu folgenden Themen: Behindertenpolitik Finanzhilfen News... weiterlesen
Ausweisungsverfahren: Recht auf mündliche Verhandlung
ZPO 257 / EMRK 6 Ziffer 1 Auf Antrag einer Partei hat auch im Verfahren nach ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) grundsätzlich eine öffentliche... weiterlesen
KOKES veranlasst bessere Unterstützung für verbeiständete Personen
Empfehlungen zur Organisation von Berufs-Beistandschaften Einleitung Mit der Medienmitteilung vom 05.08.2021 hat die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) die von ihr verfassten Empfehlungen zur... weiterlesen
WEF-Vorbezug: Keine Rückzahlungspflicht trotz späterer Vermietung
BVG 30d Die Vermietung eines Wohnobjekts, welches mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge refinanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse... weiterlesen
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