Schlichtungsverhandlung: Anspruch auf Durchführung
ZPO 135 + ZPO 203 Beide Parteien, Vermieter und Mieter, haben das Recht auf Teilnahme an der Mietschlichtungsverhandlung. Gegen ihren Willen darf das persönliche Erscheinen... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Indexmiete: Mietzinsanpassung nach Ablauf der festen Vertragsdauer
OR 270a, OR 269d und OR 270c Sachverhalt Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über eine Wohnung (!). Sie vereinbarten eine feste Dauer von 5 Jahren,... weiterlesen
Auflösung der eingetragenen Partnerschaft: Persönlicher Verkehr mit den Kindern
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich zum Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zu äussern. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils... weiterlesen
Mietschlichtungsverfahren: Unentgeltlicher Rechtsbeistand bereits in diesem Verfahrensstadium
ZPO 117; ZPO 118 Abs. 1 lit. c Es kann bereits für das Mietschlichtungsverfahren ein „unentgeltlicher Rechtsbeistand“ bestellt werden, wenn nachgewiesen werden kann: Mittellosigkeit Kein... weiterlesen
Vorsorgeauftrag: Beendigung und Vertretung nach dem Tode
ZGB 360 ff., ZGB 390 f. Im vorliegenden Fall zeigte sich nach einer Gefährdungsmeldung, dass die ältere Dame B.A.________ stark dement war und ihr Bruder,... weiterlesen
Mieterkonkurs: Rechte des Vermieters
OR 266h Einleitung Die Lockdowns und eine Nichteinigung des Mieters mit dem Vermieter über einen partiellen Mietzinserlass sowie die sonstigen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen des Mieters können dazu... weiterlesen
Einheitliche Berechnungsmethode für familienrechtlichen Unterhalt
Das Bundesgericht (BGer) hat wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und hiezu teilweise die bisherige Praxis geändert.... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.03.2021 noch immer bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,28% per Stichtag der Erhebung am 31.12.2020. Somit ruht der... weiterlesen
Werbefahnen an Balkonen und unter Fensterbrüstungen
Bildquelle: konzern-initiative.ch Einleitung An Balkonen, Fensterbrüstungen, Erkern, Gartenzäunen und Scheunen hängen derzeit die Parolen „Konzernverantwortungsinitiative JA!“ – Dürfen Mieter solche Transparente ohne Vermieterzustimmung aufhängen? Agenda... weiterlesen
Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung bei der Nettorenditen-Berechnung
Das Bundesgericht (BGer) ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigenAnfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang... weiterlesen
Ehe für alle: RK-SR mit knapper Mehrheit für Öffnung der Ehe
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): RK-SR gegen Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung... weiterlesen
Besuchsrecht: Kinder ab sechs Jahren sind anzuhören
ZGB 307 Abs. 3 + ZGB 314a / KRK 12 + KRK 18 Zum Besuchsrecht sind Kinder in der Regel ab sechs Jahren von Amtes... weiterlesen
Mietschlichtungsbehörde: Zuständigkeit für Urteilsvorschlag an die Parteien
ZPO 210 Abs. 1 lit. b und ZPO 243 Abs. 2 lit. c Strittig war im konkreten Fall die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, den Parteien einen... weiterlesen
Ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung: Interkantonale örtliche Zuständigkeit für Beschwerdebeurteilung
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die fürsorgerische Unterbringung ist in jenem Kanton gerichtlich zu beurteilen ist, auf dessen Hoheitsgebiet sie angeordnet wurde. Damit widerspricht das... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Einbürgerungs-Verweigerung eines Oligarchen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer habe gemäss Mitteilung vom 11.09.2020 die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verweigerte ordentliche Einbürgerung eines aus Kasachstan stammenden Oligarchen, der zugleich Sohn... weiterlesen
DSD-Reglement: Abweisung der Beschwerde von Caster Semenya gegen Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts
Das Bundesgericht weist die Beschwerden der südafrikanischen Sportlerin Caster Semenya und ihres Leichtathletikverbandes ab, die sie gegen den Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts über die «Eligibility... weiterlesen
Der Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.09.2020 weiterhin bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,33% per Stichtag der Erhebung am 30.06.2020. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz... weiterlesen
Muss man zu allem und jedem eine Meinung haben?
Der Trend Ein neuer Trend verlangt von jedem, sofort eine Meinung haben. Dabei gilt Themenbeliebigkeit: Ernährung, Bildung, Klima, neue Arbeitswelt, Zuwanderung bzw. Personenfreizügigkeit, Autoantriebsarten und... weiterlesen
Geschäftsraummietvertrag: Vertragsübertragung und Vermieterrechte
OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren... weiterlesen
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