Höhere Unterhaltskosten: Keine Nachweis-Umgehung durch Anrufung der Pauschalierung
Gestiegene Unterhaltskosten müssen nachgewiesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben: Voraussetzungen
Die Auslegung der Norm von DBG 153a ergibt, dass von einem Anreiz für Erben, unversteuerte Vermögens- und Einkommenswerte zu melden, nur auszugehen ist, wenn die... weiterlesen
Materielle Enteignung bei fehlender Bauabsicht
Das Bundesgericht (BGer) hat im Fall 1C_275/2022 entschieden, dass die - länger dauernde - fehlende Bauabsicht des Eigentümers eines sich in der Bauzone befindlichen Grundstücks...... weiterlesen
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Vernehmlassungs-Start
Der Bundesrat (BR) will die Rechte der Nutzer im digitalen Raum stärken; sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen verpflichten, zu mehr Fairness und Transparenz.... weiterlesen
Baumängel: «Neues Recht» ab 01.01.2026
Am 19.04.2025 ist die Referendumsfrist abgelaufen für die Änderungen im Kaufs- und Werkvertragsrecht.... weiterlesen
Grenzüberschreitendes Unterhaltsinkasso: Bundesrat schlägt Erleichterungen vor
Die internationale Durchsetzung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche international ist oft schwierig.... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2025/I: Zahl der Neueingänge gestiegen
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen haben halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren zu berichten... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Ohne Betreibungsfortsetzung keine Gerichtskosten- und Parteientschädigung-Überwälzung auf den Schuldner
In der Betreibung des Gläubigers für seine mit definitivem Rechtsöffnungsentscheid zugesprochene Kosten und Parteientschädigung...... weiterlesen
Alkoholkranker Mitarbeiter verursacht betrunken Autounfall: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bejaht
Bei einem alkoholkranken Servicetechniker, welcher nach einem Autounfall in betrunkenem Zustande mit sofortigem Führerausweisentzug...... weiterlesen
Homeoffice + Remote-Arbeit erfordern bestimmte «Spielregeln»
Ist ein Arbeitgeber in der aktuellen Situation bereit, sein Homeoffice-Konzept weiterzuführen, sollten die «Spielregeln» klar festgelegt werden.... weiterlesen
Teilrevision Opferhilfegesetz (OHG): Gewaltopfer sollen besser unterstützt werden
Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden.... weiterlesen
Stablecoins und Kryptos: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.10.2025 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Finanzinstitutsgesetzes eröffnet... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Bundesrat erhöht Höchstbezugsdauer ab 01.11.2025 auf 24 Monate
Der Bundesrat (BR) hat die Höchstbezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht.... weiterlesen
Homeoffice-Neuregelung: NR will Lockerung und Flexibilisierung
Im Homeoffice sollen künftig weniger starre Regeln gelten: Homeoffice-Neuregelung: WAK-NR stimmt zu.... weiterlesen
Noch nicht rechtskräftige Strafbefehle: Keine freie Einsichtnahme
Interessierte Personen erhalten keine freie Einsichtnahme in Strafbefehle, welche noch nicht rechtskräftig geworden sind.... weiterlesen
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse: BR erachtet die aktuellen Vorschriften als ausreichend
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse kommen selten vor: Der Bundesrat (BR) erachtet die geltenden rechtlichen Vorschriften als genügend...... weiterlesen
Jonas Stähli: Die aktive uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft nach Art. 260 SchKG in der ZPO
Die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG bilden bei der klageweisen Anspruchsdurchsetzung eine sog. „uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft“.... weiterlesen
Mietmängel: Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns
Der strikte Beweis für den entgangenen Gewinn kann oft nicht erbracht werden... weiterlesen
Kollokationsklage: Kein schutzwürdiges Klageinteresse bei potentiellem Konkursverlustschein + «Nachkonkurs»
Konstellationen im Konkurs der juristischen Person, in welchen bei mutmasslicher Nulldividende ein schutzwürdiges Interesse an der Klage auf Wegweisung eines anderen Gläubigers besteht... weiterlesen
Dieter Behring sel.: 630 Geschädigte erhalten einen Teil ihrer Anlagekapitalien zurück
2004 flog der Finanzjongleur Dieter Behring mit seinem Schneeballsystem auf.... weiterlesen
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