Einfache Gesellschaft: Klageweise Ernennung eines Liquidators
Das Gesuch zur Einsetzung des Liquidators einer einfachen Gesellschaft kann nur im Rahmen eines summarischen Verfahrens behandelt werden,... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Patrick Schmid: Pflichtteile bei realisierter Überlebensklausel
Die dem Güterstand der „Errungenschaftsbeteiligung“ unterstehenden Ehegatten wünschen oft den überlebenden Ehepartner maximal zu begünstigen.... weiterlesen
Beurkundungsfehler des Notars: Haftung des Kantons
Unmittelbar vor der öffentlichen Beurkundung bekam der Notar von der Verkaufsmaklerin die Mitteilung, der Kaufpreis sei ihr bereits bezahlt worden.... weiterlesen
Video- und Telefonkonferenzen in Zivilprozessen: Bundesrat konkretisiert Einsatzbedingungen
Die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) tritt am 01.01.2025 in Kraft. Die revidierte ZPO ermöglicht den Gerichten inskünftig in Zivilprozessen... weiterlesen
Zahnschaden: Unfallbegriff + Kausalität
Die Kausalität zwischen dem Unfall und der Zahnschädigung ist einer differenzierten Beurteilung zu unterziehen, welche einer umfassende Sachverhaltsabklärung bedarf.... weiterlesen
«A-Post Plus»: Fristenlauf an Wochenenden und Feiertagen soll später beginnen
Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfänger führen.... weiterlesen
EY-Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»
EY Switzerland hat in ihrer Pressemitteilung vom 14.12.2023 ihr Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»... weiterlesen
Erbenvertreter im Kanton Luzern: Zuständigkeiten von Teilungsamt und Teilungsgericht
Im Kanton Luzern ist das Teilungsamt zuständig für die Bestimmung des Erbenvertreters, des Umfangs, der Dauer und Erbenvertreter-Entschädigung.... weiterlesen
Kaggle.com: Erfolgreichste Anwälte vor Bundesgericht
Ein Statistiker ermittelte und teilte auf der Datenverarbeitungsplattform Kaggle.com die Erfolgsquoten von Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.... weiterlesen
Willi Fischer / Fabiana Theus Simoni / Dieter Gessler: KOMMENTIERTE-MUSTERKLAGEN
KOMMENTIERTE MUSTERKLAGEN zu den Themen Gesellschaftsrecht und geistiges Eigentum, die 2. Auflage dieses Teilbandes wurde nun vorgelegt.... weiterlesen
E-Mail-Verkehr mit Klient betreffend Kostenvorschuss: Empfangsverifizierung durch Rechtsanwalt erforderlich
Für eine Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist darf keine grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit der E Mail-Kommunikation vorliegen.... weiterlesen
Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft: Güterrechtliche Auseinandersetzung
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft folgendes zu beachten ist.... weiterlesen
Google: Neues KI-Modell «Gemini» soll Konkurrenz überholen
Im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Künstlichen Intelligenz will sich Google mit seinem neuen Sprachmodell «Gemini» an die Spitze setzen. - Das KI-System von... weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht soll modernisiert werden
Das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) soll gemäss Bundesratsbeschluss vom 31.01.2024 weiterhin in einem Spezialgesetz normiert bleiben... weiterlesen
Realvollstreckung eines Konkurrenzverbots: Sofortiges Tätigkeitsverbot als Vorsorgliche Massnahme bei besonderer Treuwidrigkeit
Streitgegenstand im Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau bildete die vorsorgliche Realvollstreckung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots.... weiterlesen
Bedarf des Unterhaltsschuldners: Berücksichtigung von Liegenschaften-Amortisations- und -Unterhaltskosten?
Im Bundesgerichtsurteil 5A_440/2022 ging es um den Scheidungsunterhalt bei Vorhandensein eines Kindes im Allgemeinen und um die Ermittlung des Bedarfs des Unterhaltsschuldners.... weiterlesen
Wiedereinführung von Doppelnamen: Bundesrat ist dafür
Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat: Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen künftig wieder einen Doppelnamen tragen dürfen... weiterlesen
Subventionierte KiTa: Rechtliche Natur des Kinderbetreuungsvertrages bei behördlich festgelegtem, einkommensabhängigem Tarif
In Genf wohnhafte Eltern schickten ihre Tochter in eine Kindertagesstätte (KiTa), die von einem privaten, aber städtisch subventionierten Verein betrieben wird.... weiterlesen
WEKO verbietet Übernahme von «Quickmail» durch «Die Post»
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 19.01.2024 die Übernahme der Quickmail-Gruppe durch die Schweizerische Post untersagt... weiterlesen
Internationales Erbrecht der Schweiz: Parlament hat am 22.12.2023 IPRG-Revision angenommen
Die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht) führte zu mehreren Differenzbereinigungsverhandlungen im Parlament.... weiterlesen
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