Genossenschaftsrecht: BR lehnt Totalrevision ab
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht zum Revisionsbedarf im Genossenschaftsrecht an seiner Sitzung vom 08.12.2023 behandelt und gutgeheissen.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Engadin: Kartellrechtsverstösse im Baugewerbe bestätigt
Im Unterengadin haben sich Bauunternehmen jahrelang abgesprochen. Dabei verstiessen sie gegen das Kartellgesetz.... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeit gemäss Chauffeurverordnung (ARV 1): GmbH-Geschäftsführer gilt als «selbständigerwerbend»
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach 3 Motorfahrzeugführer und -führerinnen wegen verschiedener Missachtungen der Bestimmungen der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit schuldig.... weiterlesen
Automobilmarkt: BR will Abschottung des Automarktes verhindern
Allfällige wettbewerbsschädliche Abreden und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes sollen verhindert werden.... weiterlesen
Einkommenspfändung: BA hat ab 01.07.2024 auf Schuldnerantrag Inkassopflicht für Prämien- + Kostenbeteiligungsforderungen der obl. Krankenpflegeversicherung beim Arbeitgeber
Das Parlament hat 18.03.2022 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) geändert.... weiterlesen
Mehrwertsteuer (MWST): MWST-Steuersätze ab 01.01.2024
Ab dem 01. 01.2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Normalsatz: 8,1 % (bisher 7,7 %), Reduzierter Satz: 2,6 % (bisher 2,5 %), Sondersatz für Beherbergung: 3,8... weiterlesen
Höchstzins für Konsumkredite steigt per 01.01.2024 um 1% p.a.
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, steigt per 01.01.2024 um 1 % auf neu: 12 % für Barkredite; 14 %... weiterlesen
Die solidarische (Mit-)Haftung des andern Ehegatten aufhebende Zahlungsunfähigkeit: Voraussetzungen
Im Fall 9C_233/2023 hatte das Bundesgericht (BGer) zu prüfen, ob eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von DBG 13 Abs. 1 (siehe Box unten) vorliegt:... weiterlesen
Anwalt wollte sich durch wahrheitswidrige Angabe «ohne Adressangabe abgereist» einer mit seiner beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Zivilstreitigkeit entziehen
Gemäss Bundesgerichtsentscheid 2C_360/2022 vom 05.12.2022 hätte ein Rechtsanwalt alles unterlassen müssen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft in Frage stellt.... weiterlesen
Mietzins-Anpassung am Ende des indexierten Mietvertrags
In einem aktuellen Entscheid zur Anpassung des Mietzinses am Ende eines indexierten Mietvertrags wegen einer Veränderung des hypothekarischen Referenzzinssatzes hatte sich das Bundesgericht geäussert. BGer 4A_252/2023 vom... weiterlesen
Prämienzahlungspflicht + Schuldenabbau für Minderjährige + andere Versicherte: Effizientere Hilfe
Minderjährige sollen nicht mehr betrieben werden können, weil ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben... weiterlesen
Konkursbegehren: Berechnung der 15-Monatsfrist
Laut Bundesgericht (BGer) sind im Fall 5A_190/2023) der Vorinstanz (VI) mehrere Fehler bei der Berechnung der 15-monatigen Verwirkungsfrist für die Stellung des Konkursbegehrens gemäss SchKG... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2023/I: 42 % mehr neue Schlichtungsverfahren
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
Goldimporte 2014 – 2017 in die Schweiz: Keine Auskünfte an die «Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)»
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 15.11.2023 durfte dasBAZG der GfbV keine Auskünfte zu Goldeinfuhren in den Jahren 2014 bis 2017 durch die sieben grössten Goldimporteure... weiterlesen
Nicht betriebssicherer Bootsanhänger: Weiterfahrt nur mit einem Rad während 3,4 km auf der A52
A.________ lenkte gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich am 30. Mai 2019 kurz nach 19.00 Uhr ein Motorfahrzeug mit Sportgeräteanhänger bei Oetwil am See auf die... weiterlesen
Mietstreitigkeit: Parteiwechsel während laufenden Prozesses
Der Erwerber eines Mietobjekts tritt mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis und in den hängigen Mietprozess ein, sofern sich der Vermieterwechsel auf... weiterlesen
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung: Streitpunkt Kausalzusammenhang
Der hypothetische Kausalzusammenhang zwischen der versäumten Handlung eines Rechtsanwalts und dem dadurch verursachten Schaden kann nicht mit Verweis auf angeblich nachfolgende Pflichtverletzungen eines andern Rechtsanwalts verneint werden.... weiterlesen
WEKO untersucht im Stahlhandel
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 08.11.2023 eine Untersuchung gegen drei Stahlhandelsunternehmen eröffnet... weiterlesen
Hat man Anspruch zu wissen, wer über einem einen Betreibungsregisterauszug verlangt hat?
Das neue Datenschutzrecht, welches am 01.09.2023 in Kraft getreten ist, hat viele im Zusammenhang mit den eigenen Daten sensibilisiert.... weiterlesen
Entsendegesetz (EntsG): Neue Bestimmungen für die E-Plattform
Der Bundesrat (BR) hat am 08.11.2023 entschieden, per 01.01.2024 in Kraft zu setzen: die Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Entsendeverordnung... weiterlesen
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