Ehegatten-Zahlungsunfähigkeit und Verstoss gegen Treu und Glauben
In der öffentlich-rechtlichen Streitsache 9C_545/2023 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von DBG 13 Abs. 1 vorliegt.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Widerspruchsregelung bei Organspende: Schaffung eines Registers mit e-ID-Identifizierung
Der Bundesrat hat die «Änderung der Transplantationsverordnung» im Hinblick auf die Umsetzung der 2022 vom Volk angenommenen Widerspruchslösung zur Vernehmlassung verstellt.... weiterlesen
Unbezifferte Forderungsklage: Erfordernis der Angabe eines Mindeststreitwerts
Die Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO (siehe Box unten) verlangt für die Anhebung einer unbezifferten Forderungsklage die Angabe eines Mindeststreitwerts.... weiterlesen
Gerichtskostenvorschuss: Ratenzahlung?
Der Streit im Fall BGer 5A_503/2021 drehte sich in einer Erbteilungsstreitigkeit um das Begehren des Beschwerdeführers, den erstinstanzlich verfügten Kostenvorschuss in Raten bezahlen zu dürfen.... weiterlesen
Senad Miftari: Lohnbuch Schweiz 2024
Das „Lohnbuch Schweiz 2024“, herausgegeben von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft, Arbeitsbedingungen, Zürich, gilt als ein unentbehrliches Nachschlagewerk.... weiterlesen
Wechsel von der Alleinsorge eines Elternteils zur gemeinsamen elterlichen Sorge: Wer ist zuständig, die KESB oder das Gericht?
Ist bei der Kinderschutzbehörde (KESB) einzig die Regelung der «nicht finanziellen Kinderbelange» hängig und wird danach bei Gericht eine «Unterhaltsklage» eingereicht.... weiterlesen
GmbH-Recht: Bundesrat will an den bestehenden Regeln festhalten
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt als die am häufigsten von den Gründern gewählte Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz.... weiterlesen
Internationales Übereinkommen zur künstlichen Intelligenz: Erstes Abkommen fertiggestellt
Der Ausschuss für künstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI) des Europarates hat am 14.03.2024 fertiggestellt und angenommen... weiterlesen
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Übermässiger Vermögensverbrauch vor Entstehung des Anspruchs bleibt unberücksichtigt
Beim Entscheid zum Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose muss ein vorgängiger übermässiger Vermögensverbrauch der betroffenen Peron unberücksichtigt bleiben.... weiterlesen
Peter Hettich / Stefan Rechsteiner / Joel Drittenbass / Niklas Graefen: Heimfall im Wasserrecht: Dogmatik und ausgewählte Rechtsfragen
In kommenden Jahren laufen zahlreiche Wasserrechtskonzessionen aus: Kantone und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, den Heimfall dieser Wasserrechte geltend zu machen.... weiterlesen
Domain .swiss: Ab 24.04.2024 für natürliche Personen offen
Ab dem 24.04.2024 können natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit Schweizer Pass eine Internetadresse mit der Endung ".swiss" erwerben... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht: Abfallabtransport ohne funktionalen Zusammenhang mit dem konkreten Bauvorhaben nicht mehr pfandgeschützt
Das BGer hat nun seine Praxis zu den vom Bauhandwerkerpfandrecht geschützten Arbeiten geändert und verlangt nun die Erfüllung gewisser Voraussetzungen.... weiterlesen
Anspruch auf Pauschalabzug für «übrige Berufskosten» bei Vorliegen eines von der Steuerbehörde genehmigten Spesenreglements
Am 5. Januar 2020 reichte A.________ seine Steuererklärung für 2018 bei der zuständigen Behörde ein. Der Steuerbescheid datiert vom 12. Februar daraufhin.... weiterlesen
Beschwerde der Swisscom von Bundesgericht gutgeheissen
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit einem Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) von 2015 gutgeheissen... weiterlesen
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauprojekten: NR stimmt zu
Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.... weiterlesen
Untersuchung gegen Digitec Galaxus: Kundenkontozwang verstiess gegen Verhältnismässigkeitsgebot der Datenbearbeitung
In einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung untersuchte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der grössten Schweizer Onlineshops... weiterlesen
Stiftung: Handelsregistereintrag für handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend
Der Eintrag als Stiftung im Handelsregister ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend.... weiterlesen
Raoul Egeli: Bonitätsrisiken Erkennen – Bewerten – Vermeiden
Das Praxishandbuch von Raoul Egeli ist ein in 3. Auflage erschienener, fundierter Leitfaden für ein erfolgreiches Kredit- und Debitorenmanagement.... weiterlesen
Recht auf Teilnahme am Ausstandsverfahren
Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten gutgeheissen wird.... weiterlesen
Cyberkriminalität: BA-Anklage wegen mehrerer Fälle von Social Engineering durch Betrug mit falschen Banktechnikern
Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen Doppelbürger im Zusammenhang mit einer Reihe von Cyberangriffen gegen Schweizer Unternehmen erhoben.... weiterlesen
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