«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen.... weiterlesen
Leerkündigungen in der Schweiz: Notwendiges Dilemma oder unnötiges Drama?
Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema... weiterlesen
Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024
Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.... weiterlesen
Betreuungsunterhalt: Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags infolge Einkommenserhöhung des hauptbetreuenden Elternteils
Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet... weiterlesen
Rechtsöffnungsverfahren: Aktenschluss + Prüfung der drei Identitäten durch den Rechtsöffnungsrichter
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden... weiterlesen
«Zahlvaterschaft»: Aktivlegitimation zur Erhebung einer Herabsetzungsklage?
Wer noch nach altem, bis 1978 gültigem Kindesrecht, in keinem rechtlichen Kindesverhältnis zum «Zahlvater» steht, kann keine Herabsetzungsklage erheben:... weiterlesen
Wolfgang Portmann / Anne Meier: JAR 2024
Das Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts 2024 (JAR 2024) gibt der Leserschaft einen umfassenden Überblick in arbeitsrechtlicher Hinsicht über das vergangene Jahr.... weiterlesen
Nichtigkeit von Mehrfachbetreibungen? Strenge Anforderungen
Nichtigkeit einer Betreibung nach SchKG 22 Abs. 1, wenn der Gläubiger für dieselbe Forderung und über gewichtige Beträge mehrere Zahlungsbefehle zustellen lässt (sog. «Mehrfachbetreibungen»), ohne jemals... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Begrenzung
Auch eine lebensprägende Ehe schliesst eine angemessene zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltspflicht nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung)... weiterlesen
A-Post Plus: Samstagzustellungen führen zum Beginn des Fristenlaufs am Sonntag
Die Behörden gehen immer mehr dazu über, dass sie nicht mehr eingeschriebene Sendungen versenden, sondern sog. A-Post Plus-Zustellungen vornehmen.... weiterlesen
Mangelhafte Beaufsichtigung eines Hundes: Wildern-Lassen eines Hundes / Tierquälerei
Tierquälerei aufgrund mangelhafter Beaufsichtigung des Hundes durch den Hundehalter (Begehung durch Unterlassung).... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Rechnungskopien mit copy-paste-Unterschrift als Rechtsöffnungstitel?
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anforderungen an die Substantiiertheit des Vorbringens eines Betreibungsschuldners...... weiterlesen
Martina Caroni / Daniela Thurnherr: Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)
Seit dem Erscheinen der 1. Auflage des Kommentars im Jahre 2010 hat das „Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)“ wichtige Änderungen erfahren... weiterlesen
Homeoffice-Neuregelung: WAK-NR stimmt zu
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats hat einer Neuregelung des Homeoffice zugestimmt... weiterlesen
GZO AG im Nachlassverfahren: Schuldenruf
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 20.02.2025 hat «Wenger Plattner» in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert:... weiterlesen
Firma-Unterschrift: Beifügung des Unternehmensnamens vor den persönlichen Unterschriften der Zeichnenden
Es ist im Gesellschaftsrecht notwendig, dass das Vertretungsorgan dem Dritten gegenüber zu erkennen gibt, dass es nicht für sich persönlich, sondern für die Gesellschaft handelt.... weiterlesen
Elternzeitmodelle: BR verabschiedet Bericht zu Elternzeitmodelle-Vergleich
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.02.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet... weiterlesen
Postalische Zustellung gerichtlicher Schriftstücke: Keine direkte Zustellung ins Ausland
Streitgegenstand im Verfahren 5A_104/2024 war die Adressangabe im Berufungsverfahren (Vaterschaft)... weiterlesen
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028
Am 14.02.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen