Domain .swiss: Ab 24.04.2024 für natürliche Personen offen
Ab dem 24.04.2024 können natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit Schweizer Pass eine Internetadresse mit der Endung ".swiss" erwerben... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Bauhandwerkerpfandrecht: Abfallabtransport ohne funktionalen Zusammenhang mit dem konkreten Bauvorhaben nicht mehr pfandgeschützt
Das BGer hat nun seine Praxis zu den vom Bauhandwerkerpfandrecht geschützten Arbeiten geändert und verlangt nun die Erfüllung gewisser Voraussetzungen.... weiterlesen
Anspruch auf Pauschalabzug für «übrige Berufskosten» bei Vorliegen eines von der Steuerbehörde genehmigten Spesenreglements
Am 5. Januar 2020 reichte A.________ seine Steuererklärung für 2018 bei der zuständigen Behörde ein. Der Steuerbescheid datiert vom 12. Februar daraufhin.... weiterlesen
Beschwerde der Swisscom von Bundesgericht gutgeheissen
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit einem Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) von 2015 gutgeheissen... weiterlesen
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauprojekten: NR stimmt zu
Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.... weiterlesen
Untersuchung gegen Digitec Galaxus: Kundenkontozwang verstiess gegen Verhältnismässigkeitsgebot der Datenbearbeitung
In einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung untersuchte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der grössten Schweizer Onlineshops... weiterlesen
Stiftung: Handelsregistereintrag für handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend
Der Eintrag als Stiftung im Handelsregister ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend.... weiterlesen
Raoul Egeli: Bonitätsrisiken Erkennen – Bewerten – Vermeiden
Das Praxishandbuch von Raoul Egeli ist ein in 3. Auflage erschienener, fundierter Leitfaden für ein erfolgreiches Kredit- und Debitorenmanagement.... weiterlesen
Recht auf Teilnahme am Ausstandsverfahren
Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten gutgeheissen wird.... weiterlesen
Cyberkriminalität: BA-Anklage wegen mehrerer Fälle von Social Engineering durch Betrug mit falschen Banktechnikern
Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen Doppelbürger im Zusammenhang mit einer Reihe von Cyberangriffen gegen Schweizer Unternehmen erhoben.... weiterlesen
SIS soll im Kampf gegen Terrorismus und schwerer Kriminalität gestärkt werden
«Europol» soll inskünftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können... weiterlesen
Bankenstabilität: BR will Lücken in der Too-Big-To-Fail-Regulierung schliessen
Gestützt auf Artikel 52 des Bankengesetzes und Aufträge des Parlaments (BankG) hat der Bundesrat (BR) durchgeführt... weiterlesen
Taxifahrzeuge + Fahrdienste: CO2-Begrenzungs-Norm des Kantons Genf zulässig
Eine kantonale Vorschrift, welche für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt, wird als zulässig erachtet.... weiterlesen
Claudia Seitz / Ralf Michael Straub / Robert Weyeneth: Rechtsschutz in Theorie und Praxis Festschrift für Stephan Breitenmoser
Dieser Titel ist zugleich Programm: In der vorliegenden Festschrift bringen 130 Autoren zum Ausdruck: den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis; die wechselseitigen Bezüge zwischen Wissenschaft... weiterlesen
Ehevertragsklausel, wonach der Güterstand der Gütertrennung bei Ehescheidung keine Gültigkeit haben soll
Eine Ehevertragsklausel, wonach Ehepartner die Gütertrennung wählten, andererseits dieser Ehevertrag bei Auflösung durch Ehescheidung rückwirkend keine Gültigkeit entfalten solle, ist nichtig.... weiterlesen
Stockwerkeigentum / Änderung des Verwaltungs- und Benutzungsreglements: Zulässigkeit eines strengeren Mehrheitserfordernisses?
In dem vom Bundesgericht (BGer) zu hängigen Prozess 5A_100/2020 ging es um die Änderung des Verwaltungs- und Benutzungsreglements einer Stockwerkeigentümergemeinschaft.... weiterlesen
Prozessentschädigung: Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung
Gemäss Wortlaut von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten.... weiterlesen
PKB PRIVATBANK SA: Unternehmensstrafrechtliche Verurteilung wegen schwerer Geldwäscherei etc.
Laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft (BA) vom 04.04.2024 hat diese mit Strafbefehl vom 28.03.2024 die PKB PRIVATBANK SA (PKB) zur Bezahlung einer Busse von CHF 750'000... weiterlesen
Patentgesetz (PatG): Gesetzesrevision vom Parlament einstimmig angenommen
Schlussabstimmung von NR + SR vom 15.03.2024. Die Schweiz modernisiert derzeit ihr Patentgesetz (PatG).... weiterlesen
Verfahren Blatter / Platini: Alle Gerichtsmitglieder der Berufungskammer in den Ausstand versetzt
Im Berufungsverfahren gegen Joseph S. Blatter und Michel Platini wurden alle Richterinnen und Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in den Ausstand versetzt.... weiterlesen
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