Internet-Domain «.ch»: Weiter bei Switch in Verwaltung
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Steuerlich anerkannte Zinssätze 2026 auf CHF-Vorschüssen oder Darlehen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat das Rundschreiben zu den steuerlich anerkannten Zinssätzen 2026 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken aktualisiert.... weiterlesen
Bauen ausserhalb der Bauzone: Eindämmung und Anreiz mittels Abbruchprämie
Der Kanton Luzern hat beschlossen, die zweite Etappe der Raumplanungsrevision umzusetzen.... weiterlesen
IncaMail-Störung bei der Kantonalen Verwaltung Zürich behoben
Gemäss Mitteilung der Geschäftsstelle des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) von heute, MI 28.01.2026, 11 Uhr, soll die...... weiterlesen
Ralf Imstepf / Anick Baumann / Sabrina Leonardi: Mehrwertsteuer IN A NUTSHELL
Genau fünf Jahre später, 2025, rechtzeitig zum «30. Geburtstag» der schweizerischen Mehrwertsteuer, ist die 2. Auflage des MWST-IN-A-NUTSHELL-Werkes erschienen.... weiterlesen
Störung IncaMail bei der Kantonalen Verwaltung Zürich
Gemäss Mitteilung des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) vom 27.01.2026, nach 17 Uhr, besteht bei «IncaMail» eine Störung im Verkehr mit der kantonalen Verwaltung.... weiterlesen
Feststellung von neuem Vermögen bei der als Kapital ausbezahlten Vorsorgeleistung
Dem Schuldner, welcher mit dem ihm ausbezahlten Kapital einer Vorsorgeleistung einer Gesellschaft, in welcher er alleiniger...... weiterlesen
Vertraglich vereinbarte Saldoklausel: Wirkung auch für Urheberrechtsfälle
Das schweizerische Urheberrecht kennt keinen allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wonach Urheberrechtsverträge stets nach folgenden Prinzipen auszulegen sind... weiterlesen
Rechtshilfevertrag in Strafsachen Schweiz – Singapur: Bilateraler Vertrag unterzeichnet
Die Schweiz und Singapur beabsichtigen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität stärken.... weiterlesen
Thomas Hug: Globale Mindeststeuer Schweiz IN A NUTSHELL
Die «globale Minimalsteuer», welche auch von der Schweiz per 01.01.2024 schrittweise eingeführt wurde, gilt als eines der ehrgeizigsten internationalen Steuerprojekte seit Einführung der Doppelbesteuerungsabkommen vor... weiterlesen
Kanton Basel-Stadt: Kantonales Anwaltsmonopol im Bereich der Staats- und Verwaltungsrechtspflege
In concreto ging es um den Wortlaut und den Inhalt der strittigen kantonalen Regelung sowie Streitgegenstand.... weiterlesen
Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen: Beginn der Verwirkungsfrist
Die einjährige relative Frist kann nicht zu laufen beginnen, solange das zuständige Organ nicht nur vom Tod des Bezügers der Ergänzungsleistungen...... weiterlesen
Keine Anordnung einer alternierenden Obhut
Vorliegend sprachen die nachgenannten obhuts-relevanten Kriterien... weiterlesen
WEKO-Sekretariat ermittelt gegen Microsoft
Das «Sekretariat der WEKO» hat eine Vorabklärung gegen Microsoft eröffnet, betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz... weiterlesen
Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen: Weitere Präzisierung per 01.01.2026 in Kraft getreten
Am 01.01.2026 wurde die neueste Revision, welche die Praxis des Bundesgerichts zur Ernsthaftigkeit der Betreibung (Unterliegen im Rechtsöffnungsverfahren) gesetzlich verankert (AS 2025 522), in Kraft... weiterlesen
Rückforderung rechtmässig bezogener Leistungen / Vermögensermittlung per Todestag
Zunächst hatte die Ermittlung des Nachlasses der verstorbenen EL-Bezügerin bei massgebendem Vermögen am Todestag zu erfolgen...... weiterlesen
Ferienwohnung/Zweitwohnsitz der Ehefrau: Keine entschädigungslose Löschung der Nutzniessung des Ehemannes
Im konkreten Fall erwarben die Ehegatten gemeinsam ein Chalet und entschieden sich, im Grundbuch eintragen zu lassen... weiterlesen
Rechtsschrift-Versand per «Einschreiben prepaid»: Rechtzeitigkeitsnachweis der Postaufgabe gescheitert
«Ein Anwalt hatte die Berufungsschrift mittels «Einschreiben prepaid» frankiert in einen Briefkasten geworfen.... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2026 in der Schweiz: Der Überblick
Summary Ab 2026 gelten in der Schweiz verschiedene neue Gesetze und Vorschriften. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird nachfolgend ein Kurzüberblick über die neuen oder geänderten... weiterlesen
Krankenkasse KLuG: Trotz Konkurseröffnung Versichertenschutz weiterhin gewährleistet
Auf Verlangen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wurde am 05.01.2026 eröffnet: Konkurs über die KLuG Krankenversicherung.... weiterlesen
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