LAWNEWSlitigation

Betreibung

Rechtsvorschlag per e-mail: Rechtzeitigkeit + strenges Empfangsprinzip

03.07.2023

Für den Nachweis der rechtzeitigen Rechtsvorschlag-Erhebung gilt das sog. «Regelbeweismass der vollen Überzeugung».... weiterlesen

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Zivilprozessrecht

ZPR-Revision für bessere Praxistauglichkeit + Rechtsdurchsetzung beendet

02.05.2023

Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung (ZPO) optimieren:... weiterlesen

Zivilprozessrecht

Begehrensrückzug führt zur Wirkung «res iudicata»

25.04.2023

Dem Begehrensrückzug kommt Rechtskraftwirkung zu: Der Rückzug des Begehrens (Klagegutheissung oder Klageabweisung) führt zur sog. «res iudicata».... weiterlesen