Inkassounternehmen: Glaubhaftmachung des Interesses als Gesuchstellerin
Die Glaubhaftmachung des Interesses ihres Kunden an der Person, über die Auskunft verlangt wird; Den Nachweis ihres Vertragsverhältnisses mit dem Kunden.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Sonntagsarbeit in Betrieben für Reisende: Erfordernis einer gewissen Bahnhofgrösse
Damit Betriebe für Reisende an Bahnhöfen am Sonntag ohne Bewilligung Personal beschäftigen dürfen, muss der Bahnhof eine bestimmte Grösse bzw. Bedeutung aufweisen... weiterlesen
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte
Im konkreten Fall ging es um die sog. «Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte», wenn die Forderung nach Betreibungseinleitung, aber vor Zahlungsbefehlszustellung bezahlt wurde.... weiterlesen
SEM-Zustimmungskompetenz: Teilweise verfassungswidrig
Die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gesetzlich eingeräumte Kompetenz, kantonalen Entscheiden über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, ist teilweise verfassungswidrig.... weiterlesen
Teilrevision der Postverordnung: Vernehmlassungsfrist bis 06.08.2025
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet.... weiterlesen
Unzulässige Nennung einer Tierart für pflanzliche Fleischersatzprodukte
Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mit einem Tier-Namen bezeichnet sein, auch wenn ein Hinweis auf ihre pflanzliche Herkunft erfolgt.... weiterlesen
Lohnsystem der Bundesverwaltung: Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Optimierung
Die Bundesverwaltung soll künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben... weiterlesen
Modernisierung + Anpassung der Patentverordnung (PatV) an das revidierte Patentgesetz (PatG)
Der Bundesrat (BR) hat am 30.04.2025 zur Totalrevision der Patentverordnung (PatV) die Vernehmlassung eröffnet.... weiterlesen
US-Gericht sieht illegales Monopol: Missbraucht Google Dominanz im Online-Werbemarkt?
In einem Urteil hat eine US-Richterin Google der Monopolisierung im Markt für Online-Werbeanzeigen überführt. Gemäss Richterin Leonie Brinkema nutzte der Internetgigant unfaire Praktiken, um sich... weiterlesen
Fahrausbildung – Neue Regeln: Fahrerassistenzsysteme werden ab Juli 2025 prüfungsrelevant
Ab dem 01.07.2025 ändern sich in der Schweiz die Regeln für die Führer- und Fahrprüfungen. Neu müssen Fahrschülerinnen und Fahrschüler umfassende Kenntnisse und Kompetenzen im... weiterlesen
Die besten Gesundheitssysteme für Auswanderer: Das Ranking
Wer sich Gedanken über die Auswanderung in ein anderes Land macht, sollte das Ranking der Auswanderer-Versicherung zu den zehn besten Gesundheitssysteme der Welt beachten... weiterlesen
Rechtsanwaltliche Kaltakquise
Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________ mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter:... weiterlesen
Neue Regeln für den Strassengütertransport: Bundesrat beschliesst schärfere Vorschriften
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen.... weiterlesen
Wohnungsmietvertrag: Eigenbedarf des Vermieters + Verstoss gegen Treu und Glauben?
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags kann angefochten werden, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst... weiterlesen
Verdeckte Fahndung: Verwertbarkeit von Beweisen bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern
BGer: Verdeckte Fahndung – Beweise aus präventiver Überwachung verwertbar bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern... weiterlesen
Bundesamt für Justiz lässt testen: e-ID und andere elektronische Nachweise
Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung... weiterlesen
Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben.... weiterlesen
Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte
Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu... weiterlesen
«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden.... weiterlesen
Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen.... weiterlesen
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