Die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG bilden bei der klageweisen Anspruchsdurchsetzung eine sog. „uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft“.... weiterlesen
Der strikte Beweis für den entgangenen Gewinn kann oft nicht erbracht werden... weiterlesen
Im konkreten Fall ging es um die Rückforderung von Staatsbeiträgen wegen Missachtung des Dividendenausschüttungsverbots.... weiterlesen
2004 flog der Finanzjongleur Dieter Behring mit seinem Schneeballsystem auf.... weiterlesen
Jedermann hat jederzeit und vollumfänglich das Einsichtsrecht zu den seine Person betreffenden Betreibungsregistereinträgen.... weiterlesen
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat auf die vom Stimmvolk veranlasste Abschaffung des Eigenmietwerts im Rahmen der eidgenössischen Steuerreform reagiert und mitgeteilt, dass sie vorläufig... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) wies in der Hauptverhandlung (HV) vom 07.10.2025 die Klage des Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab.... weiterlesen
Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen ist nur zulässig, wenn die Vertragserfüllung ohne schuld des Kündigenden unzumutbar wird und wenn dies nicht vorhersehbar war.... weiterlesen
Prüfung der Sanierungsaussichten in der Beschwerde des Gläubigers gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung.... weiterlesen
Das Schweizer Stimmbevölkerung hat am SO 28.09.2025 die Reform zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Haupt- und Zweitwohnsitze mit 57,7 % Ja-Stimmen angenommen.... weiterlesen
Konkursschluss und Abtretungsverfügung nach Art. 260 SchKG zG der ausländischen Insolvenzverwaltung?... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern.... weiterlesen
Ein „Execution-only-Geschäft“ ist eine reine Auftragsausführung im Finanzwesen, bei der eine Bank ausschliesslich die vom Kunden erteilten Aufträge...... weiterlesen
Die in der oberwähnten Fassung bestandenen vormaligen Gesetzesbestimmungen sahen einen Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland vor... weiterlesen
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat im April 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.... weiterlesen
Nachlassstundung aufgehoben per 11.09.2025. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich.... weiterlesen
Im Rahmen der konkreten Projekte sammelt der Bund praktische Erfahrungen, wie der Entwicklung der e-ID und der Vertrauensinfrastruktur.... weiterlesen
Die WEKO führte zwei Untersuchungen gegen Swisscom durch: zur Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband durch.... weiterlesen
Kinder, die seit Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und mit dem Wunschelternteil zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können.... weiterlesen
OR 754 – Verantwortlichkeit der Organe – Sachverhalt: «A.a. B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) war Aktionär und Präsident des Verwaltungsrats...... weiterlesen