In einem Urteil hat eine US-Richterin Google der Monopolisierung im Markt für Online-Werbeanzeigen überführt. Gemäss Richterin Leonie Brinkema nutzte der Internetgigant unfaire Praktiken, um sich... weiterlesen
Ab dem 01.07.2025 ändern sich in der Schweiz die Regeln für die Führer- und Fahrprüfungen. Neu müssen Fahrschülerinnen und Fahrschüler umfassende Kenntnisse und Kompetenzen im... weiterlesen
Wer sich Gedanken über die Auswanderung in ein anderes Land macht, sollte das Ranking der Auswanderer-Versicherung zu den zehn besten Gesundheitssysteme der Welt beachten... weiterlesen
Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________ mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter:... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen.... weiterlesen
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags kann angefochten werden, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst... weiterlesen
BGer: Verdeckte Fahndung – Beweise aus präventiver Überwachung verwertbar bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern... weiterlesen
Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben.... weiterlesen
Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu... weiterlesen
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden.... weiterlesen
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen.... weiterlesen
Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema... weiterlesen
Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.... weiterlesen
Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet... weiterlesen
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden... weiterlesen
Wer noch nach altem, bis 1978 gültigem Kindesrecht, in keinem rechtlichen Kindesverhältnis zum «Zahlvater» steht, kann keine Herabsetzungsklage erheben:... weiterlesen
Das Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts 2024 (JAR 2024) gibt der Leserschaft einen umfassenden Überblick in arbeitsrechtlicher Hinsicht über das vergangene Jahr.... weiterlesen
Nichtigkeit einer Betreibung nach SchKG 22 Abs. 1, wenn der Gläubiger für dieselbe Forderung und über gewichtige Beträge mehrere Zahlungsbefehle zustellen lässt (sog. «Mehrfachbetreibungen»), ohne jemals... weiterlesen
Auch eine lebensprägende Ehe schliesst eine angemessene zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltspflicht nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung)... weiterlesen