Yoko Ono ist Eigentümerin der Uhr von John Lennon: Beschwerde von Sammler gegen Genfer Urteil abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines Sammlers gegen das Urteil des Genfer Kantonsgerichts abgewiesen... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
«Pille danach»: Abgabe nur in Apotheken nach Fachberatung
Die "Pille danach" darf auch künftig nur in Apotheken nach einem Fachgespräch mit der Apothekerin oder dem Apotheker abgegeben werden... weiterlesen
Eishockey-Nati darf Schweizer Wappen bis 2026 weiterhin nutzen
Ein Überblick über die Auseinandersetzung zwischen dem Schweizerischen Eishockey-Verband (SIHF) und dem Institut für Geistiges Eigentum (IGE).... weiterlesen
Polizeiermessen: Ordnungsbussenverfahren oder Strafverfahren mit Administrativerfahren
Einleitung Bei bestimmten Verkehrsdelikten liegt es im Ermessen der Polizei, ob sie Strafanzeige erstattet und damit das führerausweis-bezogene Administrativverfahren auslöst oder, ob sie es einzig... weiterlesen
Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich: Entschädigung
Wollen sich die Parteien in einem Vergleich zu einem strafprozessualen Verfahren Entschädigungen zulasten der Staatskasse vorbehalten, bedarf dieser Vergleich zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Behörden.... weiterlesen
Krankenversicherung: Erstanlaufstelle bei «Ärztehopping»
Die Krankenkassen dürfen im Rahmen ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Erstanlaufstelle ("Gatekeeper") einsetzen... weiterlesen
Nationalrätin: Bundesgericht bestätigt vorzeitiges Ende ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung
Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde einer Nationalrätin im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung ab... weiterlesen
Abschaffung der AHV-Witwenrente: Bei den übrigen Witwenrenten einstweilen nichts Neues
Gegenwärtig wird landauf, landab über die Abschaffung der Witwenrente gesprochen. Wie ist die aktuelle Lage bei den Witwenrenten allgemein?... weiterlesen
Wolfgang Straub: Softwareschutz
Die Erstauflage des Buches „Softwareschutz“ von Wolfgang Straub ist vor 12 Jahren erscheinen. Im schnelllebigen Informatikwesen wirkt dies, als sei es eine halbe Ewigkeit.... weiterlesen
Neue Berechnung von Monatsfristen nach ZPO
Dem Bundesgerichtsentscheid 5A_691/2023 liegt die Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung gemäss ZPO 209 Abs. 3 im Kontext einer erbrechtlichen Streitigkeit zugrunde.... weiterlesen
Preisbekanntgabe: Vereinfachung der Vorschriften beim «Selbstvergleich»
Der Bundesrat (BR) hat am 30.10.2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim «Selbstvergleich» zu ändern.... weiterlesen
Achtung: IV-Antrag kann zu Fahrausweis-Verlust führen
Wer den Antrag auf eine IV-Rente stellt, muss im schlimmsten Fall gewärtigen, dass er die beantragte Rente nicht erhält, aber möglicherweise den Führerausweis verliert. Dazu im Einzelnen... weiterlesen
Lukas Glanzmann: Umstrukturierungen
Das Fusionsgesetz (FusG) feiert dieses Jahr sein 20-jähriges Bestehen.... weiterlesen
Anzurechnender Zwischenverdienst: Massgebender Geldbetrag
Unter dem durch eine versicherte Person (AVIG 8 Abs. 1) erzielten Zwischenverdienst gemäss AVIG 24 Abs. 1 und Abs. 3 ist zu verstehen... weiterlesen
Wohnsitz eines Bundesangestellten mit diplomatischer Funktion: Feststellung der Veranlagungszuständigkeit
Wenn für die Veranlagung der direkten Bundessteuer (DBSt) die Behörden mehrerer Kantone infrage kommen...... weiterlesen
Auktionsplattform Ricardo: EDÖB schliesst Verfahren mit Empfehlungen ab
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seine Sachverhaltsabklärung betreffend die Auktionsplattform Ricardo am 11.04.2024 abgeschlossen.... weiterlesen
Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren ab dem 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur "Verordnung über den Einsatz von elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren" zur Kenntnis genommen... weiterlesen
Ausstandspflicht wegen Vorbefassung
Das Bundesgericht (BGer) hatte eine Ausstandsstreitigkeit zu entscheiden und erwog dabei folgendes... weiterlesen
Entlassung: Beweis der telefonischen Kündigung
Behauptet der Arbeitgeber, einem Arbeitnehmer telefonisch gekündigt zu haben, obliegt ihm der Beweis für die Tatsache der Kündigung und für den Zeitpunkt.... weiterlesen
Mehrwertsteuer (MWST): Änderungen per 01.01.2025
Am 01.01.2025 werden in Kraft treten: das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG); die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV); diverse weitere wichtige MWST-Änderungen.... weiterlesen
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