Zivilprozess: Ordnungsbusse wegen nicht eingereichter Belege?
Die unterlassene Partei-Mitwirkung im Zivilprozess kann eine Störung des Geschäftsgangs gemäss ZPO 128 Abs. 1 bewirken und daher mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Maklerhonorar-Steuerabzug: Keine gesetzliche Grundlage für Prozentsatz-Beschränkung
Gemäss Kantonsgericht Luzern ist das Kriterium der Üblichkeit der vom Veräusserungspreis abzugsfähigen üblichen Maklerprovision so auszulegen, dass die Parteien... weiterlesen
Arbeitgeber-Restrukturierung: Von der Arbeitsvertragsanpassung bis zur Massenentlassung mit Sozialplan
Ist ein Unternehmen zu restrukturieren oder gar zu sanieren, ist der kostenintensive „Produktionsfaktor Arbeit“ stets auf der Transformationsliste.... weiterlesen
Marco Gasser: Die Haftung für fehlerhafte Kunstexpertisen
In der Kunstszene werden für bestimmte oder stark nachgefragte Werke teils astronomische Summen bezahlt. Ästhetik, gepaart mit Wertsteigerungserwartungen, sind die Werttreiber.... weiterlesen
Miete eines unüberbauten Grundstücks: Kein Kündigungsschutz für die dem Mieter gehörende Fahrnisbaute
Der Kanton Waadt kündigte mehrere Mietverträge für Parzellen am Neuenburgersee, auf welchen die Mieter Chalets errichtet hatten.... weiterlesen
Geleistete Zahlungen: Pflicht zur Anrechnungserklärung im Prozess
Im Bundesgerichtsprozess 4A_553/2021 waren von besonderer Bedeutung: Eine unechte Teilklage; eine Mehrzahl von Forderungen, deren Tilgung und die Zuordnungskriterien.... weiterlesen
Pergola: Keine Baute und daher keine Bauanzeigepflicht
Das Einreichen eines Baugesuchs bzw. das Einholen einer Bewilligung ist im Kanton Zug notwendig, wenn Bauten oder Anlagen errichtet oder geändert werden.... weiterlesen
Kurt Pärli / Andreas Petrik: Arbeit, Krankheit, Invalidität
Wenn Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig sind oder gar erwerbsunfähig bzw. invalid werden, führt dies immer wieder zu komplexen rechtlichen Problemen.... weiterlesen
Scheidungsurteil: Abänderung des Kinder-Betreuungsunterhalts
Eine Neufestsetzung des Betreuungsunterhalts wegen erheblich veränderter Verhältnisse kann auch ohne ein unzumutbares Ungleichgewicht in der finanziellen Belastung der Eltern verlangt werden.... weiterlesen
BR will mehr Spielraum, um die Begünstigten in der Säule 3a zu bezeichnen
Der Bundesrat möchte, dass die Reihenfolge der Begünstigten von Vorsorgevermögen der Säule 3a im Todesfall abgeändert werden kann.... weiterlesen
Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in Verfahren vor dem Schweizerischen Bundesgericht
Im Gegensatz zur allgemeinen Zustellungsdomizil-Bestimmung von ZPO 140 geht es bei der für die bundesgerichtlichen Verfahren massgebenden Norm von BGG 39 Abs. 3 nicht um... weiterlesen
Im Umlauf: Gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich
Im Moment kursieren gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich wegen angeblicher Delikte wie zum Beispiel Geldwäsche.... weiterlesen
Niklaus Honauer / Simeon L. Probst / Tobias F. Rohner / Philip Frey: Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG)
Die ersten drei Auflagen dieses Werks sind in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz sehr gut aufgenommen worden. Das Werk gilt heute als Standardwerk für Mehrwertsteuer-Fragen.... weiterlesen
Patchwork-Family: Aufteilung des Betreuungsunterhalts?
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich in der Streitsache 5A_378/2021 mit der Frage zu befassen, ob der Betreuungsunterhalt aufzuteilen ist.... weiterlesen
Strittige Vormerkung eines Mietverhältnisses im Grundbuch: Vereinfachtes Verfahren
Die Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach Art. 261b OR... weiterlesen
Europaratskonvention zu KI: Verabschiedung unter Mitarbeit der Schweiz
Das Ministerkomitee des Europarats hat anlässlich seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz am 17.05.2024 verabschiedet.... weiterlesen
Orientierungslauf (OL): Verweigerung der Bewilligung
"Angefochten war die Verweigerung der Bewilligung für die Durchführung eines für den 7. April 2024 geplanten Orientierungslaufes ..."... weiterlesen
Betreibungsgebühren: Bundesrat befürwortet punktuelle Senkung
Betreibungsämter dürfen für ihre Tätigkeiten Gebühren verlangen, so sieht es die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vor.... weiterlesen
Raserdelikt: Beifahrer als Mittäter strafbar – Verwertbarkeit von Handyaufnahmen während einer Probefahrt
Der Beschuldigte führte als Verkaufsberater eine Probefahrt mit dem Mitbeschuldigten durch. Auf der Rückbank sassen die Kinder des Mitbeschuldigten, welche die Fahrt mit dem Handy... weiterlesen
Korruptionsbekämpfung: Schweiz macht in der GRECO-Beurteilung Fortschritte
Die Schweiz soll Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt haben. Zu diesem Schluss kommt die GRECO, d.h. die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption.... weiterlesen
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