Signalisation der Höchstgeschwindigkeit gilt in jedem Fall
Das Bundesgericht (BGer) stellte im Fall 1C_539/2022 klar, dass die Signalisation einer Höchstgeschwindigkeit in jedem Fall zu beachten ist.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSroad in der Schweiz
Motorradlärm: Vorrang des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vor örtlichem Polizeirecht
Der Beschwerdeführer fuhr am 21.02.2021 um 18:00 Uhr mit dem Motorrad mit hoher Geschwindigkeit und niedriger Geschwindigkeit auf dem Hinterrad, ohne einen Führerschein zu besitzen.... weiterlesen
Fahrassistenzsysteme: BR verlangt Integration in Verkehrskunde-Kurs
Der Bundesrat hat am 07.06.2024 für zwei Revisionen von Verordnungen aus dem Strassenverkehrsbereich die Vernehmlassung eröffnet.... weiterlesen
Orientierungslauf (OL): Verweigerung der Bewilligung
"Angefochten war die Verweigerung der Bewilligung für die Durchführung eines für den 7. April 2024 geplanten Orientierungslaufes ..."... weiterlesen
Geschwindigkeits-Signalisationen + Erkennbarkeit für den Lenker
Bei mehrspurigen Strassen ist es oft ein Problem, innert kürzester Zeit zu erkennen, ob sich die Geschwindigkeits-Signalisation auf die ganze Fahrbahn oder nur auf einzelne... weiterlesen
Raserdelikt: Beifahrer als Mittäter strafbar – Verwertbarkeit von Handyaufnahmen während einer Probefahrt
Der Beschuldigte führte als Verkaufsberater eine Probefahrt mit dem Mitbeschuldigten durch. Auf der Rückbank sassen die Kinder des Mitbeschuldigten, welche die Fahrt mit dem Handy... weiterlesen
CO2-Sanktion: Bundesgericht weist Beschwerde eines Fahrzeugimporteurs ab
Das Bundesgericht (BGer) hatte in einem Prozess Fragen im Zusammenhang mit dem CO2-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure zu klären.... weiterlesen
Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» wegen Gesundheitsrisiko zurück
Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» mit den Modellnummern 100106-100108 zurück. Eine Komponente der Gurtpolsterung stellt ein Gesundheitsrisiko für das Kind dar.... weiterlesen
Revidierter Polizeivertrag Deutschland – Schweiz: Inkrafttreten am 01.05.2024
Durch steigende grenzüberschreitende Kriminalität ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell.... weiterlesen
Beschwerde der Swisscom von Bundesgericht gutgeheissen
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit einem Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) von 2015 gutgeheissen... weiterlesen
Teuerungsausgleich bei der Opferhilfe: BR beschliesst Erhöhung der Maximalbeträge
Wer in der Schweiz durch eine Straftat körperlich, sexuell oder psychisch verletzt wird, kann vom Staat Opferhilfe beanspruchen.... weiterlesen
Taxifahrzeuge + Fahrdienste: CO2-Begrenzungs-Norm des Kantons Genf zulässig
Eine kantonale Vorschrift, welche für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt, wird als zulässig erachtet.... weiterlesen
Essensbestellungen ins Hotel: Zulässig oder unzulässig?
Bestimmte Hotelgäste stellen sich je nach Situation die Frage, ob sie das Essen bei einem Lieferservice bestellen und ins Hotel bzw. aufs Hotelzimmer bringen lassen... weiterlesen
Fristen und Feiertage
Es ist wie «verhext». Wenn man in die Ferien fährt oder die Feiertage geniessen will, treffen vorher oft Verfügungen von Behörden und Urteile von Gerichten,... weiterlesen
Verkehrsanordnung «Tempo-30-Zonen» im Kontext einer Lärmsanierung
Der Stadtrat Winterthur beschloss am 26. Mai 2021, Tempo-30-Zonen zu signalisieren, teilweise verbunden mit weiteren Massnahmen.... weiterlesen
Occasionsfahrzeugkauf: Trotz Hagelschaden unfallfrei
Ein Occasionsfahrzeug darf trotz eines Hagelschadens als «unfallfrei» bezeichnet werden. ... weiterlesen
Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder: Täterkreis?
Sofern der im Fahrzeugausweis eingetragene Halter nicht dem effektiven Halter entspricht, wird der Kontrollschild-Entzugsentscheid dem eingetragenen Halter zugestellt.... weiterlesen
Autofahrer wird geblitzt, mit Stinkefinger
Bei einer Geschwindigkeitskontrolle blitzte die Polizei zwei Autolenker gleichzeitig, mit unterschiedlichen Straftaten. Das Internet ging nun viral.... weiterlesen
Spruchkörperbildung an eidg. Gerichten: GPK sieht Fortschritte, aber weiterhin auch Handlungsbedarf
Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten.... weiterlesen
LKW- und Bus-Verkehr: Neue Signale
Für die Umsetzung der Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» sind neue Signale für den Lastwagen und Busse vorgesehen.... weiterlesen
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