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Informationen zum Thema LAWNEWSroad in der Schweiz

Sozialhilferecht / Verkehrsrecht

Achtung: IV-Antrag kann zu Fahrausweis-Verlust führen

31.10.2024

Wer den Antrag auf eine IV-Rente stellt, muss im schlimmsten Fall gewärtigen, dass er die beantragte Rente nicht erhält, aber möglicherweise den Führerausweis verliert. Dazu im Einzelnen... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht

Massive Geschwindigkeitsüberschreitung: Nachfahrkontrolle mit Fahrzeug ohne kalibriertes System

29.10.2024

Bei der Geschwindigkeits-Ermittlung im Rahmen einer Nachfahrkontrolle mit einem Fahrzeug ohne kalibriertes System gilt folgendes... weiterlesen

Zölle / Mehrwertsteuer (MWST)

Wertfreigrenze im Reiseverkehr: Senkung von CHF 300 auf CHF 150 pro Person und Tag per 01.01.2025

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) wurde am 16.10.2024 informiert über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).... weiterlesen

Verkehrsrecht

Grenzüberschreitender Linienbusverkehr: BR Albert Rösti unterzeichnet Vereinbarung in Rom

21.10.2024

BR Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, hat am 17.10.2024 in Rom mit Vizeverkehrsminister Edoardo Rixi ein bilaterales Abkommen zum grenzüberschreitenden, regionalen Linienbusverkehr unterzeichnet.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht

Raserdelikt-Ersttäter: Neue Regelung zur Mindeststrafe

15.10.2024

Das Bundesgericht (BGer) musste sich erstmals zur neuen Regelung des Strafrahmens für Ersttäter bei Raserdelikten äussern... weiterlesen

Verkehrsrecht

Der blaue Schweizer Papier-Führerausweis ist ab 01.11.2024 nicht mehr Fahrberechtigungs-Nachweis

19.09.2024

Bereits 2003 veranlasste der Bund, dass der Führerausweis im Kreditkartenformat («FAK») den klassischen Führerausweis offiziell ablösen solle.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Änderung der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen

16.09.2024

Zwischenfälle im Verkehrswesen werden bekanntlich von der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) untersucht... weiterlesen

Verkehrsrecht

Teilautonomes Fahren: Technik und hinterherhinkende Gesetzgebung

12.09.2024

Die technologische Entwicklung des automatisierten Fahrens schreitet immer weiter voran. Nebst der Erlaubnis für zunehmendes automatisches Fahren stellen sich zentrale Haftungsfragen.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1): BR will mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Strassentransport

29.08.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 28.08.2024 Anpassungen der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) beschlossen... weiterlesen

Verkehrsrecht

CH-Zeichen: Normgrösse für Fahrzeuge, die ins Ausland fahren

26.08.2024

Im Alltag werden sehr viele Fahrzeuge angetroffen, welche CH-Landeskennzeichen-Kleber aufweisen, die nicht der Normgrösse entsprechen. ... weiterlesen

Verkehrsrecht / Umweltrecht

Lärmblitzer noch illegal – Neuer Vorstoss im Parlament

15.08.2024

Die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz; Präsidentin der Lärmliga Schweiz) verlangt mit ihrer jüngsten Motion die Schaffung rechtlicher Grundlagen für sog. «Lärmblitzer».... weiterlesen

Wirtschaftsfreiheit / Eigentumsgarantie

Verbot für von öffentlichem Grund aus sichtbare Plakatwerbung ist grundrechtskonform

08.07.2024

Die Genfer Gemeinde Vernier erliess ein Verbot von kommerzieller Plakatwerbung, welche von öffentlichem Grund aus sichtbar ist.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht

Signalisation der Höchstgeschwindigkeit gilt in jedem Fall

02.07.2024

Das Bundesgericht (BGer) stellte im Fall 1C_539/2022 klar, dass die Signalisation einer Höchstgeschwindigkeit in jedem Fall zu beachten ist.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht / Polizeirecht

Motorradlärm: Vorrang des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vor örtlichem Polizeirecht

24.06.2024

Der Beschwerdeführer fuhr am 21.02.2021 um 18:00 Uhr mit dem Motorrad mit hoher Geschwindigkeit und niedriger Geschwindigkeit auf dem Hinterrad, ohne einen Führerschein zu besitzen.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Fahrassistenzsysteme: BR verlangt Integration in Verkehrskunde-Kurs

10.06.2024

Der Bundesrat hat am 07.06.2024 für zwei Revisionen von Verordnungen aus dem Strassenverkehrsbereich die Vernehmlassung eröffnet.... weiterlesen

Waldrecht

Orientierungslauf (OL): Verweigerung der Bewilligung

03.06.2024

"Angefochten war die Verweigerung der Bewilligung für die Durchführung eines für den 7. April 2024 geplanten Orientierungslaufes ..."... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht

Geschwindigkeits-Signalisationen + Erkennbarkeit für den Lenker

30.05.2024

Bei mehrspurigen Strassen ist es oft ein Problem, innert kürzester Zeit zu erkennen, ob sich die Geschwindigkeits-Signalisation auf die ganze Fahrbahn oder nur auf einzelne... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht

Raserdelikt: Beifahrer als Mittäter strafbar – Verwertbarkeit von Handyaufnahmen während einer Probefahrt

29.05.2024

Der Beschuldigte führte als Verkaufsberater eine Probefahrt mit dem Mitbeschuldigten durch. Auf der Rückbank sassen die Kinder des Mitbeschuldigten, welche die Fahrt mit dem Handy... weiterlesen

Umweltschutz / Abgaben / Verkehrsrecht

CO2-Sanktion: Bundesgericht weist Beschwerde eines Fahrzeugimporteurs ab

27.05.2024

Das Bundesgericht (BGer) hatte in einem Prozess Fragen im Zusammenhang mit dem CO2-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure zu klären.... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Produktehaftung/Produktesicherheit / Verkehrsrecht

Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» wegen Gesundheitsrisiko zurück

22.05.2024

Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» mit den Modellnummern 100106-100108 zurück. Eine Komponente der Gurtpolsterung stellt ein Gesundheitsrisiko für das Kind dar.... weiterlesen

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