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Informationen zum Thema LAWNEWSwealth in der Schweiz

Schuldbetreibung / Eherecht

Ehegatten-Landwirtschaftsbetrieb: Keine Zahlungsbefehl-Zustellung aus Familienwohnungsschutzgründen an den andern Ehegatten

20.07.2023

Im Rahmen der Betreibung auf Grundpfandverwertung bezüglich eines von den Ehegatten zusammen bewirtschaftetes landwirtschaftliches Gewerbe war die Zustellung des Zahlungsbefehls umstritten.... weiterlesen

Erbrecht

Unternehmenserbrecht: Ständerat ist auf Revisionsvorschlag nicht eingetreten

12.07.2023

Die erbrechtliche Unternehmensnachfolge wurde von der generellen und am 01.01.2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision abgetrennt. Der Nichteintretensentscheid fiel deutlich aus.... weiterlesen

ICT-law

Domain .swiss: Öffnung für natürliche Personen

28.06.2023

Ab dem ersten Halbjahr 2024 werden einen Domain-Namen mit der Endung .swiss neu erwerben können natürliche Personen.... weiterlesen

Unternehmenssteuern

Verlustverrechnung soll ausgedehnt werden

28.06.2023

Nach dem Willen des Parlaments soll die Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen ausgedehnt werden von bisher 7 Jahre auf neu 10 Jahre.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

Schweiz + Frankreich: Unterzeichnung Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

28.06.2023

Besteuerung der Homeoffice-Arbeit Staatssekretärin Daniela Stoffel hat am 27.06.2023 in Paris (Frankreich) ein Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches neue und dauerhafte Besteuerungsregeln für Einkommen... weiterlesen

Vertragsrecht / Kaufrecht

Gewährleistungsrecht beim Kauf: BR befürwortet Modernisierung

19.06.2023

Das Schweizer Gewährleistungsrecht ist veraltet und bietet den Konsumenten zu wenig Schutz. ... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Stephan Fuhrer / Ueli Kieser / Stephan Weber: Mehrspuriger Schadensausgleich

15.06.2023

Im schweizerischen Haftpflicht- und Versicherungsrecht ist der „Mehrspurige Schadenausgleich“ gesetzlich vorgegeben.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arrest

Verarrestierung BVG-Guthaben und Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung

14.06.2023

In 5A_907/2021 hatte das Bundesgericht (BGer) zu klären, ob die Austrittsleistung des Schuldners (Beschwerdegegners), welche sich bei seiner früheren Vorsorgeeinrichtung befand... weiterlesen

Bankenrecht / Finanzmarktrecht

Credit Suisse: Bund + UBS unterzeichnen Vertrag zu Verlustgarantie

12.06.2023

Die UBS hat angekündigt, die Credit Suisse (CS) voraussichtlich am MO 12.06.2023 zu übernehmen... weiterlesen

Ausländerrecht

Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser / Luzia Vetterli: Ausländerrecht

08.06.2023

Es ist das erfolgreiche „Handbuchs zum Ausländerrecht“ in der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage erschienen.... weiterlesen

Bankenrecht / Arbeitsrecht

CS-Personalabgänge: Verschiedene Niederlassungs-Teams wechseln zur Konkurrenz (sog. «Lift-outs»

08.06.2023

In den vergangenen Wochen war den Finanzmedien und der Tagespresse zu entnehmen, dass nicht nur bestimmte CS-Top-Kader, sondern auch verschiedene Teams von CS-Niederlassungen zu andern... weiterlesen

Bankenrecht / Börsenrecht / Gesellschaftsrecht

CS-Aktien: Dekotierung an der SIX Swiss Exchange am 12.06.2023

07.06.2023

Die UBS erwartet offenbar den Vollzug der Übernahme der Credit Suisse bereits am 12.06.2023.... weiterlesen

Immobilieninvestments

Energieinfrastrukturen: BR will diese nicht der «Lex Koller» unterstellen

05.06.2023

Der Bundesrat (BR) will gemäss Stellungnahme vom 02.06.2023 dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) nicht unterstellen... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

Schweiz + Slowenien: Unterzeichnung DBA-Änderungsprotokoll

31.05.2023

Die Schweiz und Slowenien haben am 30.05.2023 in Ljubljana unterzeichnet: ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / DBG / ZG

Steuerwohnsitz: Verlegung ins Ausland, Domizilverfügung + bundesgerichtliche Beurteilung

31.05.2023

«A.________ war bis zum 15. Juni 2007 in U.________/ZG gemeldet, ehe er sich nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate abmeldete.... weiterlesen

Kollokationsklage / Kollokationsprozess / Internationales Recht

Negative Kollokationsklage: Einrede der Verjährung bei vollstreckbar erklärtem ausländischem Urteil

31.05.2023

«Am 3. September 2019 eröffnete das Bezirksgericht Zürich über C.________ den Konkurs. Das Konkursamt Altstetten-Zürich legte am 15. Januar 2020 den Kollokationsplan auf.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Genossenschaftsrecht

Aktienrechtsreform bringt auch den Genossenschaften neue Regeln

25.05.2023

Mit dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts werden auch verschiedene Bestimmungen für andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaft (AG), so auch für die Genossenschaft, geändert.... weiterlesen

Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung

Bastian Heinel: Zwangsverwertung von Drittpfändern im Unternehmenskonkurs

25.05.2023

Drittpfandbestellungen sind in der Bankpraxis als sog. „verdeckter Standard“ häufig anzutreffen: Sie dienen der Verstärkung von Geschäftskrediten in Konzernen oder Gruppenverhältnissen.... weiterlesen

Unternehmenssteuern

BR konkretisiert Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung

25.05.2023

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll bekanntlich in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

Kartellgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Teilrevision

24.05.2023

Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen der Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes.... weiterlesen

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