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Informationen zum Thema LAWNEWSwork in der Schweiz

Markenrechte

Nichtigkeitsklage: LUCKY STRIKE (fig.) et al. vs. Lucky Clouds (fig.)

12.12.2024

In Sachen British American Tobacco (Brands) Inc.,_, Klägerin, gegen Happy Rama Investment Corp., Ltd,_, Beklagte, betreffend Klage ergab sich folgendes... weiterlesen

Gesundheitsrecht / Darlehen/Kredite / Strafrecht

COVID-19-Kredite: Definition des Umsatzerlöses + Zweckentfremdung

12.12.2024

Bei Covid-19-Krediten kann die Ermittlung der re¬levanten Umsatzerlöse gemäss Lehr¬meinungen erfolgen... weiterlesen

Konkurs / Strafrecht / Unternehmenssteuern

Steuer- und Abgaben-Inkasso: Ab 01.01.2025 neu mittels Betreibung auf Konkurs

12.12.2024

Öffentlich-rechtliche Forderungen sollen inskünftig nicht mehr mittels „Betreibung auf Pfändung“, sondern nach den allgemeinen Regeln auf „Konkurs“ betrieben werden müssen!... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Vertragsrecht

Peter Kindler / Simon Laimer / Christoph Perathoner: Gesellschaftsrechtliche Nebenvereinbarungen in Europa

11.12.2024

Vereinbarungen, welche neben der Satzung einer Gesellschaft stehen oder diese ergänzen, sind im internationalen Rechtsverkehr tägliche Praxis in der Vertragsgestaltung.... weiterlesen

Auftragsrecht / Anwälte

Der Anwalt hat die Interessen seines Klienten zu vertreten

10.12.2024

Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. BGFA 12 lit. a)... weiterlesen

Strafrecht

Rückfall während der Probezeit: Keine Besserstellung von Verurteilten

09.12.2024

Straftäter, welche zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden und bereits während der Probezeit erneut ein Delikt begehen...... weiterlesen

Selbständigerwerbende / Berufliche Vorsorge

Soziale Absicherung von Selbständigerwerbenden: Bericht des Bundesrates

09.12.2024

Selbstständigerwerbende geniessen nicht den gleichen sozialen Schutz wie Arbeitnehmende... weiterlesen

Landwirtschaftsrecht / Ehescheidung

In der Landwirtschaft mitarbeitende Ehepartner: BR legt Botschaft zur Stärkung im Scheidungsfall vor

09.12.2024

Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen im Scheidungsfall finanziell besser abgesichert werden.... weiterlesen

Raumplanung / Zukunft Schweiz

Die Schweiz im Jahr 2050? Aktualisiertes Raumkonzept geht in die öffentliche Konsultation

09.12.2024

Am 05.12.2024 hat Bundesrat Albert Rösti zusammen mit Vertretern der Kantone, Städte und Gemeinden das aktualisierte «Raumkonzept Schweiz» für eine breite Konsultation freigegeben.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Wirtschaft

Mehr meldepflichtige Berufsarten für 2025

05.12.2024

Die Anzahl der Berufsarten, welche der Stellenmeldepflicht unterstellt sind, steigt im Vergleich zu den Vorjahren wieder an... weiterlesen

Arbeitsrecht / Strafrecht

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Neue Zahlen zeigen weiteren Handlungsbedarf

05.12.2024

Eine neue Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigt... weiterlesen

Zivilprozessrecht

Jeffrey Brosi: Das Schiedsgutachten gemäss Art.189 ZPO

04.12.2024

Erfahrungsgemäss ermöglichen Schiedsgutachten aufgrund ihrer Bindungswirkung die Beeinflussung gerichtlicher Beweisverfahren in Zivilprozessen.... weiterlesen

Erbrecht / Anwälte

Anwendung des BGFA auf RA als Erbschaftsverwalter + bundesrechtswidrige Publikation eines Berufsausübungsverbots

03.12.2024

Es wurde ein Rechtsanwalt (RA) aufgrund seines Anwaltsberufs als Willensvollstrecker beauftragt.... weiterlesen

Urheberrecht / Designrecht

Internationaler Designrechtsvertrag am 22.11.2024 in Riyadh verabschiedet

28.11.2024

Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet:... weiterlesen

Arbeitsrecht

Kontingente 2025 für Erwerbstätige aus Drittstaaten: Unveränderte Festlegung durch BR

28.11.2024

Der Bundesrat (BR) lässt die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert... weiterlesen

Darlehen/Kredite / Vertragsrecht / Wirtschaft

Covid-19-Härtefallhilfen: Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen gelten nicht mehr als Verstösse

28.11.2024

Bekanntlich dürfen Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, während vier Jahren keine Dividenden ausschütten.... weiterlesen

Datenschutzrecht / Strafrecht

Datengeheimnisverletzung nach DSG 62 kein Dauerdelikt

26.11.2024

Das Obergericht Zürich (OGZ) hat in den Erwägungen eines Urteils vom 04.07.2024 festgehalten, die nachgenannten Verletzungen würden keine Dauerdelikte darstellen... weiterlesen

Mietrecht

Untermiete: Ein Instrument für Mieterprofite?

21.11.2024

Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass Wohnraum von jenen die ihn verfügbar haben, seien es Vermieter oder Mieter, in allen möglichen Formen einer Nutzung zugeführt wird.... weiterlesen

Darlehen/Kredite / Verwaltungsverfahren / Strafrecht

Covid-19-Kredite, Kurzarbeits- und Härtefall-Entschädigungen: Rückzahlungs-Aufforderungen, -Verfahren und Strafandrohungen

21.11.2024

Viele der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen, welche verbürgte Überbrückungskredite erhielten, Kurzarbeit anmelden mussten oder Härtefallentschädigungen erhielten, werden heute mit Rückforderungsansprüchen der staatlichen Organe konfrontiert.... weiterlesen

Unternehmenssteuern

Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung): Anpassung per 01.01.2025

21.11.2024

An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, anzupassen: die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung). Die Änderung erfolgt aufgrund des Inkrafttretens... weiterlesen

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