BR beschliesst Mindestzinssatz-Anhebung auf 1.25 %
Der Bundesrat (BR) hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Prozentpunkte auf 1.25 % an... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSwork in der Schweiz
Stellungnahme des BR zum Kommissionsvorschlag für arbeitsrechtliche Erleichterungen von Start-ups
Der Bundesrat /BR) hat am 01.11.2023 seine Stellungnahme zum Bericht vom 29.08.2023 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 16.442... weiterlesen
Existenzminimum: Einbezug der Steuern
Der Bundesrat (BR) befürwortet grundsätzlich die Berücksichtigung der (beglichenen) Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Schuldnern... weiterlesen
Stephan Wolf: Das neue Aktienrecht – insbesondere Aspekte aus der notariellen Praxis
Das neue Aktienrecht ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Entsprechend bestand Anlass, sich mit der Umsetzung der neuen Regeln in Notariatspraxis näher zu befassen.... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Ohne Fortsetzung der Betreibung keine Überwälzung zugesprochener Kosten + Parteientschädigung auf den Schuldner
Der Rechtsöffnungsentscheid, welcher dem Gläubiger Kosten und eine Parteientschädigung zuspricht, kann ein «definitiver Rechtsöffnungstitel» für die betreffenden Forderungen gegen den Schuldner darstellen.... weiterlesen
UVG-Teilinvaliditäts-Rente: Keine altersbezogene Leistungs-Befristung
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer teilinvaliden Rentenbezügerin, deren gesetzliche Leistungen vom Unfallversicherer auf das ordentliche Rentenalter hin eingestellt wurden, gutgeheissen.... weiterlesen
Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses: Inkrafttreten am 01.01.2025
Die Referendumsfrist für das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist am 07.07.2022 unbenutzt abgelaufen.... weiterlesen
Krankenversicherungs-Verordnung (KVV) + Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): BR plant Änderungen
Der Bundesrat (BR) hat am 18.10.2023 das Vernehmlassungsverfahren zu verschiedenen Änderungen folgender Erlasse eröffnet... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 01.01.2024
Auf den 01.01.2024 werden die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst.... weiterlesen
Karin Schmollgruber: Selbstmarketing für Anwältinnen und Anwälte Das Fitnessprogramm für mehr Mandate
Die Autorin propagiert, dass die Zukunft denjenigen Anwältinnen und Anwälten gehören würde, die Marketing für die Kanzlei und für sich selbst betreiben würden.... weiterlesen
Quellensteuer: Rundschreiben Nr. 206: Quellensteuertarife 2024
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 16.10.2023 das Rundschreiben «Quellensteuertarife 2024» publiziert.... weiterlesen
MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST
Am 16.10.2023 wurde der Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf der Internetseite aufgeschaltet: Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 19.11.2023.... weiterlesen
Hotel-Check-out: Vor oder nach dem Frühstück und die AGB etc.?
Immer frühere Check-Out-Zeiten führen zu Koordinations- und Leistungsfragen. Viele Hotels optimieren Ihre internen Abläufe, u.a. auch zu Lasten der Hotelkunden.... weiterlesen
Arthur Meier-Hayoz † / Peter Forstmoser: Schweizerisches Gesellschaftsrecht
Seit der 12. Auflage des Werkes sind einige wichtige Gesetzesänderungen vom Parlament und Verordnungsänderungen vom Bundesrat beschlossen worden.... weiterlesen
Öffentliche Kritik am Bundesarbeitgeber und gegenüber Frauen: Fristlose Kündigung eines Kadermitarbeiters vom BVGer bestätigt
Ein Mitglied des mittleren Kaders eines Bundesamtes veröffentlichte trotz Ermahnung wiederholt private Twitter-Kommentare mit politisch heiklen Themen (Axpo) und verwerflichen, allenfalls strafrechtlich relevanten Äusserungen gegen Frauen.... weiterlesen
Schweiz – Albanien: Sozialversicherungsabkommen tritt am 01.10.2023 in Kraft
Das am 18 02.2022 von Bundesrat Alain Berset in Tirana unterzeichnete Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Albanien tritt am 01.10.2023 in Kraft.... weiterlesen
Gerold Miessl: Die Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz
Das in 2. Auflage erschienene Fachbuch befasst sich mit dem Aufenthaltsrecht in der Schweiz mit der steuerlichen Beurteilung von Grenzgängern mit Wohnort Deutschland und weiteren... weiterlesen
AG-Verwaltungsrat: Verhalten bei Interessenkonflikten
Mit dem vom Parlament am 19.06.2020 verabschiedeten Bundesgesetz über die Änderungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) wurde das «Aktienrecht» revidiert.... weiterlesen
Sandra Husi-Stämpfli / Anna-Sophie Morand / Ursula Sury: Datenschutzrecht
Der Band litera B, «Datenschutzrecht», erscheint in 1. Auflage und ist also ein «Frischlingswerk» dieser Reihe.... weiterlesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu IT-Vertrag: Ungewöhnliche Klauseln
(Standard-)Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines IT-Vertrags sind ungewöhnlich, wenn sie dem Kunden folgende Obliegenheiten zu Pflichten macht.... weiterlesen
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