Nichtigkeitsklage: LUCKY STRIKE (fig.) et al. vs. Lucky Clouds (fig.)
In Sachen British American Tobacco (Brands) Inc.,_, Klägerin, gegen Happy Rama Investment Corp., Ltd,_, Beklagte, betreffend Klage ergab sich folgendes... weiterlesen
In Sachen British American Tobacco (Brands) Inc.,_, Klägerin, gegen Happy Rama Investment Corp., Ltd,_, Beklagte, betreffend Klage ergab sich folgendes... weiterlesen
Bei Covid-19-Krediten kann die Ermittlung der re¬levanten Umsatzerlöse gemäss Lehr¬meinungen erfolgen... weiterlesen
Öffentlich-rechtliche Forderungen sollen inskünftig nicht mehr mittels „Betreibung auf Pfändung“, sondern nach den allgemeinen Regeln auf „Konkurs“ betrieben werden müssen!... weiterlesen
Vereinbarungen, welche neben der Satzung einer Gesellschaft stehen oder diese ergänzen, sind im internationalen Rechtsverkehr tägliche Praxis in der Vertragsgestaltung.... weiterlesen
Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. BGFA 12 lit. a)... weiterlesen
Straftäter, welche zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden und bereits während der Probezeit erneut ein Delikt begehen...... weiterlesen
Selbstständigerwerbende geniessen nicht den gleichen sozialen Schutz wie Arbeitnehmende... weiterlesen
Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen im Scheidungsfall finanziell besser abgesichert werden.... weiterlesen
Am 05.12.2024 hat Bundesrat Albert Rösti zusammen mit Vertretern der Kantone, Städte und Gemeinden das aktualisierte «Raumkonzept Schweiz» für eine breite Konsultation freigegeben.... weiterlesen
Die Anzahl der Berufsarten, welche der Stellenmeldepflicht unterstellt sind, steigt im Vergleich zu den Vorjahren wieder an... weiterlesen
Eine neue Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigt... weiterlesen
Erfahrungsgemäss ermöglichen Schiedsgutachten aufgrund ihrer Bindungswirkung die Beeinflussung gerichtlicher Beweisverfahren in Zivilprozessen.... weiterlesen
Es wurde ein Rechtsanwalt (RA) aufgrund seines Anwaltsberufs als Willensvollstrecker beauftragt.... weiterlesen
Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet:... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) lässt die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert... weiterlesen
Bekanntlich dürfen Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, während vier Jahren keine Dividenden ausschütten.... weiterlesen
Das Obergericht Zürich (OGZ) hat in den Erwägungen eines Urteils vom 04.07.2024 festgehalten, die nachgenannten Verletzungen würden keine Dauerdelikte darstellen... weiterlesen
Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass Wohnraum von jenen die ihn verfügbar haben, seien es Vermieter oder Mieter, in allen möglichen Formen einer Nutzung zugeführt wird.... weiterlesen
Viele der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen, welche verbürgte Überbrückungskredite erhielten, Kurzarbeit anmelden mussten oder Härtefallentschädigungen erhielten, werden heute mit Rückforderungsansprüchen der staatlichen Organe konfrontiert.... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, anzupassen: die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung). Die Änderung erfolgt aufgrund des Inkrafttretens... weiterlesen