Arbeitnehmer-Jahreslohn ab CHF 120’000: NR befürwortet Verzicht auf Arbeitszeiterfassung
Menschen mit hohen Einkommen sollen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen und sich nicht an Arbeits- und Ruhezeiten halten müssen.... weiterlesen
Menschen mit hohen Einkommen sollen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen und sich nicht an Arbeits- und Ruhezeiten halten müssen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümer anpassen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.04.2025 zur Totalrevision der Patentverordnung (PatV) die Vernehmlassung eröffnet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) möchte das Betreibungswesen weiter modernisieren... weiterlesen
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt als die am häufigsten von den Gründern gewählte Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz.... weiterlesen
Das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) soll gemäss Bundesratsbeschluss vom 31.01.2024 weiterhin in einem Spezialgesetz normiert bleiben... weiterlesen
Bundesgericht lehnt Familienstiftungen ohne konkrete Voraussetzungen für den Lebensunterhalt ab (BGE 71 I 265).... weiterlesen
Modernisierung des FamilienrechtsDie Familie nach dem Bild des historischen Gesetzgebers zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) entspricht nach wie vor einer verbreiteten Realität. Wesentliche Teile der Bevölkerung... weiterlesen
Vernehmlassung bis 20.06.2016 Einleitung Die heutige Zeit kennt ganz andere und vielfältigere Lebensformen als bei Inkraftsetzung des geltenden Erbrechts vor 100 Jahren. Der Bundesrat schlägt... weiterlesen