Investitionsschutzabkommen: Zulässigkeit und Schranken des Treaty Shopping
ZGB 2 Abs. 2 / IPRG 186 Abs. 1 – Der in einem Drittstaat ansässige Investor betreibt «Treaty Shopping», wenn...... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsmissbrauch in der Schweiz
Insolvenzerklärung: Abweisung des Konkursbegehrens wegen Rechtsmissbrauchs
SchKG 191 Der Gesetzgeber wollte mit der „Konkurseröffnung“ nach SchKG 191 (siehe unten) nicht eine „private Schuldensanierung“ einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr... weiterlesen
Pfändung der AHV-Rente bei Rechtsmissbrauch
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2 Sachverhalt Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A.... weiterlesen
Baubewilligung in Zweitwohnungsgemeinden nur noch für Erstwohnungen
BV 5 Abs. 3 und BV 75b BV; ZWG 6 und 14 Sachverhalt Der Gemeinderat von Bagnes A. bewilligte am 28.12.2012 den Bau von zwei... weiterlesen
Erbenhaftung: Rechtsmissbräuchliche Erbschaftsausschlagung?
Immobilien-Erbvorbezug 2 ½ Jahre vor Ausschlagung Zwischen den Steuerbehörden und den beiden Beschwerdeführerinnen war umstritten, ob sie für allfällige Steuerschulden ihrer Mutter trotz Ausschlagung der... weiterlesen
Ehegattenunterhalt: Böswillige Verminderung des Einkommens
Praxisänderung Gibt der Ehemann als Unterhaltsschuldner seine Arbeitsstelle zur Schädigung seiner Ehefrau auf und vermindert so auf böswillige Art sein Einkommen, ist eine Reduktion der... weiterlesen