Das Genfer Kantonsgericht (KG GE) hatte den Beschuldigten (Beschwerdeführer) von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs freigesprochen, die Zivilansprüche samt Zinsforderungen der Beschwerdegegner aber... weiterlesen
EJPD erteilt beamtenrechtliche Ermächtigung Stephan Zimmerli darf als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen: Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und... weiterlesen
BGFA 8 Abs. 1 lit. b Ein Wirtschaftsanwalt wurde im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz von der Staatsanwaltschaft III des Kantons... weiterlesen
Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen... weiterlesen
NR lehnt eine Beschuldigtenbefragung ohne Rechtsanwalt ab Einleitung Die schweizerische Strafprozessordnung (StPO) befindet sich in Revision und wird im Moment durch den Nationalrat (NR) beraten.... weiterlesen
Die Steuerhinterziehungs- und Steuerbetrugsverfahren stellen Strafverfahren im Sinne der EMRK dar: Anwendbarkeit auch in Steuerstrafverfahren Steuerbetrugs- und Steuerhinterziehungsverfahren Grundsätzlich sind die EMRK-Garantien auf diese Steuerstrafverfahren... weiterlesen
Vorbereitung einer Verordnung durch BR bzw. EJPD Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat ihren Bericht zur «DNA-Analyse in Strafverfahren» verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis... weiterlesen
Der Bundesrat möchte die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern.... weiterlesen
Luca Schoop: Die Medienöffentlichkeit der Strafjustiz ausserhalb des Hauptverfahrens Zürich 2018 119 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-7843-6 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Impulse zur... weiterlesen
StPO 139 ff. / Verwertung privater Dashcam-Aufnahmen Für die Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen aus einem Fahrzeug stellen sich folgende Fragen: Persönlichkeitsrechtswidrige Erlangung? Abwägung der Datenschutzinteressen der... weiterlesen
Das Schweizerische Verkehrsrecht sieht bei zu schnellem Fahren vor, dass der fehlbare Lenker einerseits eine Busse zu bezahlen hat und, dass ihm – entsprechende Geschwindigkeitsüberschreitung,... weiterlesen
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Ablauf eines ordentlichen Strafverfahrens im Überblick: Staatliche Tätigkeit Staatliche Beteiligte Beendigung Vorverfahren Ermittlung Untersuchung Ermittlungsbehörden (Polizei) Untersuchungsbehörden Nichtanhandnahme Einstellung oder Strafbefehl Anklageerhebung Anklageerhebung separater... weiterlesen
Der Strafprozess ist das Verfahren zur Ermittlung und Verfolgung strafbarer Handlungen. Der Strafprozess verhilft damit dem materiellen Strafrecht zur Durchsetzung. Strafprozess / Strafverfahren in der Schweiz... weiterlesen
Die Einsprache ist an die Untersuchungsbehörde zu wenden, welche den Strafbefehl ausgesprochen hat. Sie bewirkt, dass der Strafbefehl nicht in Rechtskraft erwächst. Die Untersuchungsbehörde kann... weiterlesen
Trotz des Geständnisses des Täters kann dieser mit dem Inhalt des Strafbefehls nicht einverstanden sein, beispielsweise mit der ausgefällten Strafe. Darum steht es ihm in... weiterlesen
Unter den folgenden Voraussetzungen kann ein Strafbefehl ausgesprochen werden: Der Täter ist bezüglich des ihm vorgeworfenen Lebenssachverhalts geständig. Die dem Täter vorgeworfene strafbare Handlung ist... weiterlesen
Zeitliche Einordnung des Strafbefehlsverfahrens Das Strafbefehlsverfahren folgt unmittelbar auf das Untersuchungsverfahren und schliesst dieses mit einem Strafbefehl ab. Anwendungsmöglichkeiten Ein solches verkürztes Strafverfahren ist nur... weiterlesen
Allgemeines In den meisten Kantonen existiert für das Ehrverletzungsverfahren das Privatklageverfahren. Grundsätzlich besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Ehrverletzung und so erklärt es... weiterlesen
Ein Abwesenheitsurteil hat die gleiche Wirkung wie ein ordentliches Urteil und kann als Freispruch Schuldspruch und Verurteilung ergehen oder das Verfahren wird verschoben, bis der... weiterlesen