Nachvertragliches Abwerbeverbot mit Konventionalstrafe: Keine Massgeblichkeit persönlicher Eigenschaften des Arbeitnehmers
Im konkreten Fall bestand ein sog. «nachvertragliches Abwerbeverbot» mit Konventionalstrafe.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Mitteilungen ohne Vollmachtswiderruf: Zustellung von Verfügungen an Partei und Rechtsvertretung
Die Behörde macht ihre Mitteilungen an die Rechtsvertretung, falls eine solche besteht (Art. 11 Abs. 3 VwVG).... weiterlesen
Vom GU anerkannte Handwerkerforderung: Abweisung der definitiven Rechtsöffnung infolge Bestreitung durch den Pfandeigentümer mangels Identität
Das Bundesgericht (BGer) hatte im konkreten Fall zu prüfen: Tragweite einer von einem Generalunternehmer (GU) an einen Handwerker ausgestellten Schuldanerkennung...... weiterlesen
Berufserfahrung: Das unterschätzte Kapital im Schweizer Arbeitsmarkt
Die BEST-RECRUITERS-Studie 2025/26 zeigt: Trotz Fachkräftemangel werden ältere Bewerbende in der Schweiz zu wenig wahrgenommen.... weiterlesen
Scheidungskinder zeugen weniger Nachwuchs
Die Kinder geschiedener Eltern, sog. «Scheidungskinder», zeugen im Mittel weniger Nachwuchs als andere Menschen.... weiterlesen
ESTV: Ergänzungssteuer – Zeitliche Anwendung und Ausübung von Wahlrechten der administrativen Leitlinie vom 05.01.2026 zum Side-by-Side Package
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) präzisiert die zeitliche Anwendung der neuen Safe-Harbour-Regelungen für grosse multinationale Unternehmensgruppen.... weiterlesen
ESTV: Ergänzungssteuer – Anwendung administrativer Leitlinie zu Art. 9.1 der GloBE-Mustervorschriften vom 13.01.2025
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informiert zur Anwendung der administrativen Leitlinie zu Artikel 9.1 der GloBE-Mustervorschriften (13.01.2025) im Rahmen der Mindestbesteuerung grosser multinationaler Gruppen.... weiterlesen
Erbverzicht: Paulianische Anfechtung
Der Erbverzicht gemäss ZGB 495 gilt nicht als Rechtshandlung, welche der Absichtsanfechtung nach SchKG 288 unterliegt.... weiterlesen
Prozesskostenverteilung nach Ermessen: Praxisänderung ist zu berücksichtigen
Die Prozesskosten sind grundsätzlich aufzuerlegen der unterliegenden Partei (vgl. ZPO 106 Abs. 1). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung: Verlängerung der Höchstbezugsdauer auf 24 Monate
Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase und der geopolitischen Spannungen plant das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE)... weiterlesen
Pfändungsvollstreckung: StWEG-Pfandrecht zur Sicherung der Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre / Differenzierung
Das Betreibungsamt hat das durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) angemeldete gesetzliche Grundpfandrecht zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre (ZGB 712i)... weiterlesen
Systemwechsel: Eigenmietwert fällt per 1. Januar 2029
Der Bundesrat hat das Inkrafttreten der Reform der Wohneigentumsbesteuerung auf den 01.01.2029 festgelegt.... weiterlesen
WEKO: Künstliche Intelligenz
Der wirksame Schutz des Wettbewerbs erfordert das beständige Beobachten der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI).... weiterlesen
Abgeltung des Ferienlohnanspruchs mit dem laufenden Lohn?
Bei einer Vollzeitbeschäftigung bei derselben Arbeitgeberin ist eine auch ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs...... weiterlesen
Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent: Nur wenige neue Gemeinden
In neun Gemeinden liegt der Zweitwohnungsanteil neu über zwanzig Prozent, in welchen voraussichtlich keine neuen Zweitwohnungen mehr gebaut werden dürfen.... weiterlesen
Fazit
Das Opferhilfegesetz (OHG) in der Schweiz sichert Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität beeinträchtigt wurden, umfassende Unterstützung zu. Weiterführende... weiterlesen
Opferhilfe-Stellen
Allgemein Jeder Kanton verfügt über anerkannte Opferberatungsstellen, welche in der Regel über spezialisierte Berater verfügt. Information Die Opferberatungsstellen informieren Das Opfer kann die Opferberatungsstelle frei wählen.... weiterlesen
Opferschutz
StPO 116 sieht verschiedene Massnahmen zum Schutze des Opfers vor: Literatur Judikatur Weiterführende Informationen... weiterlesen
Opferrechte
In der Strafprozessordnung (StPO 117 Abs. 1) sind verschiedene Opferrechte vorgesehen: Literatur Judikatur Weiterführende Informationen... weiterlesen
Untersuchungsgrundsatz
Im Strafverfahren gilt der sog. «Untersuchungsgrundsatz» gemäss StPO 6. Statt einer Wiederholung wird verwiesen auf: Untersuchungsgrundsatz Literatur WEISS MARCO, Der Adhäsionsprozess – Unter Berücksichtigung zivilprozessualer... weiterlesen
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