Die Europäische Union plant eine umfassende Reform der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004), die auch für Reisende aus der Schweiz spürbare Konsequenzen haben könnte.... weiterlesen
Das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Kündigung wird vom Arbeitnehmer (Projekt- und Prozessfachmann bei der SBB) nicht mehr bestritten... weiterlesen
Die Schweiz, Deutschland und die EU haben je Rechtsgrundlagen für Erbzeugnisse geschaffen.... weiterlesen
Im konkreten Fall ging es um die Formen eines sog. «Miterwerbstatbestands» beim Ausländererwerb... weiterlesen
Die durchschnittlichen Individualsteuersätze in der Schweiz verändern sich in Relation zu den Vorjahren wie folgt... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 den Bericht zum Postulat 21.4130 «Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen» verabschiedet.... weiterlesen
Der Anwalt hat die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was die Interessen schädigen könnte.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet... weiterlesen
Auf die Ausschreibung der streitbetroffenen Professur an der Universität Basel bewarben sich ca. 70 Kandidatinnen und Kandidaten.... weiterlesen
Im Rahmen der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche am 01.01.2025 in Kraft trat, ergaben sich hinsichtlich des gerichtlichen Vergleichs bestimmte Änderungen.... weiterlesen
Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut...... weiterlesen
Laut Bundesrat hat die Analyse der Krise der Credit Suisse gezeigt: Notwendigkeit der Verbesserung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs...... weiterlesen
So wie natürliche Personen ihren Wohnsitz anderswo hin verlegen, können auch Gesellschaften ihren Gesellschaftssitz an einen andern Ort oder in einen andern Kanton verlegen.... weiterlesen
Der Autor Stefan Grossrieder verfasste einen Grossteil des Dissertationswerkes während seiner Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Berner Verwaltungsgericht.... weiterlesen
Gemäss OR 329d Abs. 2 dürfen die Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden.... weiterlesen
Bei einer erst im Rentenalter erfolgenden Ehescheidung findet die gefestigte Rechtsprechung, wonach die Pflicht zur Leistung nachehelichen Unterhaltes im Grundsatz...... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,5%.... weiterlesen
Befindet sich ein 64-jähriger Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt nach einem 30-jährigen Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber kurz vor der Pensionierung... weiterlesen
Der Besitz von Grundeigentum in der Schweiz gibt Personen ausländischer Staatsangehörigkeit keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Antworten auf Fragen betreffend Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung sind erhältlich:... weiterlesen
Der BewG-Vollzug ist primär Sache der Kantone. Örtlich zuständig ist der «Kanton der gelegenen Sache», also der Kanton, in welchem das Grundstück liegt. Die Frage... weiterlesen
