Ausgangslage Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte zu entscheiden, ob die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Bestätigungsschreiben gewähren muss, die sie im Rahmen... weiterlesen
Diese Neuerscheinung zum «Finanzmarktstrafrecht» des Herausgebers Thomas Fingerhuth...... weiterlesen
Künftig wäre die Schweiz und nicht mehr der Wohnsitzstaat für die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern verantwortlich. Diese Verlagerung hätte erhebliche finanzielle Folgen.... weiterlesen
An einer gemeinsamen Konferenz in Bern haben Vertreter von Bund und Kantonen am 27. April 2026 die Ergebnisse der «Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt»... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 24.02.2026 Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der SBB AG eingereicht... weiterlesen
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen.... weiterlesen
Gegenstand: Entschädigung der amtlichen Verteidigung und Berufungsanmeldung.... weiterlesen
Gemäss Art. 9 BV hat jedermann Anspruch darauf, ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür liegt erst vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist besonders dann... weiterlesen
Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach gleichem Massstab festgesetzt werden. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach... weiterlesen
Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet er, dass die Verwaltungsbehörden... weiterlesen
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist in Art. 5 Abs. 2 BV und § 3 VRPG verankert. Dieser fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen ein geeignetes und notwendiges Mittel darstellen, um das... weiterlesen
Jegliches staatliche Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen (Art. 5 Abs. 2 BV, § 3 VRPG). Öffentliche Interessen sind Anliegen, welche die Öffentlichkeit (verstanden als Allgemeinheit)... weiterlesen
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit verlangt, dass jegliche Verwaltungstätigkeit auf einer gültigen gesetzlichen Grundlage beruht und nicht darüber hinausgeht. Dieser Grundsatz ist in Art. 5 Abs. 1... weiterlesen
Der technologische Wandel und seine Wirkungen und Möglichkeiten auf die Allgemeinheit und die IT-User schreitet stetig voran.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr an seiner Sitzung vom 06.05.2026 zugestimmt... weiterlesen
Ab dem 01.07.2026 gelten folgende neue Regeln bzw. Änderung bisheriger Bestimmungen in Kraft gesetzt... weiterlesen
Summary Der Bundesrat (BR) hat in einem Bericht drei Modelle für eine denkbar «Zuwanderungsabgabe» geprüft. Der Bericht, den der Bundesrat (BR) zeigt auf: Drei Modelle... weiterlesen
Die «Suva» registrierte 2025 mehr als 480’000 Unfälle und Berufskrankheiten: Eine Zunahme von 1.9 % gegenüber dem Vorjahr...... weiterlesen
Der Botschaftsrat der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet die Reform der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger: Die Reform könnte für die Schweiz teuer zu stehen kommen.... weiterlesen
Die Vorinstanz erkannte einen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung Umstand, dass der Arbeitnehmer (ein mit einem 50 %-Pensum angestellter juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei zwecks Vorbereitung der... weiterlesen