Bank verweigert Goldherausgabe an deutschen Kunden
Weigerung des Bankkunden, die Steuerkonformität zu bestätigen – Wertung als erhöhtes Geldwäschereirisiko i.S.v. GwG 6 Abs. 2 lit. c Einleitung Das Bundesgericht hatte zu beurteilen,... weiterlesen
Informationen zum Thema Bankenrecht / Finanzmarktregulierung in der Schweiz
Neue Verordnung zum FINMAG
Der Bundesrat hat am 13.12.2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich und... weiterlesen
Unbemerkter, unautorisierter Wertpapier-Verkauf durch ungetreuen Bankmitarbeiter
Keine Genehmigung durch Banklagerndpost und keine Freizeichnung durch Banken-AGB Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf hauptsächlich die Frage der Anwendbarkeit von Zustell- und Genehmigungsfiktionen in Banken-AGB’s... weiterlesen
BSI: GwG-Einziehung durch FINMA laut BVGer nicht nachvollziehbar
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) stellte 2016 bei der Banca della Svizzera Italiana (BSI) schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest und verfügte eine Einziehung von CHF 95 Mio.... weiterlesen
Kryptowährungs-Projekt «Libra» von Facebook
Stellungnahme des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen SIF Am 18.06.2019 kündigte Facebook die Kreation der neuen Kryptowährung „Libra“ an. „Libra“ beruhe auf der «Blockchain»-Technologie. Sie zähle... weiterlesen
Steueramtshilfe: Bundesgericht bewilligt die Übermittlung von UBS-Kundendaten an Frankreich
Laut heutigem Bundesgerichtsentscheid darf die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Frankreich Informationen über die Identität der mutmasslich in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden erteilen. Bei dem von Frankreich gestützt... weiterlesen
Nobel Peter: Schweizerisches Finanzmarktrecht
Nobel Peter: Schweizerisches Finanzmarktrecht Bern 2019 4., vollständig überarbeitete Auflage 1691 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 478.00 ISBN 978-3-7272-1031-0 Buchart Buch (Gebunden) Lehrbuch aus der... weiterlesen
Systemwechsel bei an den LIBOR gebundenen Verträgen: Schwanengesang auf den LIBOR / Wie weiter?
LIBOR: Aus per Ende 2021. Alternativen? Was ist LIBOR? „London Interbank Offered Rate („Londoner Interbanken-Angebotszins“; Abkürzung: Libor oder LIBOR) ist ein in London an allen Bankarbeitstagen unter bestimmten Bedingungen ermittelter Referenzzinssatz,... weiterlesen
Geldwäschereigesetz (GwG): BR verabschiedet Änderungsbotschaft
Schärfere GwG-Regeln für Berater, Anwälte, Treuhänder und Domizilgeber etc. etc. Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG)verabschiedet. Die Vorlage folgt... weiterlesen
Neue Fondskategorie (L-QIF): BR eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsfrist für KAG-Änderung: 17.10.2019 Der Bundesrat hat am 26.06.2019 eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zur Vernehmlassung verstellt. Mit der Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) soll eine... weiterlesen
IWF verlangt eine Bankenaufsicht ohne Delegation an externe Auditors und mehr „Vor-Ort-Kontrollen“
Vermeidung von Interessenkonflikten Quelle: IWF Einleitung Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem Bericht für 2018 die Schweiz hinsichtlich ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit getadelt. IWF-Länderbericht... weiterlesen
FINMAG-Vo: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsfrist: 07.08.2019 Der Bundesrat hat am 01.05.2019 die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) eröffnet. Der Verordnungsentwurf konkretisiert: die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht... weiterlesen
Eigenmittelverordnung (ERV): Einfachere Eigenmittelberechnung, Hypotheken-Risikogewichtung bei Wohnrenditeliegenschaften + Kapitalanforderungen bei „Parent-Banken“
Vernehmlassungsfrist: 12.07.2019 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 05.04.2019 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage beschlägt drei separate Themen: Vereinfachung... weiterlesen
Geldwäscherei: Ausschluss vertraglicher Haftung der Bank im Fall der Geldwäschereianzeige
GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3 Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3)... weiterlesen
Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden: Überarbeitete Regeln... weiterlesen
Kryptounternehmen envion AG in Konkurs
Einleitung Das Kantonsgericht Zug hat mit Urteil vom 14.11.2018 über die envion AG mit Sitz in Baar den Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft verfügte über keine... weiterlesen
Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT sollen weiter verbessert werden
In einer Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologien (DLT) verabschiedet. Im Bericht wird... weiterlesen
FinTech-Bewilligung: Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten
Die Artenvielfalt nimmt zu Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, dürfen ab dem 01.01.2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal... weiterlesen
Höhere Kapitalanforderungen an inlandorientierte systemrelevante Banken
Gone-Concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen Der Bundesrat hat am 21.11.2018 eine Änderung der Eigenmittelverordnung verabschiedet. Ab dem 01. 01.2019 sollen nebst UBS und Credit Suisse... weiterlesen
Rudolf Elmer: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses
Das Bundesgericht gab soeben bekannt gegeben, dass es den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt habe. Damit weist es... weiterlesen
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