Handelsgericht / Handelsgerichte

Muster und Checklisten

Handelsrechtliche Streitigkeiten Handelsrechtliche Streitigkeit: Definition und Voraussetzungen (PDF, 84 KB) Gerichtliche Zuständigkeit Checkliste: Zuständigkeit Handelsgericht (PDF, 50 KB) Flowchart: Zuständigkeit des Handelsgerichts (PDF, 37 KB)... weiterlesen

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Richterwahl und Politisches

Die Frage, ob Handelsgerichte im schweizerischen Rechts- und Justizsystem erwünscht sind, ist eine rechts- und wirtschaftspolitische Frage. Aufgrund der bereits in Zürich, St. Gallen, Bern... weiterlesen

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Anerkennung und Vollstreckung

Zwischen der Schweiz und zahlreichen Ländern bestehen Staatsverträge über die Anerkennung von Schiedsabreden und Schiedsentscheiden, welche auch Anforderungen an die Schiedsabrede enthalten können. Das bedeutendste... weiterlesen

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Rechtsmittel

Gegen den Schiedsspruch ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig (ZPO 389 ff.; IPRG 190 f.). Das Verfahren vor Schiedsgericht unterscheidet sich in diesem Punkt wesentlich von... weiterlesen

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Pathologische Schiedsklausel

Gegenstand eines neueren Bundesgerichtsentscheids (BGE 129 III 675) war die Auslegung einer in kroatischer Sprache verfassten Parteivereinbarung hinsichtlich der Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung oder eine... weiterlesen

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Entscheid über Zuständigkeit

Binnenschiedsgerichte entscheiden nur auf Einrede hin selbst über ihre Zuständigkeit (ZPO 359). Die Einrede muss vor der Einlassung erhoben werden. Ein Binnenschiedsgericht kann deshalb grundsätzlich... weiterlesen

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Ausschliessliche Zuständigkeit

Ohne anderslautende Vereinbarung ist ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz ausschliesslich zuständig (ZPO 61 und 353 ff.; IPRG 7 und 176 ff.). Im Gegensatz... weiterlesen

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Schiedsgericht in einem Handelsgerichtskanton

Der Sitz des Schiedsgerichts kann von den Parteien frei vereinbart werden. Die ZPO sieht nicht vor, dass Parteivereinbarungen über die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte zulässig... weiterlesen

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Exkurs: Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarung im nationalen und internationalen Verhältnis Für international aber auch für national tätige Unternehmen von besonderem Interesse ist die Vereinbarung der Beurteilung von Streitigkeiten durch... weiterlesen

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Handelsgericht Aargau

Adresse: Obergericht des Kantons Aargau Obere Vorstadt 40 5000 Aarau Kontakt Handelsgericht: Tel. 062 835 39 40 Fax 062 835 39 59 Website Gerichtsorganisation und Personelle... weiterlesen

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Handelsgericht Bern

Adresse: Kantonales Handelsgericht Hochschulstrasse 17 3001 Bern Kontakt Handelsgericht: Tel. 031 635 48 03 Fax 031 635 48 14 Website Gerichtsorganisation und Personelle Zusammensetzung Das... weiterlesen

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Handelsgericht St. Gallen

Adresse: Kantonsgericht St. Gallen Klosterhof 1 9001 St.Gallen Kontakt Handelsgericht: Tel. 058 229 32 45 Fax 058 229 39 81 Website Gerichtsorganisation und Personelle Zusammensetzung... weiterlesen

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Handelsgericht Zürich

Adresse: Handelsgericht des Kantons Zürich Hirschengraben 15 8001 Zürich Briefadresse: Postfach 2401 8021 Zürich Kontakt Handelsgericht: Tel. 044 257 91 00 Fax 044 257 94... weiterlesen

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Handelsgerichte der Schweiz

Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht; ZPO 6 Abs. 1). Nicht alle Kantone haben... weiterlesen

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Verfahrensfragen

Das Verfahren vor Handelsgericht richtet sich nach der schweizerischen Zivilprozessordnung. Die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren sind anwendbar (ZPO 219 ff.; ZPO 243 Abs. 3).... weiterlesen

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Funktionelle Zuständigkeit

Die funktionelle Zuständigkeit besagt, welches sachlich und örtlich zuständige Gericht resp. welcher Spruchkörper innerhalb des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts (Einzelgericht, Kollegialgericht) zur Beurteilung einer... weiterlesen

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Kantonaler Regelungsspielraum

Den Kantonen wird mit ZPO 6 Abs. 4 die Kompetenz eingeräumt, Streitigkeiten nach ZPO 5 Abs. 1 und Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und... weiterlesen

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Obligatorische Zuständigkeit

ZPO 6 Abs. 2 enthält eine bundesrechtliche Legaldefinition des in Abs. 1 verwendeten Begriffs «handelsrechtliche Streitigkeit» und umschreibt damit gleichzeitig die Grundvoraussetzungen für die sachliche... weiterlesen