Symbolbild Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines Versicherers abgewiesen, der nach einem Autounfall ihres Versicherten keine Kosten übernehmen wollte. Der Versicherer vertrat die Ansicht,... weiterlesen
StGB 305bis Ziffer 2; StPO 122 Abs. 1, StPO 126 Abs. 1 lit. a; OR 41, OR 50 Abs. 3 (Zivilklage) Sofern und soweit das... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 21.10.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das VAG normiert die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler den Schutz... weiterlesen
Haftungsfragen infolge Coronavirus-Entscheid des Bundesrats (Verfügung 1) Einleitung Das seco hat am 28.02.2020 eine Mitteilung publiziert, welche sich auf die „erste Massnahme“ vom 28.02.2020 bezog,... weiterlesen
Reise-Annullationsversicherungen, Epidemien-Versicherungen uam Einleitung Berichte über die Nichtbeförderung von Fluggästen, Ausfall von Flugverbindungen und die Absage zahlreicher Veranstaltungen wie Messen, Fussballspiele, Engadiner Skimarathon und anderes... weiterlesen
OR 56 Abs. 1 – Tierhalterhaftung Einleitung Das Urteil 4A_36/2019 vom 21.02.2019 betraf den Unfall mit einem Hund. Sachverhalt Nach einer Hundesportstunde unterhielten sich die... weiterlesen
SVG 59 Abs. 1 und 2 Einleitung Hinsichtlich der – nebst Schadenersatz – eingeklagten Genugtuung ging es um die Frage, ob ein grobes, kausalitätsunterbrechendes und... weiterlesen
ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf... weiterlesen
HONSELL HEINRICH / ISENRING BERNHARD / KESSLER MARTIN A., Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013. KELLER ALFRED, Haftpflicht im Privatrecht, Band I: 6. Aufl., Bern... weiterlesen
Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern das... weiterlesen
Freispruch Sachverhalt Einem in Zürich wohnhaften Italiener wurde im September 2017 während eines Rasthalts in einer Bar in der süditalienischen Provinz Potenza sein vor zwei... weiterlesen
Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess... weiterlesen
Begriff Genugtuung ist die Wiedergutmachung einer durch unerlaubte Handlung zugefügten immateriellen Unbill. Immaterielle Unbill ist eine nicht-wirtschaftliche Beeinträchtigung der Persönlichkeit durch Kränkung, Leid und körperliche... weiterlesen
Grundlagen Debitoren-Uneinbringlichkeit 1,8 % der Debitorenforderungen Quelle: European Payment Index 2013 Link: European Payment Index 2013/ | intrum.com Durchschnittliche Debitorenzahlungsfrist 62 Tage Quelle: Studie zum Zahlungsverhalten („Zahlungsmoralbarometer“)... weiterlesen
Die Kreditversicherung beinhaltet eine Doppelfunktion: Schadenverhütung Versicherung des Debitorenausfall-Risikos Schadenvergütung Versicherungsleistung nach bestimmter Uneinbringlichkeitsdauer... weiterlesen
Abgrenzung zu anderen Versicherungen Allgemeine Haftpflichtversicherung = Versicherung der finanziellen Risiken aus ausservertraglicher Haftung Berufshaftpflichtversicherung = Versicherung der finanziellen Risiken aus Pflichtverletzung in Ausübung des... weiterlesen
Öffentlich-rechtliche Haftung vs. privatrechtliche Haftung Arztbehandlungsvertrag Zahnarztbehandlungsvertrag Tierarztbehandlungsvertrag Spitalaufnahmevertrag... weiterlesen
Auftragsrecht (Art. 394 ff. Obligationenrecht) Öffentliches Verantwortlichkeitsrecht (Staatshaftung) Kantonale Verantwortlichkeitsgesetze Strafrecht (insb. Art. 117, 125, 128, 321 StGB)... weiterlesen
Vernehmlassung bis 28.02.2019 Am 14.11.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eröffnet. Die geplante Teilrevision des VAG sieht folgendes vor:... weiterlesen