Keine Genehmigung einer Vereinbarung über den Kindesunterhalt durch das Bundesgericht
Schliessen die nicht verheirateten Eltern während des Verfahrens vor dem Bundesgericht eine Vereinbarung über die Kinderunterhaltsbeiträge...... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse sinkt per 02.09.2025 auf 1,25 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz ist auf 1,25 % gesunken. Es handelt sich nun bereits um die zweite Senkung...... weiterlesen
Analyse der Lohnunterschiede zwischen Frauen + Männern nach Zivilstand und Elternschaft: BR verabschiedet Bericht
Faktoren wie Zivilstand, Elternschaft und Alter stehen in Zusammenhang mit unterschiedlichen Lohnniveaus vonMännern und Frauen.... weiterlesen
Bundesgerichtliche Bestätigung des Genfer Urteils zu einem Sexualdelikt
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde des Beschuldigten gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch das Genfer Kantonsgericht abgewiesen.... weiterlesen
WEKO: Genehmigung der HOTELPLAN-Übernahme durch DERTOUR
Die Unternehmen DERTOUR und Hotelplan sind zwei der grössten Reiseveranstalter der Schweiz... weiterlesen
Verzicht auf eingeschränkte Revision (sog. „Opting-out“): Meldepflicht an Steuerbehörden
Mit den neuen Bestimmungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses, welche am 01.01.2025 in Kraft traten, haben auch die Meldepflichten an die Steuerbehörden geändert.... weiterlesen
Henriette Küffer: Die Kunstfälschung im Strafrecht
Immer wieder geraten Kunstfälschungen in den Fokus der Öffentlichkeit. Mit vorliegender Arbeit wird der Frage nachgegangen... weiterlesen
Immobilienmäklerprovision: Nicht abzugsfähige «Eigenprovision»?
Zur Beurteilung, ob es sich bei einer bezahlten Maklerprovision um eine nicht abzugsfähige sog. «Eigenprovision» handelt...... weiterlesen
Einsetzung einer Kindesvertretung
Die Einsetzung einer Kindsvertretung wird von Amtes wegen geprüft; erfolgt ermessensweise; hat nach vorgängiger Gewährung...... weiterlesen
KI-Zusammenfassungen: Von Such- zu Antwortmaschinen oder die entschädigungslose Inhaltsverwendung
Die neuen KI-Zusammenfassungen von Redaktionsinhalten bei Google und anderen Anbietern sind ein nachteiliges Novum für alle Verlage und Autoren... weiterlesen
Öffentlich-rechtliche Forderungen gegenüber im HR eingetragenen Schuldnern: Staat hat neu auf Konkurs zu betreiben
Die neuen Bestimmungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses sind am 01.01.2025 in Kraft getreten.... weiterlesen
Ungerechtfertigte Betreibungen: Mehr Schutz
Personen, welche ungerechtfertigt betrieben wurden, sollen inskünftig leichter verhindern können, dass Dritte von solchen Betreibungen erfahren.... weiterlesen
Martin Zweifel / Michael Beusch / Silvia Hunziker / Moritz Seiler: Schweizerisches Steuerverfahrensrecht
Martin Zweifel / Michael Beusch / Silvia Hunziker / Moritz Seiler Schweizerisches Steuerverfahrensrecht 3. Auflage Zürich + Genf 2024 750 Seiten Schulthess Juristische Medien AG... weiterlesen
Arbeitsvertrag: Fristlose Kündigung, Arbeitszeugnis und Leistungsklage
Es bestand in der konkreten Situation kein Anlass für eine fristIose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weil keine unwiderrufliche Störung des Vertrauensverhältnisses vorlag.... weiterlesen
Reform der Wohneigentumsbesteuerung: Bundesrat und Parlament empfehlen Annahme
Das schweizerische Bundes-Parlament und der Bundesrat (BR) empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28.09.2025 anzunehmen.... weiterlesen
Kinderunterhalt: Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge
Eine automatische Abstufung bzw. eine Erhöhung der Kinderunterhaltszahlungen gilt als willkürlich...... weiterlesen
Keine Niederlassungsbewilligung für Kind mit Diplomatenstatus
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für eine in der Schweiz lebende kenianische Staatsbürgerin mit EDA-Legitimationskarte.... weiterlesen
Disponible Quote (frei verfügbare Quote)
Der Erblasser kann durch Verfügungen von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) Anordnungen treffen, welche anstelle der gesetzlichen Erbfolge zum Tragen kommen. Der Erblasser kann beispielsweise... weiterlesen
Bundesrat will Bauhandwerkerpfandrecht beibehalten
Das Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 837 ff.) schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen... weiterlesen
LINDOR-Kugeln: Lauterkeitsrechtlich unnötige Anlehnung
Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat in Sachen Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Gesuchstellerin 1) und Lindt & Sprüngli (Schweiz) AG...... weiterlesen
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