SchKG 91 Abs. 4 Im Betreibungsverfahren auf Pfändung hat der Dritte vollständig und erschöpfend Auskunft zu geben: Er kann seine Auskunft nicht auf den Pfändungsbetrag beschränken! BGer 5A_470/2020 vom... weiterlesen
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) teilt am 04.10.2022 mit, dass die am 01.09.2021 provisorisch eingeführten Ursprungsregeln ab dem 01.10.2022 definitiv anwendbar sind.... weiterlesen
Bildquelle: baselland.ch SchKG 88 Abs. 2 Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung des Kantons Basel-Landschaft (AB SchKG BL) hatte eine Beschwerde des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Amt... weiterlesen
Das Lebensmittelrecht ist eine sog. «Querschnittsmaterie» von Gesundheits- und Täuschungsschutz. Das Lebensmittelgesetz, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) sowie weitere Verordnungen bilden die Grundlage für den Vollzug und... weiterlesen
Der Jugendschutz beinhaltet die rechtlichen Normen zum Schutze von Jugendlichen und Kindern vor gesundheitlichen, sittlichen und sonstigen Gefahren. Die Schwerpunkte des Jugendschutzes sind dabei die... weiterlesen
Einleitung Der National- und der Ständerat haben am 30.09.2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Das Gesetz Bundesgesetz über... weiterlesen
Backwarenoffenverkauf, Täuschungsschutz, Food Waste, Lebensmittelinformationen Im Zentrum der geplanten lebensmittelrechtlichen Verordnungen stehen: Der Offenverkauf von Backwaren; der Täuschungsschutz; Food Waste; die Informationen auf Lebensmittelverpackungen; die... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.09.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu erarbeiten. Zudem hat der... weiterlesen
Bei den Erläuterungen ist zu differenzieren in: Verweisungen auf externe Schriftstücke Verweisungen dienen i.d.R. nur der „Verdeutlichung“ des verfügten Willens und haben daher die Formerfordernisse... weiterlesen
Unter einer Testaments-Änderung ist wie folgt zu verstehen: Eine Streichung zusammen mit einer Ergänzung Die Änderungen sind daher nach den für folgende Kategorien geltenden Vorgaben... weiterlesen
Ergänzungen vor Beendigung der Testamentserrichtung Solange die Niederschrift des Testaments nicht abgeschlossen ist, sind ohne weiteres möglich: Änderungen oder Ergänzungen. Es schadet der Errichtung eines... weiterlesen
Streichung vor Beendigung der Testamentserrichtung Erfolgen Streichungen vor der Unterzeichnung des Testaments, sind diese durch die anschliessende Unterschrift gedeckt. Dem Testator ist es deshalb gestattet,... weiterlesen
Übersicht: Anpassungs-Formen Die nachfolgenden Ausführungen betreffen: die Weiterführung eines angefangenen Testaments mit Korrekturen; die Änderung eines fertigen Testaments. Solche Anpassungen im Testament, sei es noch... weiterlesen
Identifikationserfordernis sowie Ausdruck des Testierwillens Unterschrift Unterschriftenzweck Die vom Gesetz geforderte Unterschrift hat die gleiche Zielsetzung wie die Eigenhändigkeit: Die Identifikation des Testators bzw. Erblassers... weiterlesen
Allgemeines / Gesetzesänderung zur Datierung Die Gesetzesbestimmung von Art. 505 Abs. 1 ZGB ist mit Inkrafttreten des Art. 520a ZGB am 01.01.1996 revidiert worden: Entbehrlichkeit... weiterlesen
Eigenhändiges Niederschreiben Das eigenhändige Verfassen des Testaments soll Gewähr dafür bieten, dass es dem Verfasser zugeordnet werden kann Umfang Von der Eigenhändigkeit muss der gesamte... weiterlesen
Das Erscheinungsbild des Testaments ist gesetzlich nicht definiert: Grundsatz Es ist lediglich gefordert, dass es sich aus dem Inhalt heraus als solches qualifizieren lässt (vgl.... weiterlesen
Gestaltung Der Gesetzgeber hat nicht definiert: Das Erscheinungsbild, die physische und optische Gestaltung Gestaltung Formerfordernisse ZGB 505 Abs. 1 bezeichnet die bei einem eigenhändigen Testament... weiterlesen
Übersicht Gestaltung Eigenhändigkeit Errichtungszeitpunkt Unterschrift... weiterlesen
Verkaufsverbot + Zerstörungspflicht für vorhandene Schokohasen Der in Folie verpackte, bekannte Schokoladenhase von Lindt & Sprüngli (gold- oder andersfarbig) kann gegenüber dem Konkurrenzprodukt von Lidl... weiterlesen