Art 9 ZG / Art. 24 Abs. 1 lit. a des Automobilsteuergesetzes / Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG Strittig zwischen einer Autoimporteurin und der... weiterlesen
Art. 6 Abs. 1 Bst. k StG und Art. 12 StG Streitfrage zwischen X. AG (Beschwerdeführerin) und ESTV (Vorinstanz) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war vom Bundesverwaltungsgericht... weiterlesen
OR 321a Abs. 1 Bereitet sich der Arbeitnehmer auf seine neue, die Arbeitgeberin konkurrenzierende Tätigkeit vor (sog. Vorbereitungshandlungen), darf er die Arbeitgeberin vor Beendigung des... weiterlesen
BV 30 Abs. 1; EMRK 5 Ziffer 4 + EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. b, StPO 58 Abs. 1 + StPO 233 Zur... weiterlesen
Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Die Rückforderung einer corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung war mangels arbeitgeberähnlicher Stellung der versicherten Person (Prokurist) zu Unrecht erfolgt. Die arbeitgeberähnliche Stellung... weiterlesen
Problematische Verflechtung von planerischen Tätigkeiten und Angebotseinreichungen bei öffentlichen Vergaben Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Beschwerde wegen der Sanierung eines öffentlichen Schwimmbads erhoben: Eine Gemeinde setzte... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Verwendung eines software-basierten „Keyloggers“ zur Aufzeichnung der Tastatureingaben eines Verdächtigten in einer Drogenermittlung genehmigt und damit den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des... weiterlesen
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz in zwei Fällen wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren verurteilt: Zwei Vätern wurde es... weiterlesen
Auf dieser Website finden Sie Informationen zu Arbeitsstreitigkeiten bei Arbeitsverhältnissen in der Schweiz und internationalen Arbeitsverhältnissen sowie Links zu Arbeit / Arbeitsvertrag / Arbeitsrecht /... weiterlesen
Grundsatzfragen: unverschuldete Arbeitsverhinderung? Lohnfortzahlungspflicht? Liegt eine unverschuldete Arbeitsverhinderung vor? Besteht eine Lohnfortzahlungspflicht? Falls ja, wie lange besteht diese Lohnfortzahlungspflicht? Falls ja, wie hoch fällt die... weiterlesen
Durch die Globalisierung suchen immer mehr Unternehmen ihre Absatzmärkte im Ausland, so auch in der Schweiz. Mitarbeiter ins Ausland – in die Schweiz – entsenden... weiterlesen
Auf dieser Website erhalten sie Informationen über alle relevanten Aspekte des 13. Monatslohns als Lohnbestandteil: » Begriff » Gesetzliche Grundlage » Abgrenzung » Lohnbestimmungsquellen »... weiterlesen
Grundlagen Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau... weiterlesen
Die Arbeitsbestätigung gilt als das sog. kleine Zeugnis und wird entweder für reine Bestätigungszwecke oder im Falle eines schlechten Vollzeugnisses verwendet. Die Arbeitsbestätigung beschränkt sich... weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung Der Arbeitgeber kündigt betriebsbedingt, wenn er aufgrund seiner Unternehmerentscheidung beschlossen hat, Arbeitsplätze abzubauen oder seinen Betrieb ganz oder teilweise stillzulegen. Unterscheidung Betriebsbedingte Kündigung... weiterlesen
Entlassungsabfindung – Selbstbedienungsmentalität oder sachlich begründbare Abfindung im Interesse des Unternehmens? Begriff Die Entlassungsabfindung beinhaltet eine arbeitsvertragliche und/oder freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer... weiterlesen
Freelancing / Freie Mitarbeiterschaft – Eine neue flexible und herausfordernde Beschäftigungsform. Hier finden Sie Informationen, Checklisten und Muster. Das Arbeitmodell der freien Mitarbeit (auch: Freie... weiterlesen
Die Freistellung Die Freistellung bedarf der einseitigen Anordnung des Arbeitgebers oder der Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Befreiung des Arbeitnehmers von der Pflicht zur... weiterlesen
Fristlose Kündigung Die fristlose Kündigung darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen und wenn für den Erklärenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Die fristlose Kündigung... weiterlesen
Wann liegt höhere Gewalt vor und wann nicht? Arten von höherer Gewalt können Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche sein. Force-majeure-Reflexe Höhere Gewalt hat vorwiegend Implikationen... weiterlesen
