Bankensorgfalt bei Transaktionsaufträgen eines Bevollmächtigten
OR 32 ff.; OR 68 ff.; ZGB 3 Abs. 2 Sachverhalt Eine Kontoinhaberin hat ihrem persönlichen Verwalter eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht nach OR 32... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Corona-bedingte Arbeitsunfähigkeit nach dem 01.04.2022: Wie ist die Sach- und Rechtslage?
OR 324a / OR 324b Da der Bundesrat (BR) die Corona-Massnahmen per 01.04.2022 aufgehoben hat, stellt sich für neu coronapositiv getestete Betroffene die Frage, wie... weiterlesen
Mietvertragskündigung zur Ertragsoptimierung
OR 271 Abs. 1; OR 271a; VMWG 11 Abs. 1 Erfolgte eine Vermieter-Kündigung zur Ertragsoptimierung, hat im Anfechtungsverfahren die Vermieterin zu beweisen, dass sie von... weiterlesen
Zweitwohnungen: Anzahl der «Zweitwohnungs-Gemeinden» 2021 stabil
Bei Kleingemeinden können geringe Änderungen zu einer Statusänderung führen Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 31.03.2022 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem... weiterlesen
Hürzeler Marc / Patricia Usinger-Egger: Einführung in das schweizerische Unfallversicherungsrecht
Hürzeler Marc / Patricia Usinger-Egger Einführung in das schweizerische Unfallversicherungsrecht 1.Auflage Bern 2021 380 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 124.00 ISBN 978-3-7272-1977-1 Buchart Buch (gebunden)... weiterlesen
Kein gesetzliches Erbrecht für Konkubinatspartner
Für alle Konkubinatspaare gilt: Konkubinatspartner sind von Gesetzes wegen nicht gegenseitig erbberechtigt. Dies bedeutet, dass ein Konkubinatspartner beim Tod des anderen leer ausgeht, sofern und... weiterlesen
Gesetzliches Erbrecht / Pflichtteilsrecht
Allgemeines Das Erbrecht des Zivilgesetzbuches enthält teilweise zwingende Vorschriften, welche die Verfügungsfreiheit einer jeden Person einschränken. Für Konkubinatspartner hat dies die nachteilige Folge, dass testamentarisch... weiterlesen
Gestaltungsmöglichkeiten
Einleitung Ein Konkubinatspartner kann den andern auf drei Arten finanziell besserstellen, und zwar durch: Lebzeitige Zuwendungen Lebensversicherungen Begünstigungen von Todes wegen Lebzeitige Zuwendungen Der eine... weiterlesen
Motive
Motive für ein Leben im Konkubinat gibt es deren viele: Faktische Motive Zusammenziehen ohne Gedanken zu einer rechtlichen Ordnung Bewusstes Motiv Oft bewusster Entscheid gegen... weiterlesen
Ziele
Bindungsfrei bleiben Zusammenleben ohne förmliche Bindung Beendigungsfrei bleiben Freiheit, das Partnerschaftsverhältnis jederzeit auflösen zu können... weiterlesen
Coronavirus: Rückkehr in die normale Lage + Planung der Übergangsphase bis Frühjahr 2023
Grundlagenpapier für Übergangsphase in Konsultation bis 22.04.2022 Vorübergehende Deaktivierung SwissCovid-App Ab FR 01.04.2022 sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die Isolationspflicht... weiterlesen
Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien: BR startet Vernehmlassung zur Anpassung
Vernehmlassung: bis 08.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Das Revisionspaket soll die Förderinstrumente für die... weiterlesen
Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Die Schweiz soll beitreten
Vernehmlassung: bis 07.07.2022 Der Bundesrat (BR) will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten: Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von... weiterlesen
Ehe für alle: Verordnungsanpassungen
Änderung ZStV, ZStGV und FMedV – Inkraftsetzung per 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022, damit die Zivilstandsämter ab dem 01.07.2022 gleichgeschlechtliche Paare verheiraten und... weiterlesen
NEUES ERBRECHT
Einleitung Das Parlament hat am 18.12.2020 eine „kleine Revision“ des Erbrechts beschlossen, mit dem Ziel, das Erbrecht flexibler zu gestalten und die Dispositionsbefugnis für den... weiterlesen
Konkubinat + Pacs: BR publiziert Bericht
Ein «Pacs» nach Schweizer Art als mögliche Alternative zur Ehe und zum Konkubinat Weniger bindend als die Ehe, aber verbindlicher als ein Konkubinat: Mit einem... weiterlesen
Inhaftierung: Ansetzung der Hauptverhandlung innert 6 Monaten
BV 29; EMRK 5; StPO 5 Abs. 2 Die Hauptverhandlung (HV) ist bei einem inhaftierten Beschuldigten binnen 6 Monaten anzusetzen, sofern es sich nicht um... weiterlesen
Polizeiliche Einvernahme: Strafverteidigerteilnahme nur bei der Beschuldigteneinvernahme
StPO 147 Abs. 1 + 4; StPO 159; StPO 306 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren ist die Strafverteidigung gemäss StPO 159 Abs. 1 nur bei der Einvernahme... weiterlesen
Arrest und Pfändung
SchKG 278 / SchKG 281 Für den Fall, dass verarrestierte Gegenstände – von einem andern Gläubiger – gepfändet werden, nimmt der Arrestgläubiger von Gesetzes wegen... weiterlesen
Befangenheitsanschein eines Staatsanwalts
BV 30 Abs. 1; BV 29 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. a bis f Die Verfahrensleitung eines Staatsanwaltes kann den Anschein... weiterlesen
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