BGFA 12 lit. g Das Bundesgericht (BGer) kam im Falle 2C_250/2021 zum Ergebnis, dass ein Rechtsanwalt, der sich von einer mittellosen Klientschaft Kostenvorschüsse bezahlen lasse,... weiterlesen
OR 273 Abs. 1 / ZGB 2 Abs. 2 Wird eine Mietvertragskündigung gleichzeitig einmal per «A-Post Plus» und einmal per Einschreiben versandt, bewirkt die zuerst... weiterlesen
ZPO 232 Abs. 2, BV 29 Abs. 2 + EMRK 6 / OR 530 ff. Schriftliche Schlussvorträge Verzichten die Streitparteien gemeinsam auf mündliche Schlussvorträge und... weiterlesen
Stephanie Hrubesch-Millauer Erbrecht 3. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 220 Seiten DIKE Verlag CHF 45.00 ISBN 978-3-03891-369-6 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe: in a... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.02.2022 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Revision bringt... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 16.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Ab Donnerstag, 17.02.2022, sind wieder ohne Maske und... weiterlesen
ZGB 360 ff. / ZGB 390 ff. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A. hatte einen Vorsorgeauftrag errichtet. Darin ernannte sie ihre Bekannte B als Vorsorgebeauftragte für die... weiterlesen
DBG 32 Abs. 2 Gemäss DBG 32 Abs. 2 dürfen bei Grundstücken im Privatvermögen u.a. die Unterhaltskosten abgezogen werden. Zu den steuerlich abziehbaren Unterhalts- oder... weiterlesen
ZGB 517 f. / ZGB 482 Der Erblasser kann mittels Verfügung von Todes wegen die Aufgaben des Willensvollstreckers – im Verhältnis zum gesetzlichen Umfang – präzisieren. Geht... weiterlesen
Einleitung Mit der am 01.01.2021 in Kraft getretenen Revision der Quellenbesteuergesetzgebung wurden in der Schweiz die Voraussetzungen geschaffen, um Ungleichbehandlungen zwischen quellen- und ordentlich besteuerten... weiterlesen
BGFA 12 lit. a und i / Art. 2 Abs. 3 und 24 der Honorarordnung des Kantons St. Gallen (HonO) Sachverhalt Gemäss Vereinbarung vom 27.10.2017... weiterlesen
OR 257a f. Der Vermieter hat den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht darauf aufmerksam zu machen, dass die Akontozahlungen für die Nebenkosten nicht ausreichend... weiterlesen
Das Institut der „Vermögensübertragung“ steht auch zur Verfügung bei Organisationen und Vorgängen, bei welchen die „Spaltung“ nicht zugelassen ist. Zielen, für welche Anpassungen der rechtlichen... weiterlesen
Teilvermögensübernahmen können zu einer Steuernachfolge führen. Die sonst mit Asset Deals im Normalfall einhergehende Haftungsbeschränkung ist im Falle einer Vermögensübertragung näher zu prüfen und ggf.... weiterlesen
Die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers erhalten eine bessere Stellung als bis anhin, da das zuständige (Exekutiv-)Organ des übertragenden Rechtsträgers nach FusG 74 Abs. 1 den... weiterlesen
Der erweiterte Gläubigerschutz besteht darin, dass nach FusG 75 Abs. 1 der frühere Schuldner für die Dauer von drei Jahren mit dem Erwerber solidarisch hafte:... weiterlesen
Der Bund übernimmt weiterhin die Kosten für PCR-Tests von Personen, die Kontakt hatten mit einer positiv getesteten Person, etwa in Alters- und Pflegeheimen. Er „präzisiert“... weiterlesen
FusG 69 ff., OR 932 Abs. 2 i.V.m. OR 933 Sachverhalt Die Bank C. AG, vertreten durch ihre Genfer Niederlassung, hatte der A. SA und... weiterlesen
Das Fusionsgesetz (FusG) normiert im 5. Kapitel, Art. 69 – 71, das Institut der „Vermögensübertragung“: Typuskriterien: Partielle Universalsukzession Aktiven- und Passiven-Uebernahme von Gesetzes wegen auf... weiterlesen
Die Zulässigkeit der Vermögensübertragung nach FusG setzt voraus: einen Aktivenüberschuss des übertragenen Vermögens gemäss Inventar (vgl. FusG 71 Abs. 2). Der Gesetzgeber versuchte die trotz... weiterlesen