Vorschlag des BR zum Einsatz von Covid-Zertifikaten im Erwerbsleben Einleitung Der Bundesrat (BR) will die Zertifikatspflicht ausdehnen. Viele Arbeitgeber machen sich derzeit Gedanken, wie schützen... weiterlesen
Eine Massnahme für Ferienrückkehrer aus Ländern mit besorgniserregender Virusvariante? Der Bundesrat (BR) macht sich erneut Sorgen wegen des Anstiegs der Corona-Fälle durch Reiserückkehrer. Offenbar überlegt... weiterlesen
SVG 91 Abs. 2 lit. a und b; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Erwägungen des Bundesgerichts SVG 91 Abs. 2 sieht Freiheitsstrafe von bis zu... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Apothekers aus dem Kanton Aargau im Zusammenhang mit der Regelung des Notfalldienstes gut. Der Apotheker kann nicht dazu... weiterlesen
OR 530 ff. Ist eine einfache Gesellschaft durch konkludentes Verhalten begründet worden, ist für eine erfolgreiche prozessuale Geltendmachung notwendig: Nachweis der tatsächlichen Umstände, die einen... weiterlesen
Bettina Müller: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf das Epidemiengesetz Zürich / St. Gallen 2021 305 Seiten DIKE Verlag CHF 86.00 ISBN 978-3-03891-334-4... weiterlesen
Verbesserung und Service für inländische KMU Der Preisüberwacher hat sich mit der Schweizerischen Post AG auf ein Preis-und Massnahmenpaket vorrangig im Bereich der Paket- und... weiterlesen
Konsultation bis 30.08.2021 Die epidemiologische Entwicklung ist laut Bundesrat (BR) derzeit schwierig einzuschätzen: Würden die Spitaleinweisungen weiterhin so stark wie zuletzt ansteigen, könne eine Überlastung... weiterlesen
Vorlage der WAK-S mit drei Änderungsanträgen Der Bundesrat (BR) hat am 25.08.2021 dem Parlament das Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben... weiterlesen
BGFA 8 Abs. 1 lit. d, BGFA 9 und BGFA 12 lit. j Sachverhalt Der Zweck einer Aktiengesellschaft (AG) bestand im Erbringen von juristischen Dienstleistungen... weiterlesen
ZPO 132 Abs. 2 Sachverhalt A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) reichte im Mai 2020 eine Klage am Handelsgericht Zürich (HGZ) ein. Das HGZ beurteilte die Klageschrift als... weiterlesen
Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) hat gemäss Mitteilung vom 24.08.2021 dem Bundesrat (BR), den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2022 bei 1%... weiterlesen
PatG 13; BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; ZPO 47 Einleitung Haben beteiligte Parteien in einem patentrechtlichen Verwaltungsverfahren keinen Wohnsitz oder Sitz in... weiterlesen
Novelle in Kraft seit 01.07.2021 – Bundesweites Stiftungsregister ab 01.01.2026 Der Deutsche Bundestag hat vom 24.06.2021 auf den 25.06.2021 die umfassendste Reform des deutschen Stiftungsrechts... weiterlesen
Die Strafantragsberechtigung des Vermieters hängt von der konkreten Konstellation ab: Bestehendes Mietverhältnis Im Rahmen eines Mietverhältnisses und fraglicher Anwesenheitsberechtigung einer Drittperson ist ausschliesslich der Mieter... weiterlesen
Flexible Patentprüfung – vollgeprüftes Schweizer Patent nur auf Antrag Der Bundesrat (BR) hat am 18.08.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) zur Kenntnis genommen... weiterlesen
Marina Schwizer Arbeitsrechtliche Fragen bei der Sanierung des Arbeitgebers Zürich / St. Gallen 2020 394 Seiten Dike Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-165-4 Buchart Buch... weiterlesen
Anpassung der Epidemienverordnung (EpV) Gemäss gestriger Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sollen sich Auslandschweizer, deren enge Familienangehörige sowie Grenzgänger ohne obligatorische Krankenpflegeversicherung in der... weiterlesen
StGB 186; StGB 30 Abs. 1 Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs... weiterlesen
Prämierung mit Preisgeldern Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft lancieren gemäss Mitteilung des EDA zum zweiten Mal den Jugend- und... weiterlesen