Begriff
Die Erbteilungsklage verhilft dem Erben zur Durchsetzung seines Teilungsanspruchs. Synonyme: Teilungsklage Erbengemeinschaftsliquidation... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Grundlagen
Gesetzliche Grundlagen ZGB 604 Gesetzestexte Art. 604 B. Teilungsanspruch 1 Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag... weiterlesen
Abgrenzungen
Teilungsklage = Gesamtklage gegen Miterben auf Teilung des (ungeteilten) Nachlasses Erbschaftsklage = Gesamtklage gegen Dritte, die dem Eigentümer (Erben) Sachen vorenthalten, unabhängig wo sie liegen... weiterlesen
Rechtsnatur
Gestaltungsklage... weiterlesen
Ziele
Klage zur Durchsetzung des Erbteilungsanspruchs... weiterlesen
Motive
Liquidation der Erbengemeinschaft Zuführung des Erbanteils zur eigenen bzw. getrennten Verwendung an den einzelnen Erben.... weiterlesen
WEKO: Super League darf spielen
Die WEKO entspricht gemäss heutiger Mitteilung dem Gesuch des FC Sion nicht, die Wiederaufnahme der Super League zu verbieten und eine kartellrechtliche Untersuchung zu eröffnen.... weiterlesen
ZH-Ständeratswahl von Ruedi Noser: Keine RR-Wahlwerbung, aber Verletzung der Rechtsweggarantie
Sachverhalt Das von der Juso beanstandete Inserat erschien am 02.11.2019 im «Tages-Anzeiger», auf welchem die Regierungsmitglieder Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr... weiterlesen
Literatur
BAISCH RAINER, Arbeitnehmerschutz bei M&A Transaktionen und Sanierungen, Jusletter 20. Juni 2011 BLESI ALFRED / PIETRUSZAK THOMAS, Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen: Verhandlungspflicht trotz bestehendem Sozialplan?,... weiterlesen
Nowotny Valentin: Führen mit Telefon, E-Mail, Video, Chat & Co.
Nowotny Valentin Führen mit Telefon, E-Mail, Video, Chat & Co. Der richtige Medieneinsatz in der agilen Managementpraxis 1. Auflage Stuttgart 2019 254 Seiten Schäfer-Pöschel Verlag... weiterlesen
Coronavirus: Reisefreiheit? CH-Ausreise-Lockerung – aber Einreisebedingungen im Zielland?
Ferien im Ausland Agenda Ausreise aus der Schweiz Einreise im Zielland Rückreise-Möglichkeit Tägliche Änderungen Tourismusangebot vor Ort Social Distancing vor Ort Detailinformationen bei travelnews.ch Fazit... weiterlesen
Keine Mietsperrfrist wegen Bagatelle
OR 271a Abs. 1 lit. e + ZGB 2 Abs. 2 Ein Mietschlichtungsverfahren löst nicht in jedem Fall die dreijährige Sperrfrist für eine Mietkündigung aus.... weiterlesen
Häusliche Gewalt während Corona-Pandemie: Keine Zunahme gegenüber Vorjahr
Stabile Strafanzeigen-Entwicklung, aber mehr Beratungsbedarf Die jüngste Lagebeurteilung der „Task Force gegen häusliche Gewalt“ ergab, dass in der Mehrzahl der Kantone die gemeldeten Fälle häuslicher... weiterlesen
Coronavirus: Parlament einigt sich auf Geschäftsmieten-Teilerlass von 60 %
Der Ständerat hat gestern, 08.06.2020, die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen: Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie ihren... weiterlesen
Veräusserung von Geschäftsvermögen („Tennislehrer-AG“)
Konzept der Reinvermögenszugangstheorie («théorie de l’accroissement du patrimoine» bzw. «imposition du revenu global net») Der Steuerpflichtige war selbständig erwerbender Tennislehrer. Er erwarb die Aktien eine... weiterlesen
Urs E. Schwarzenbach: Steuerhinterziehung bei Kunst-Einfuhr
Das Bundesgericht (BGer) hat im dritten Prozessthema grundsätzlich gegen Schwarzenbach entschieden. Einleitung Urs Schwarzenbach wird bekanntlich vorgeworfen, ihm direkt oder indirekt gehörende Kunstgegenstände unverzollt in... weiterlesen
Stimmrechtsberater börsenkotierter AG‘s sollen Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden
Motion Ständerat Dr. Thomas Minder 19.4122 MOTION Der Nationalrat hat am 03.06.2020 die Motion mit 101 zu 65 Stimmen angenommen. Der Ständerat hatte die Motion bereits... weiterlesen
Luftfahrtsicherheit: Alkoholkontrollen + Früherkennung psychischer Erkrankungen bei Piloten
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG). Grund für die LFG-Anpassung bildet unter anderem die Übernahme des – wegen... weiterlesen
Coronavirus: Schweiz öffnet Grenzen zu allen EU/EFTA-Staaten am 15.06.2020
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtige, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen... weiterlesen
PostFinance: BR für Aufhebung Hypothekar- und Kreditverbot
Vernehmlassung der Teilrevision des Postorganisationgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eröffnet. PostFinance soll erlaubt werden, Hypotheken... weiterlesen
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