Der Bundesrat (BR) hat am 11.06.2021 das geplante Vorgehen für die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Kontext der OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis... weiterlesen
Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, aber wegen eines länger andauernden Bauunterbruchs nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde mittels Verfügung die Baufertigstellung innerhalb einer... weiterlesen
Ab MO 28.06.2021, u.a. unter Einsatz des Covid-Zertifikats Der Bundesrat (BR) will ab MO 28.06.2021 folgendes: Aufhebung Maskenpflicht im Freien Restaurants: Erhöhung der Gruppengrösse pro... weiterlesen
Die Einreise in die Schweiz soll noch mehr erleichtert werden. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 11.06.2021 beschlossen. Die grenz-sanitarischen Massnahmen sollen... weiterlesen
Einleitung Der Bundesrat (BR) hat über geplante weitere Lockerungen bei den Corona-Massnahmen (5. Öffnungsschritt) vorinformiert. Der definitive Entscheid wird am 23.06.2021 erwartet. Keine Aufhebung der BAG-Risikoländerliste,... weiterlesen
Bildquelle: Eigene Darstellung, basierend auf Material von bag.admin.ch Ab 14.06.2021 wird das COVID-Zertifikat im Kanton Zürich verfügbar sein. Nachfolgend werden Voraussetzungen, Vorgehen für den Erhalt... weiterlesen
Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich offenbar dazu entschlossen, den Bereich Markenrecherchen per 01.07.2022 zu schliessen. Dabei erklärte das IGE folgendes: Grund Die Marktentwicklung habe... weiterlesen
Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO Der Anspruch auf Verteidigerbeistand bei der ersten Beschuldigteneinvernahme Zürich / Basel / Genf 2020 414 Seiten... weiterlesen
Angesichts der sog. „SWISS RE-Rechtsprechung“ (BGer 4A_361/2020) hat das Institut für geistiges Eigentum (IGE) seine sog. „WDL-Einschränkungspraxis“ geändert: Hinterlegung Wird ein Zeichen mit einer Schweizer Herkunftsangabe... weiterlesen
Das zuständige Sozialamt hat dem Sozialhilfeempfänger die Einstellung der Leistungen schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Weiterführende Informationen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn... weiterlesen
Bildquelle: bag.admin.ch Die Ausstellung des Covid-Zertifikats für geimpfte, genesene und getestete Personen soll planmässig im Juni 2021 starten. Der Bundesrat (BR) hat daher an seiner... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 04.06.2021 den vierten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken verabschiedet. Dieser Bericht wird alle zwei Jahre erstellt. Die... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG eröffnet. Der WEKO sollen Anhaltspunkte vorliegen, wonach das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über... weiterlesen
Personen, welche engen Kontakt mit Covid-19-Infizierten hatten oder aus Risikoländern und -regionen in die Schweiz zurückkehren (vgl. BAG-Risikoländerlisten), mussten in eine behördlich angeordnete Quarantäne: Definition + Wirkung... weiterlesen
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im... weiterlesen
Der internationale Druck auf eine Angleichung der Gewinnsteuern für Unternehmen steigt: Es geht um die Überlegungen zu einem internationalen Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 03.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 27.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach... weiterlesen
OR 330a / OR 127 f. / SchKG 50 Abs. 1 – 10 jährige Verjährungsfrist – Verjährungsunterbrechung Der Zeugnisausstellungsanspruch und der Anspruch auf Änderung eines... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,28% auf 1,25% gesenkt (per Stichtag... weiterlesen