Erinnerlich hat der Bundesrat am 11.04.2018 das am 16.12.2016 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zusammen mit mehreren darauf basierenden... weiterlesen
§ 220 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 08.06.1997 (StG ZH; LS 631.1 Einleitung Hauptstreitpunkt bildete der für die Ermittlung des Verkehrswerts (sowohl... weiterlesen
ZGB 519 ff. + ZGB 517 Wird eine Ungültigkeitsklage auf Absetzung des Willensvollstreckers erhoben, ist dieser alleine passivlegitimiert und es ist ein Einbezug der Miterben... weiterlesen
Sachverhalt Beschwerdeführer A. ist Dissertand und Beschwerdegegner die Theologische Fakultät der Universität Zürich. Der Beschwerdeführer A. macht eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes durch das Vorgehen der... weiterlesen
An der Sitzung vom 29.04.2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass bei verspäteter Zahlung der AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge während der ausserordentlichen Lage keine Verzugszinsen verlangt werden:... weiterlesen
Der Bundesrat will gemäss Mitteilung vom 29.04.2020 die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11.05.2020 würden zunächst die vor dem... weiterlesen
Kontakt zu den Kindern ist zu wahren Einleitung Die Pandemie-Situation führt dazu, dass sich viele getrennt lebende Eltern bei der Frage, ob und wie derzeit... weiterlesen
Einleitung Am 27.04.2020 empfahl Erik Jakob vom Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) im Rahmen einer Medienkonferenz des Bundes zur Lage der Tourismusbranche, Herr und Frau Schweizer... weiterlesen
Motionen 20.3168 (SPK-SR) und 20.3144 (SPK-NR) vom 22.04.2020 Eingereichter Text „Der Bundesrat ist aufgefordert, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Einführung von Corona-Warn Apps («Corona Proximity... weiterlesen
Im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Ausgabe Nr. 2 / Februar 2020, S. 57 f., wurde ein informativer Beitrag veröffentlicht: Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern... weiterlesen
Der Bundesrat lockert gemäss seiner heutigen Mitteilung auch im Sport die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab 11.05.2020 dürfen – unter Voraussetzungen wie Schutzkonzepte... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (29.04.2020) entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern: Ab Montag, 11.05.2020 Ab diesem Datum... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien zu unterstützen: Wiederaufnahme Flugverkehr Für... weiterlesen
Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK entschieden, dass die kantonalen Gymnasien dieses Jahr auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten... weiterlesen
Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Sie tritt per 01.06.2020 in... weiterlesen
Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Im... weiterlesen
Geschäftsmietverhältnisse Einleitung Aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen mussten zahlreiche Geschäfte geschlossen werden. Ohne Umsatz können die betroffenen Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten und sind... weiterlesen
SchKG 286 (Schenkungspauliana) i.V.m. SchKG 260 + OR 20 (Nichtigkeit) Einleitung Drei Banken, A., B. und C. fochten die stattgefundene Zahlung von Versicherungsprämien mit der... weiterlesen
IPRG 166 ff., IPRG 174a Abs. 4 + SchKG 285 ff. – Erfordernis eines Hilfskonkursverfahrens Umstritten war im konkreten Fall, ob der Beschwerdeführer, der als... weiterlesen
Teil 5 –Arbeitnehmer auf Covid-19 testen Einleitung Der Lockdown ist für die Wirtschaft schädlich und wird kurz- und längerfristig Spuren hinterlassen. Je eher die Beschränkungen... weiterlesen