Postulationsverbot: Zuständigkeit im Zivilverfahren?
ZPO 59 + ZPO 124 Abs. 1 / BGFA 12 lit. c + BGFA 34 / Art. 29 + 30 der Standesregeln Einleitung Das Bundesgericht... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Dasser Felix / Paul Oberhammer: Lugano-Übereinkommen
Dasser Felix / Paul Oberhammer Lugano-Übereinkommen 3. Auflage Bern 2021 1536 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-3522-1 Buchart Buch gebunden Reihe Stämpflis Handkommentar... weiterlesen
Auch NR will missbräuchliche Konkurse und Gläubigerschädigungen erschweren
19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Laut Expertenschätzungen... weiterlesen
Strafanzeige der BA: Die AB-BA beschliesst die Einsetzung eines a.o. Staatsanwalts
Re: Publikation in der „Die Weltwoche“ zu BR Alain Berset Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 28.09.2021 die Einsetzung einer ausserordentlichen... weiterlesen
Änderung der Geldwäschereiverordnung (GwV): BR eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsdauer: 17.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 01.10.2021 die Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung sowie weiterer Verordnungen eröffnet: Die vorgeschlagenen Anpassungen präzisieren die Massnahmen des... weiterlesen
Bancomatensprengung in Sevelen: BA erhebt Anklage
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat erstmals eine Anklage in Bezug auf eine Bankomaten-Sprengung in der Schweiz eingereicht: Die Anklage richtet sich gegen einen 30-jährigen rumänischen Staatsangehörigen... weiterlesen
BR + Parlament empfehlen „Pflegeinitiative“ zur Ablehnung und befürworten indirekten Gegenvorschlag
Die Stimmbürger entscheiden am 28.11.2021 über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die „Pflegeinitiative“ verlangt von Bund und Kantonen, die Pflege zu fördern: Sie sollen... weiterlesen
Existenzminimum: Keine Bindung des Betreibungsamts an den Eherichterentscheid bezüglich UHB-Einsetzung in Existenzminimumberechnung
SchKG 93 Abs. 1 Der Entscheid des Eherichters ist für das Betreibungsamt nicht bindend, wenn die Amtsstelle bestimmt, inwiefern die vom Betreibungsschuldner gezahlten Unterhaltsbeiträge zu... weiterlesen
Bundesrat gegen Auslosung der Bundesrichter
Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28.11.2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese sieht vor, dass Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt... weiterlesen
Berechnung des Kindesunterhalts
ZGB 276 / ZGB 285 Eventuelle Drittbetreuungskosten des Kindes sind bei der Berechnung des Kindesunterhalts in dessen Bedarf aufzunehmen. Arbeitet der hauptbetreuende Elternteil mehr, als... weiterlesen
Internationale Unternehmensbesteuerung: Schweiz fordert Rechtssicherheit bei der Eckwerte-Umsetzung
Das Inclusive Framework der OECD mit ihren 140 Mitgliedländern, wozu auch die Schweiz zählt, hat am 08.10.2021 die bereits im Juli 2021 veröffentlichten Eckwerte zur... weiterlesen
Lieferverzögerungen beim Kaufvertrag: Was sind die Folgen?
Einleitung Die Tagespressen titeln derzeit vermehrt von globalen Fabrikations- und Lieferengpässen. Nicht nur die Automobilbranche ist stark betroffen, auch der Schweizer Schuhhersteller «ON» – wie... weiterlesen
Freihandverkauf für Aktien und Stammanteile
SchKG 130 Dem Betreibungsamt steht ein erhebliches Ermessen für den Entscheid zum Verwertungsverfahren zu: Zwangsversteigerung oder Freihandverkauf? Der Freihandverkauf kommt vor allem in Frage, wenn... weiterlesen
Cornelia Junghanss: Ausländische Staatsangehörige als Arbeitnehmer
Cornelia Junghanss Ausländische Staatsangehörige als Arbeitnehmer Zürich / St. Gallen 2021 428 Seiten DIKE Verlag CHF 96.00 ISBN 978-3-03891-284-2 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in... weiterlesen
Staatliche digitale Identität: BR hat öffentliche Konsultation angestossen
Der Bundesrat (BR) möchte schnell die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen. Seine Idee ist eine öffentliche Konsultation: Bevor der BR die Eckwerte für... weiterlesen
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt per 01.11.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat beschlossen, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien am 01.11.2021 in Kraft tritt. Im Hinblick darauf... weiterlesen
Exkurs: Antizipierter Vertragsbruch
Der allgemeine Teil des Schweizerischen Obligationenrechts (AT) definiert weder den Tatbestand, noch die Rechtsfolgen des sog. „antizipierten Vertragsbruchs“. Der Tatbestand der „antizipierten Vertragsbruchs“ ist im... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung: Grenzüberschreitender Sachverhalt ohne Betrieb in der Schweiz
Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 8C_381/2020 zur Kurzarbeitsentschädigung in einem grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis zu entscheiden. Sachverhalt Die... weiterlesen
Verhaltenskodex Steuern 2021
Die schweizerische Steuerrechtspraxis ist geprägt von einem respektvollen Umgang zwischen den steuerpflichtigen Personen Steuervertretungen Steuerverwaltungen. Zu diesem respektvollen Umgang gehören ein offener Austausch zwischen den... weiterlesen
BVGer: Swisscom muss Glasfaserstandards einhalten
Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 05.10.2021 hat es die vorsorglichen Massnahmen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegenüber Swisscom bestätigt.... weiterlesen
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