Änderungen
Ist die Stiftung einmal errichtet, kann die entsprechende Stiftungsurkunde grundsätzlich nachträglich nicht mehr abgeändert werden. Möglich sind einzig unwesentliche Änderungen, sofern diese keine Rechte Dritter... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Auslandreisen: Vorsicht trotz Reiseöffnungen
Der Sommer steht vor der Tür. Impfkampagnen und die Reisefreigabe einzelner Länder für Touristen aus dem EU-/Schengen-Raum ab 16.05.2021 erlauben wieder Ferienreisen ins Ausland. Trotzdessen... weiterlesen
Einzelunternehmen sollen systematisch den Handelsregisterämtern gemeldet werden
Überwachung der HR-Eintragungspflicht Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine gesetzliche Grundlage vorbereiten soll, damit Einzelunternehmen, die potentiell ins Handelsregister eingetragen... weiterlesen
Kinder mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Bessere Eltern-Unterstützung
Umsetzung des vom Parlament am 20.12.2019 beschlossenen Massnahmenpakets, Teil 2 Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen: Gutheissung der Ausführungsbestimmungen zur Unterstützung der Eltern von... weiterlesen
Coronavirus: Kantonskonsultation zum 4. Öffnungsschritt + Strategie für kommende Monate
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 12.05.2021 das 3-Phasen-Modell verabschiedet, welches die Strategie für die kommenden Monate festlegt: Ende Mai 2021, wenn alle... weiterlesen
Flexiblere Arbeitsformen für Bundesangestellte
Der Bundesrat (BR) hat anlässlich seiner Sitzung vom 12.05.2021 in einem ersten Schritt beschlossen: Verabschiedung der Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Inkraftsetzung der revidierten Bestimmungen auf... weiterlesen
Stiftungsrecht: BR für weitergehende Änderungsmöglichkeit bei Stiftungsurkunden
Der Bundesrat (BR) ist wie die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) der Meinung, dass der Stiftungsstandort Schweiz gestärkt werden soll. Er unterstützt deshalb eine entsprechende parlamentarische... weiterlesen
Zweitwohnungsgesetz (ZWG): BR will Vollzug optimieren
Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 die Wirkungsanalyse zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG) zur Kenntnis genommen. Ergebnis: Rückläufiger Flächenverbrauch geringe wirtschaftliche Einbussen Vollzug mit Schwächen. Der BR... weiterlesen
Tod des Beklagten nach Ausstellung der Klagebewilligung und Parteiwechsel
ZPO 71 + ZPO 83 Abs. 4 / ZGB 560 Im konkreten Fall ging es um eine einfache Streitgenossenschaft und um eine Parteiwechsel-Frage. Stirbt der... weiterlesen
Laura Kunz: Schwarzarbeit aus sozialversicherungsrechtlicher Perspektive
Laura Kunz Schwarzarbeit aus sozialversicherungsrechtlicher Perspektive Unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Arbeitgeberin Zürich / St. Gallen 2020 112 Seiten Dike Verlag AG CHF 48.00... weiterlesen
Firmenrechtliche Verwechslungsgefahr: Namensstreit unter den «Zürcher Flughafen-Taxis»
Gemäss Klagebegründung der «Airport Taxi Zürich Kloten AG» besteht hinsichtlich der «FLUGHAFEN TAXI ZÜRICH AG» eine firmenrechtliche Verwechslungsgefahr. Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) hiess... weiterlesen
Sexualstrafrechts-Revision: EKF verlangt «Nur-Ja-heisst-Ja Lösung» + neue Vergewaltigungs-Definition
Weil das aktuelle Sexualstrafrecht Lücken aufweist, soll es revidiert werden. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert in ihrer Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts nun:... weiterlesen
Kassensturz + Espresso: Zulässige kritische Berichterstattung zu Mietrechtsberatungsfirma
ZGB 28 + ZGB 28a Abs. 1 Ziff. 1 / UWG 9 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie UWG 3 Abs. 1 lit.... weiterlesen
Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatenangehörige: Systemanpassung an die Bedürfnisse
19.3882 Motion Derder Fathi Ausgangslage Das Freizügigkeitsabkommen, in Kraft seit 01.06.2002, erleichtert die Zulassung von Erwerbstätigen aus der EU/EFTA, während die Zulassung von Drittstaatsangehörigen nach... weiterlesen
Organspende: Nationalrat stimmt Paradigmenwechsel zu
Der Nationalrat (NR) hat am vergangenen Mittwoch der sog. „erweiterten Widerspruchslösung“ dem Grundsatze nach zugestimmt: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, solle dies... weiterlesen
Leoni Dörig: Das Recht zur Nutzung der Erdwärme
Leoni Dörig Das Recht zur Nutzung der Erdwärme Zürich / St. Gallen 2019 266 Seiten DIKE Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-03891-171-5 Buchart Buch (Kartoniert /... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 17.05.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 17.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 06.05.2021 – 16.05.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 06.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
Autobahn: Nicht verkehrsbedingtes Abbremsen für Fahrstreifenwechsel ist eine grobe Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Einer Autolenkerin wurde von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vorgeworfen, sie hätte am 11.12.2018 auf der Autobahn A1, Verzweigung Bern-Wankdorf in Richtung... weiterlesen
Qualität des Internetzugangs: Ab September 2021 Messung mit standardisiertem Tool möglich
Kunden der grossen Internetanbieterinnen in der Schweiz können ab September 2021 die Qualität ihres Internetzugangs mit einem standardisierten Tool messen. Dies soll gemäss Fernmelderecht möglich sein: Artikel... weiterlesen
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