Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen. Wer bereits zur Zahlung fällig gewesene... weiterlesen
Widersprüche gegen Markeintragungsgesuche Die Von Roll-Gruppe, eine der ältesten Industriegruppen der Schweiz, änderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Zwischen einzelnen Unternehmen der aufgeteilten Gruppe kam... weiterlesen
Einem 74-jährigen Mann, welcher wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilt worden war, wurde die bedingte Entlassung aus der Verwahrung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 30.04.2021 eine Untersuchung zu allfälligen Abreden gegen Transporteure von Waren und Abfällen im Kanton Wallis. Dabei führte die... weiterlesen
Unselbständig erwerbende Personen haben folgendes zu berücksichtigen: Benützung eines Arbeitszimmers zu Hause Nutzung Für die Benützung eines Arbeitszimmers zu Hause wird ein Abzug nur gewährt,... weiterlesen
Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 28.04.2021 hinsichtlich der Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates zur Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der... weiterlesen
Beat Brechbühl / Daniel Lengauer / Thomas Nösberger Leitfaden Cooperative Governance Idée coopérative Impulse 3/2020 232 Seiten 68 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 30.00 ISBN... weiterlesen
Abgabe nur an Medizinalpersonen und wegen Missbrauchspotenzials nicht an Drogerien Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stützt in zwei Pilot-Urteilen den Entscheid von Swissmedic, zwei bestimmte Hustenmittel als... weiterlesen
Beseitigung aller baurechtswidrigen Gebäude + Anlagen, auch derjenigen von 1983 Die Behörden können den Rückbau von Gebäuden und Anlagen, welche ehemals ausserhalb der Bauzone illegal... weiterlesen
Die TOP 100 Swiss Startups-Plattform hat zur ihrem zehnjährigen Jubiläum ein Buch zur Erfolgsgeschichte der Schweizer Start-ups vorgelegt. Dabei werden die 438 Jungunternehmen, die an... weiterlesen
OR 731b und ZPO 91 Abs. 2 Bei einem Organisationsmängelverfahren im Sinne von OR 731b bemisst sich der Streitwert stets nach folgenden Kriterien: nach Massgabe... weiterlesen
Indien ist vom Coronavirus besonders stark betroffen. Das indische Gesundheitssystem gilt als stark überlastet. Zudem wurden neue, ansteckendere Varianten von COVID-19 festgestellt. Indien wurde daher mit Wirkung ab 26.04.2021... weiterlesen
SchKG 288 Einleitung Eine Kreditverlängerung kann u.U. als Sanierungsdarlehen qualifiziert werden, falls die Sanierungschancen grösser als das Konkursrisiko sind und so eine berechtigte Sanierungshoffnung besteht.... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 03.05.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 22.04.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat in der vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020 geltenden «Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor» (COVID-Verordnung... weiterlesen
OR 330a Abs. 1 analog Sachverhalt Am 16.11.2018 unterbreitete das Kantonsspital Basel-Landschaft der ehemaligen Angestellten einen ersten Entwurf des auszustellenden Arbeitszeugnisses; an diesem Zeugnisentwurf beanstandete... weiterlesen